Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 540

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 540 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 540); 540 Gesetzblatt Teil II Nr. 62 Ausgabetag: 31. August 1962 tur- und Instandsetzungsarbeiten sind während des Aufenthalts in den Ölhäfen untersagt. Der Schiffskörper ist vor Beginn des Umschlages brennbarer Flüssigkeiten zu erden. Beim Herannahen und während eines Gewitters ist der Umschlag brennbarer Flüssigkeiten sofort einzustellen. (3) Ein Feuerlöschschlauch für Wasser muß an Deck gebrauchsfertig liegen. Während des Umschlags von brennbaren Flüssigkeiten müssen ständig ein Offizier an Deck und ein Ingenieur im Maschinen- sowie Pumpenraum die Aufsicht ausüben. Der zum Dienst eingeteilte Pumpenmann muß sich an Bord befinden. Die Mannlöcher der Ladetanks sind zu schließen und die Schaulöcher mit Explosionssieben zu versehen. Auftretende Mängel während des Aufenthalts im Hafengebiet sind, soweit sie eine Brand- oder Explosionsgefahr darstellen, unverzüglich zu beseitigen. Der Umschlag brennbarer Flüssigkeiten ist während einer Brand- oder Explosionsgefahr einzustellen. (4) Die Schornsteine der Tanker müssen mit einem Funkenfänger oder mit einer Funkenlöschanlage versehen sein. Das gilt auch für Fahrzeuge, die sich den Tankern bis zu einem Abstand von weniger als 30 Metern nähern. Fahrzeuge, die in den Ölhäfen verkehren, müssen mit einem Funkenfänger oder mit einer Funkenlöschanlage versehen sein. (5) Bei Tankern mit brennbaren Flüssigkeiten dürfen nur Fahrzeuge längsseits gehen, die am Umschlag beteiligt sind. (6) Die Anlieger des Hafengebietes sind verpflichtet, die notwendigen Brandschutzmaßnahmen auf eigene Kosten durchzuführen. (7) Die Feuerlöschgeräte und -einrichtungen müssen ständig einsatzbereit sein und dürfen zu anderen Zwecken nur mit vorheriger Genehmigung des Hafenkapitäns verwendet werden. (8) Wer eine Brandgefahr oder einen Brand * im Hafengebiet bemerkt, ist verpflichtet, das nächstgelegene Feuerwehrkommando zu alarmieren. Bis zu dessen Eintreffen hat er das Feuer unter Heranziehung aller verfügbaren Kräfte zu bekämpfen. Jeder, der sich im Hafengebiet aufhält, hat sich an der Brandbekämpfung zu beteiligen. (9) Fahrzeuge, auf denen ein Brand festgestellt oder während der Fahrt bekämpft bzw. erstickt worden ist, müssen auf der Heede warten, bis der Hafenkapitän im Einvernehmen mit der Hafenpolizei das Einlaufen in das Hafengebiet gestattet. (10) Bei Brandgefahr und Bränden sind von den Fahrzeugen mit der Dampfsirene oder mit dem Typhon ständig kurze Doppeltöne zu geben. § 25 Ordnungsvorschriften (1) Unbefugten ist das Betreten des umzäunten oder anderweitig gesperrten Hafengebietes untersagt. In diesem Gebiet ist das Baden, Zeesen und Fischen nicht gestattet. (2) Während der Liegezeit an Kaimauern und Bollwerken sind die Ausstoßöffnungen der Bordklosette sowie der Kühl- und Küchenwasserleitungen mit Klappen zu verhängen. (3) Beim Reinigen des Fahrzeuges und der Pumpen ist dafür zu sorgen, daß das Wasser nicht auf den Kai. sondern in das Hafenbecken abläuft. (4) Gehen im Hafengebiet Anker oder Gegenstände verloren, die die Schiffahrt gefährden können, so ist der Hafenkapitän unverzüglich zu benachrichtigen. Das Suchen nach solchen Gegenständen sowie das Kohlenfischen ist nur mit vorheriger Zustimmung des Hafenkapitäns gestattet. (5) Für den Verkehr im vereisten Hafengebiet kann der Hafenkapitän besondere Bestimmungen erlassen. (6) Die Hafenbehörde ist berechtigt, Häfen für den Schiffsverkehr vorübergehend zu sperren. (7) Das Fotografieren im Hafengebiet ist verboten, soweit nicht örtliche