Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 545

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 545 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 545); Gesetzblatt Teil II Nr. 63 Ausgabetag: 3. September 1962 545 sorgungsgebiet, unterteilt nach Verantwortungsbereichen der Verbraucherseite. (5) Für die gemäß Abs. 4 abgestimmten und für alle anderen Positionen erhalten die Versorgungskontore für Maschinenbau-Erzeugnisse und die anderen Großhandelsbetriebe für Erzeugnisse der metallverarbeitenden Industrie vom bilanzierenden Organ über das Staatliche Maschinen-Kontor Orientierungsziffern je Bezirk. Für die gemäß Abs. 4 abgestimmten Positionen sind die Orientierungsziffem je Bezirk nach Verantwortungsbereichen zu unterteilen. § 24 (1) Auf der Grundlage der Orientierungsziffem gemäß § 23 Abs. 5 schließen nur die Betriebe des Produktionsmittel-Großhandels mit den Lieferbetrieben über den wertmäßigen Umfang der Lieferung Jahresverträge ab, die eine technische Grobspezifikation und Aufteilung auf die Quartale enthalten. (2) Die in den abgeschlossenen Jahres Verträgen festgelegten Quartalsanteile sind durch die Betriebe des Produktionsmittel-Großhandels vierteljährlich bis 8 Wochen vor Beginn eines neuen Quartals zu spezifizieren. Bei der Spezifizierung ist eine Änderung der , technischen Grobspezifikation möglich. Die Liefer-betriebe haben spätestens 4 Wochen vor Beginn des Lieferquartals diese Feinspezifizierung zu bestätigen. § 25 (1) Für den Direktbezug dieser Erzeugnisse des Handelsprogramms ist die Erreichung der im Mindestmengenverzeichnis für ein Quartal festgelegten Mindestbestellmengen Voraussetzung. Hierfür ist die Vorlage des Vertragsangebotes beim örtlich bzw. fachlich zuständigen Versorgungskontor für Maschinenbau-Erzeugnisse 3 Monate vor Beginn des Lieferquartals erforderlich. (2) Die Vertragsangebote sind durch die Versorgungskontore für Maschinenbau-Erzeugnisse zusammen mit ihren eigenen Quartalsspezifizierungen den Lieferbetrieben einzureichen und durch diese zu bestätigen. Bei Direktbezug erfolgt der Vertragsabschluß zwischen den Verbrauchern und den Lieferbetrieben im Rahmen der zwischen dem Versorgungskontor für Maschinenbau-Erzeugnisse und dem Lieferbetrieb abgeschlossenen Jahresverträge. § 26 Für den Bezug dieser Erzeugnisse des Handelsprogramms von den Betrieben des Produktionsmittel-Großhandels ab Lager bestehen keine gesetzlich vorgeschriebenen Bestelltermine. § 27 (1) Unabhängig von der Einhaltung der Mindestbestellmengen sind in jedem Falle zum Direktbezug berechtigt: 1. die Außenhandelsunternehmen; 2. die Verbraucher des Kontingentträgers 7700; 3. alle anderen Betriebe des staatlichen Produktions- mittel-Großhandels, unabhängig von ihrem Unterstellungsverhältnis; j 4. die wissenschaftlichen Industriebetriebe; 5. alle Betriebe des sozialistischen Konsumgüter-Groß-handels; 6. Betriebe des Konsumgüter-Einzelhandels im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen über den Direktbezug. (2) Die Verbraucher haben auf der Grundlage von Orientierungsziffern, die sie vom bilanzierenden Organ erhalten, mit den Lieferbetrieben Verträge gemäß § 24 abzuschließen. Lieferung und Bezug von Erzeugnissen des Handelsprogramms, für die spezifizierte Jahresverträge abzuschließen sind § 28 (1) Die bilanzierenden Organe übergeben den Verantwortungsbereichen der Lieferer und Verbraucher für die in der Liste der Mindestmengen nicht besonders gekennzeichneten Positionen Orientierungsziffern. (2) Die Verantwortungsbereiche der Lieferer übergeben die Orientierungsziffern über das Staatliche Maschinen-Kontor anteilmäßig den übergeordneten Organen der Lieferer. Die Verantwortungsbereiche der Verbraucher übergeben direkt die Orientierungsziffern anteilmäßig den übergeordneten Organen der Verbraucher. (3) Die übergeordneten Organe der Lieferer und Verbraucher übergeben die Orientierungsziffern anteilmäßig den nachgeordneten Betrieben. § 29 Für den Direktbezug dieser Erzeugnisse ist die Erreichung der im Mindestmengenverzeichnis festgelegten Mindestbestellmengen für ein Jahr und die Vorlage des Vertragsangebotes beim örtlich bzw. fachlich zuständigen Versorgungskontor für Maschinenbau-Erzeugnisse Voraussetzung. g (1) Auf der Grundlage der Orientierungsziffern übergeben die Verbraucher den örtlich bzw. fachlich zuständigen Versorgungskontoren für Maschinenbau-Erzeugnisse das Vertragsangebot für das folgende Planjahr. Der über die Orientierungsziffern hinausgehende Bedarf ist informatorisch aufzugeben. (2) Die Versorgungskontore für Maschinenbau-Erzeugnisse übergeben ihr Vertragsangebot und die Vertragsangebote der Direktbezieher dem Lieferbetrieb. (3) Die Bestimmungen des § 27 gelten entsprechend. Inhalt der Verträge § 31 (1) Alle Vertragsangebote sind schriftlich abzugeben. Sie müssen mindestens folgende Angaben enthalten: 1. Kontingentträger-Nummer des Verbrauchers; 2. Nummer und Bezeichnung der Planposition; 3. vorgesehener Lieferbetrieb; 4. Mengeneinheit; 5. Bedarfsmenge; 6. Liefertermin; 7. Zweckbestimmung bzw. ökonomischer Verwendungszweck (z. B. Export, Chemieprogramm, Produktionsverbrauch, Eigeninvestition, gesellschaftliche Konsumtion); Vertragsangebote, die von Hauptauftragnehmern für fremde Endverbraucher erteilt werden, sind durch Angabe der Kontingentträger-Nummer des Endverbrauchers (Objekt) eindeutig zu kennzeichnen; 8. Sortiments- und Qualitätsangaben, die für die Produktionsvorbereitung bei den Lieferbetrieben notwendig sind; 9. technische Gütevorschriften und Lieferbedingungen (TGL);;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum Straftaten gegen die Volkswirtschaft Zoll- und Devisenstraftaten Vorsätzliche Brandstiftung Waffen- und Sprengnitteldelikte Unterlassung der Anzeige Sonstige kriminelle Straftaten Fahnenflucht Sonstige Militärstraftaten rsonen rson Personen Personen Personen Personen Personen Personen. Diebstahl aus zwei Pahrzeugen der sowjetischen Armee insgesamt Maschinenpistolen Kalaschnikow und mit ca, Schuß Munition in ihren Besitz gebracht.

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