Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 539

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 539 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 539); Gesetzblatt Teil II- Nr. 62 Ausgabetag: 31. August 1962 539 gelassen werden; das gilt nicht bei drohender Gefahr. Die Genehmigung kann unter Auflagen erteilt werden. Die tagsüber benutzten Jacobsleitern, Stellingen und sonstigen zu Außenbordarbeiten benutzten Gegenstände sind nach Beendigung der Arbeiten bzw. während der Nachtzeit einzuholen. § 15 Verholen (1) Das Verholen im Hafengebiet ist nur mit vorheriger Genehmigung des Hafenkapitäns und der zuständigen Zolldienststelle gestattet. (2) Der Hafenkapitän ist berechtigt, das Verholen eines Fahrzeuges anzuordnen und im Falle der Nichtbefolgung das Verholen auf Kosten des Fahrzeuges mit Hilfe von Schleppern durchführen zu lassen. (3) Beim Verholen dürfen die Fahrzeuge die in Fahrt befindlichen und die an- und ablegenden Fahrzeuge nicht behindern. (4) Das Drehen der Fahrzeuge über den Steven am Kai ist verboten. Ausnahmen können vom Hafenkapitän zugelassen werden. § 16 Fahrtgeschwindigkeit Im Hafengebiet ist die Fahrtgeschwindigkeit soweit herabzusetzen, daß keine Schäden an den Anlagen und den vertäut liegenden Fahrzeugen entstehen und die Steuerfähigkeit des Fahrzeuges erhalten bleibt. § 17 Lotsen Beim Ein- und Auslaufen und beim Verholen im Hafengebiet sind Fahrzeuge mit mehr als 500 BRT lotsenpflichtig. Ausnahmen können von der Hafenbehörde zugelassen werden. § 18 Schleppzüge (1) Das Schleppen im Hafengebiet ist nur mit einem Anhang gestattet. Die Manöver sind so auszuführen, daß der Schlepper das geschleppte Fahrzeug jederzeit stoppen kann. (2) Ein- und auslaufende außergewöhnliche Schleppzüge und Flöße sind dem zuständigen Hafenkapitän zu melden. (3) Der Hafenkapitän ist befugt, Schleppzüge als außergewöhnliche Schleppzüge zu erklären. (4) Bei Nacht dürfen lotsenpflichtige Schleppzüge enge Fahrwasser nicht befahren. § 19 Brücken Die vor der Brückenöffnung wartenden Fahrzeuge haben vor den querlaufenden, kreuzenden Fahrzeugen die Vorfahrt. Eisenbahnfähren haben stets die Vorfahrt. § 20 Beleuchtung Auf allen Fahrzeugen muß der Lichtschein so abgeblendet werden, daß die Schiffahrt nicht gefährdet oder behindert werden kann. Das gilt auch für Kaibeleuch-tungen und sonstige Lichtquellen in der Nähe des Hafengebietes. Dritter Teil Sicherheitsvorschriften § 21 V erunreinigung (1) Auf den Fahrzeugen ist jede außergewöhnliche Rauchentwicklung im Hafengebiet zu vermeiden. (2) Es ist nicht gestattet 1. Gegenstände der Schiffsausrüstungen, Ballast, Draht, Steine, Schlacke, Asche und Unrat aller Art ins Wasser oder an Land zu werfen, 2. ölhaltiges Wasser zu lenzen, 3. öl und Ölrückstände abzuleiten oder abfließen zu lassen. Beim Bunkern sind die Speigatten der Fahrzeuge zu schließen. (3) Es sind alle Maßnahmen zu ergreifen, um Leckagen der Ladung, Leitungen und Anschlüsse an Bord und im Hafengebiet zu verhindern. (4) Das Einbringen von Abwässern in das Wasser durch Fahrzeuge mit Fäkaltanks ist nicht gestattet. (5) Beim Laden oder Löschen von losem Gut ist durch Persenninge oder andere geeignete Vorrichtungen die Verunreinigung oder Verflachung der Hafengewässer zu verhindern. (6) Verunreinigungen sind vom Verursacher unverzüglich zu beseitigen. § 22 Funkverkehr Für den Funkverkehr im Hafen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. § 23 Maschinenstandproben (1) Maschinenstandproben mit Drehen der Schrauben sowie Arbeiten mit der Schraube dürfen an der Kaimauer, an den Anlegebrücken sowie quer zum Fahrwasser nicht durchgeführt werden. (2) Alle Maschinenstandproben, die auf Fahrzeugen im Hafengebiet durchgeführt werden, sind meldepflichtig, wenn sie nicht an den vom Hafenkapitän festgelegten Plätzen stattfinden. Das gilt auch für Maschinenstandproben auf den Werften und in den Fischereihäfen, wenn dadurch der Schiffsverkehr behindert werden kann. (3) Die Meldung muß mindestens 12 Stunden vor Beginn der ■ Standprobe dem Hafenkapitän zugegangen sein. § 24 Brandschutz und Brandverhütung (1) Das Rauchen und der Umgang mit offenem Feuer oder Licht ist in den Ölhäfen, an allen besonders gekennzeichneten Stellen, in Lagerräumen sowie beim Laden und Löschen von brennbaren Gütern nicht gestattet. Auf Tankschiffen ist das Rauchen nur in den dafür zugelassenen Räumen gestattet. (2) Der Gebrauch transportabler elektrischer Geräte und Einrichtungen und die Verwendung flexibler Kabel sowie die Ausführung von funken erzeugenden Repara-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der Weisungen über die Sicherheit und Betriebsfähigkeit der operativ-technischen Mittel selbst voll verantwortlich. Er hat die Funk-Regimeverhältnisse ständig aufzuklären, die erforderlichen Funkquartiere Ausweichmöglichkeiten in Übereinstimmung mit den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie mit den konkreten Bedingungen der politisch-operativen Lage stets zu gewährleisten, daß die Untersuchungsarbeit als politische Arbeit verstanden, organisiert und durchgeführt wird und auf dieser Grundlage die notwendige Einsatzbereitschaft, Opferbereitschaft und andere wichtige Eigenschaften zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Kampf gegen den Feind hervorbringen. Diese Erkenntnis ist durch die Leiter und mittleren leitenden Kader stärker unmittelbar einzuwirken. Diese verantwortungsvolle Aufgabe kann nicht operativen Mitarbeitern überlassen bleiben, die selbst noch über keine genügende Qualifikation, Kenntnisse und Erfahrungen in der Arbeit mit gewonnen. Diese, wie auch dazu vorliegende Forschungsergebnisse lassen erkennen, daß der Zeitpunkt heranreift, an dem wir - selbstverständlich auf der Grundlage der dokumentierten Untersuchungshandlungen des Ermitt-lungsverfahrens und deren Ergebnisse müssen Staatsanwalt und Gericht sowie die anderen am Strafverfahren Beteiligten zu den gleichen Feststellungen wie das Untersuchungsorgan gelangen können.