Sonderbestimmungen bestehen. (8) Die Entnahme von elektrischer Energie im Hafengebiet ist nur mit vorheriger Genehmigung der Hafenverwaltung zulässig. Vierter Teil Schlußbestimmungen § 26 Erlaß von Sonderbestimmungen Der Leiter der Hafenbehörde kann auf der Grundlage dieser Seehafenordnung Sonderbestimmungen für einzelne Hafengebiete erlassen. § 27 Sicherung von Scbadenersatzforderungen Haben Fahrzeuge, die nicht in der Deutschen Demokratischen Republik beheimatet sind, Schäden verursacht, so müssen sie bis zur Entscheidung über die Schuldfrage ein Bardepot oder eine Bankgarantie hinterlegen. § 28 Zwangsersatzvornahme Werden Handlungen, die auf Grund dieser Seehafenordnung gefordert worden sind, nicht ausgeführt, ist der Hafenkapitän berechtigt, diese Handlung auf Kosten des Verpflichteten vornehmen zu lassen. § 29 Inkrafttreten (1) Diese Seehafenordnung tritt am 15. September 1962 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Seehafen Ordnung vom 1. September 1953 (ZB1. S. 454) außer Kraft. Berlin, den 9. August 1962 Der Minister für Verkehrswesen I. V.: Weip recht Staatssekretär Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik* Berlin C 2* Klosterstraße 47 Redaktion: Berlin C 2. Klosterstraße 47. Telefon: 209 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - AG 134/62/DDR Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlaß. Berlin C 2. Telefon: 51 05 21 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil 1 1.20 DM. Teil n 1.80 DM und Teil III 1,80 DM - Einzelabgabe bi zum Umfang von 8 Seiten 0,15 DM, bis zum Umfang von 16 Seiten 0.25 DM, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM* bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 DM Je Exemplar, Je weitere 18 Seiten 3.15 DM mehr - Bestellungen beim Buchhandel und beim Zentral-Versand Erfurt* Erfurt* Anger 37/38* Telefon: 5451* sowie Bezug gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages*- Berlin C 2 Roßstraße 6* Telefon: 5105 21 Druck: (516) Tribüne Treptow;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Das Zusammenwirken mit den anderen Justizorganen war wie bisher von dem gemeinsamen Bestreben getragen, die in solchem Vorgehen liegenden Potenzen, mit rechtlichen Mitteln zur Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung zu leisten. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben ihre Führungs- und Leitungstätigkeit auf die Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge zu konzentrieren und zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das erfordert insbesondere die vorbeugende Verhinderung - - von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten ist keine von den anderen grundlegenden politisch-operativen Auf-,gaben im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit und den sich hieraus ergebenen Forderungen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der Weisungen über die Sicherheit und Betriebsfähigkeit der operativ-technischen Mittel selbst voll verantwortlich. Er hat die Funk-Regimeverhältnisse ständig aufzuklären, die erforderlichen Funkquartiere Ausweichmöglichkeiten in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und die Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels verfolgen das Ziel, die Staatsgrenze noch zuverlässiger zu schützen, Störungen von Sicherheit und Ordnung an beziehungsweise in der Untersuehungs-haftanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvoll-zugseinriehtungen ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und der Stellvertreter des Ministers zu erfolgen, die für die Organisierung und Gestaltung der Zusammenarbeit und Koordinierung erlassen wurden.