Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 537

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 537 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 537); GESETZBLATT; der Deutschen Demokratischen Republik Teil 11 1962 Berlin, den 31. August 1962 Nr. 62 Tag Inhalt Seite 9. 8. 62 Anordnung über den Schiffsverkehr in den Seehäfen der Deutschen Demokratischen Republik. Seehafenordnung 537 Anordnung über den Schiffsverkehr in den Seehäfen der Deutschen Demokratischen Republik. Seehafenordnung Vom 9. August 1962 Erster Teil Allgemeine Bestimmungen § 1 Grundsätze Die sozialistische Entwicklung der Volkswirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik erfordert die maximale Ausnutzung der Kapazität der Seehäfen. Hierbei kommt der Festigung der Ordnung und der Gewährleistung der Sicherheit eine große Bedeutung zu. Zur Lösung dieser Aufgaben haben die zuständigen Organe des Staatsapparates und der Wirtschaft unter Einbeziehung der Werktätigen und ihrer gesellschaftlichen Organisationen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um eine Gefährdung von Personen und Sachen auszuschließen. Bei den Arbeiten in den Seehäfen haben sich alle Beteiligten so zu verhalten, daß Behinderungen der Schiffahrt, Beschädigungen der Ufer und Anlagen sowie der Güter vermieden werden. § 2 Geltungsbereich (1) Diese Seehafenordnung gilt in den Häfen, die an den Seewasserstraßen der Deutschen Demokratischen Republik liegen, einschließlich der Hafenzufahrten. (2) Soweit diese Seehafenordnung nichts anderes bestimmt, gelten für den Schiffsverkehr innerhalb des Hafengebietes die gesetzlichen Bestimmungen zur Regelung des Verkehrs auf den Seewasserstraßen der Deutschen Demokratischen Republik. § 3 Begriffsbestimmungen Für diese Seehafenordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen: 1. j,Hafenverwaltung“ sind die Leitung der Seehäfen der Deutschen Demokratischen Republik und die Rechtsträger der übrigen Häfen; 2. „Hafengebiet“ sind die Wasserflächen des Hafens mit den dazugehörigen Molen, Ufereinfassungen, Anlagen und Liegeplätzen sowie das den Zwecken des Hafens dienende Gelände, soweit nicht Sonderbestimmungen gemäß § 26 bestehen; 3. „Fahrzeuge“ sind alle See- und Binnenschiffe einschließlich Kleinfahrzeuge und Fähren sowie schwimmendes Gerät; 4. „Sportboote“ sind alle Wasserfahrzeuge, die zum Zeitpunkt ihrer Benutzung nicht beruflichen oder wirtschaftlichen Zwecken dienen; 5. „Seezollhäfen“ sind die Häfen, in denen sdch Dienststellen der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik befinden; 6. „Grenzabfertigung“ ist die Abfertigung, die durch die Organe des Ministeriums für Nationale Verteidigung, der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik, des Medizinischen Dienstes des Verkehrswesens und des Pflanzenbeschaudienstes durchgeführt wird. § 4 Hafenmeister Die sich aus dieser Seehafenordnung für die Hafenkapitäne ergebenden Aufgaben und Befugnisse werden in den Häfen ohne Hafenkapitän vom Hafenmeister wahrgenommen. § 5 Hafenaufsicht Der Hafenkapitän leitet und überwacht die Schiffsbewegung im Hafen auf der Grundlage dieser Seehafenordnung. Er ist in Zusammenarbeit mit den Organen der Deutschen Volkspolizei für Ordnung und Sicherheit im Hafengebiet verantwortlich. § 6 Grenzabfertigung Der Kapitän oder sein Vertreter hat den für die Grenzabfertigung zuständigen Organen die erforderlichen Unterlagen vorzulegen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Durchführungsbestimmung zur Richtlinie des Stellvertreter des Ministers zur Organisierung der politisch-operativen Arbeit in Operativ-Gruppen Objektdienststellen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zen- tralen Medizinischen D: iptc: Staatssicherheit zur enstes, oer teilung und der Abteilung des Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes erfordern. Zum anderen kann der gleiche Zustand unter sich verändernden politisch-operativen Lagebedingungen keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit mehr darstellen. Die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes auch an Dritte zu wenden, wenn nur auf der Grundlage von deren Angaben eine Gefahr wirkungsvoll abgewehrt werden kann.