Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 542

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 542 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 542); 542 Gesetzblatt Teil II Nr. 63 Ausgabetag: 3. September 1962 5. der Beseitigung der Zersplitterung der Produktion und der ungerechtfertigten Parallelfertigung; 6. der Verkürzung der Transportwege und der Beseitigung der gegenläufigen Tansporte. (3) Betriebe des Handwerks, Produktionsgenossen- schäften des Handwerks und Betriebe, die als Hauptproduktion Konsumgüter herstellen, sind in der Regel nicht als Kooperationspartner zu wählen. § 4 (1) Die Planung und Organisation der Kooperation für Erzeugnisse der metallverarbeitenden Industrie erfolgt auf der Grundlage von Erzeugnisbilanzen. (2) Für die Aufstellung, Durchführung und Kontrolle der Erzeugnisbilanzen sind die im jeweils gültigen „Verzeichnis der verbindlichen staatlichen Erzeugnisbilanzen“ (Bilanzverzeichnis) getroffenen Festlegungen maßgebend* (3) Die Werkleiter haben für die volle Deckung des Bedarfs zu sorgen und sind verpflichtet, alle Maßnahmen unter Ausschöpfung der Initiative der Werktätigen zur termin-, Sortiments- und qualitätsgerechten Produktion zu treffen. (4) Die jeweils übergeordneten staatlichen Organe sind verpflichtet, rechtzeitig Maßnahmen einzuleiten, die es den Betrieben ermöglichen, die Deckung des Bedarfs voll zu gewährleisten. § 5 (1) Bestätigte volkswirtschaftlich wichtige Schwerpunktprogramme haben hinsichtlich ihrer materiellen Deckung ihren vollen Niederschlag in den nach Verantwortungsbereichen (Abteilungen des Volkswirtschaftsrates, Ministerien, andere zentrale staatliche Organe und Räte der Bezirke) aufgestellten Erzeugnisbilanzen zu finden. (2) Die Realisierung der festgelegten materiellen Fonds für die Sicherung der Schwerpunktprogramme ist im Rahmen der Organisierung der planmäßigen Kooperation zu gewährleisten. § 6 Die planmäßigen Kooperationsbeziehungen sind durch die Bildung ausreichender operativer Reservefonds zu verbessern. Materielle Reserven sind entsprechend der Ordnung der Materialwirtschaft zu bilden und zu verwenden. g 7 (1) Der Werkleiter ist für die Herstellung planmäßiger und rationeller Kooperationsbeziehungen verantwortlich. Die Kooperationsplanung ist ein untrennbarer Bestandteil seiner Leitungstätigkeit. (2) Bei der Leitung der Kooperationsbeziehungen hat der Werkleiter insbesondere zu sichern, daß 1. die im Plan Neue Technik und im Rekonstruktionsplan vorgesehenen Maßnahmen zur besseren Ausnutzung und Erweiterung von Kapazitäten verwirklicht werden; 2. der Betrieb seine Kooperationsverpflichtungen termin-, Sortiments- und qualitätsgerecht erfüllt; 3. in Zusammenarbeit mit den Lieferbetrieben die Zulieferungen gesichert sind; 4. die vorgesehenen Maßnahmen zur Störfreimachung realisiert werden; 5. die Exportverpflichtungen vorrangig erfüllt werden; 6. die zur rechtzeitigen Klärung des Produktionsprogramms notwendigen produktionsvorbereitenden Maßnahmen durch ein enges Zusammenwirken von Projektierung, Konstruktion, Technologie, Fertigung, Materialwirtschaft und Absatz wirksam werden; 7. entsprechend der Bilanz des Arbeitsmittelzeitfonds mit dem Arbeitszeitaufwand die eigenen Kapazitäten ausgenutzt werden; 8. die kapazitätsbedingte Kooperation durch bessere Ausnutzung der eigenen Kapazitäten verringert wird; 9. die Entwicklung und das Niveau der Kooperationsbeziehungen ständig beobachtet und mit Hilfe von Kennziffern gemäß Anlage analysiert werden. § 8 Die Leiter sind für die Einbeziehung der Werktätigen in die Planung, Organisierung, Durchführung und Kontrolle der Kooperationsbeziehungen verantwortlich. § 9 (1) Die Leiter der Abteilungen Örtliche Industrie und Handwerk der Räte der Kreise, die Leiter der Bezirkswirtschaftsräte, die Hauptdirektoren der WB und die Leiter der Abteilungen des Volkswirtschaftsrates tragen die Verantwortung für die rationelle Gestaltung der sozialistischen Kooperation in ihrem Verantwortungsbereich und für die Abstimmung mit anderen Bereichen. (2) Die übergeordneten Organe leiten die Betriebe bei der Planung, Organisation und Durchführung der Kooperationsbeziehungen an und kontrollieren sie. (3) Die Kontrolle hat sich insbesondere darauf zu beziehen, ob die ihnen unterstellten Betriebe ihre Kooperationsverpflichtungen erfüllen und daß die Kooperationsbeziehungen rationell nach den volkswirtschaftlichen Erfordernissen entwickelt werden. (4) Zur Unterstützung der Betriebe sind von den übergeordneten Organen neben der laufenden Anleitung und Kontrolle spezielle Beratungen über die Entwicklung und Verbesserung der Kooperationsbeziehungen (Kooperationsberatungen) durchzuführen. (5) Die Leiter der Abteilungen des Volkswirtschafts- rates sind verpflichtet, mit den WB unter Hinzuziehung des Staatlichen Maschinen-Kontors und Vertretern der Außenhandelsorgane Kooperationsberatungen durchzuführen, um die Einhaltung der in den Plänen festgelegten Aufgaben zu kontrollieren und um notwendige Maßnahmen zur Sicherung der Kooperationsbeziehungen einzuleiten. g 10 Die Rechenschaftslegung der Leiter gemäß Beschluß vom 21. Dezember 1961 über die Durchführung von Rechenschaftslegungen in der zentralgeleiteten volkseigenen Industrie (GBl. II S. 561) hat die Kontrolle der Erfüllung der in dieser Anordnung festgelegten Pflichten der Leiter einzuschließen. Abschnitt II Planung und Organisation der Kooperationsbeziehungen bei Erzeugnissen und Leistungen der metallverarbeitenden Industrie Planung und Organisation der Kooperationsbeziehungen für Perspektivzeiträume § 11 (1) Die Planung und Bilanzierung für Perspektivzeiträume erfolgt für die im gültigen Verzeichnis der verbindlichen staatlichen Erzeugnisbilanzen (Bilanzver- * Herausgegeben durch die Staatliche Plankommission;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräften ist zu welchem Zweck zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken? Welche weiteren Informationsquellen und -Speicher sind für die weitere Bearbeitung zur Verfügung, werden benötigt sind zu schaffen? Mit welchen anderen Diensteinheiten Staatssicherheit und welchen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen bei der Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin, der Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Werktätigen und der weiteren Hebung der Massenwachsamkeit. Dazu sind ihnen durch die operativen Diensteinheiten die Möglichkeiten aus dem Ausländergesetz der Ausländeranordnung für differenzierte Entscheidungen bei der Bearbeitung und insbesondere beim Abschluß operativer Materialien sowie im Zusammenhang mit der Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft zu erfüllen. Die Aufgaben der Linie als politisch-operative Diensteinheit Staatssicherheit sind von denen als staatliches Untersuchungshaftvollzugsorgan nicht zu trennen. Die Richtlinie des Genossen Minister hat sich die Zusammenarbeit der Linie mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten bei strikter Wahrung der Eigenverantwort ung kont inuierlich weiterentwickelt.