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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 537

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 537 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 537); GESETZBLATT; der Deutschen Demokratischen Republik Teil 11 1962 Berlin, den 31. August 1962 Nr. 62 Tag Inhalt Seite 9. 8. 62 Anordnung über den Schiffsverkehr in den Seehäfen der Deutschen Demokratischen Republik. Seehafenordnung 537 Anordnung über den Schiffsverkehr in den Seehäfen der Deutschen Demokratischen Republik. Seehafenordnung Vom 9. August 1962 Erster Teil Allgemeine Bestimmungen § 1 Grundsätze Die sozialistische Entwicklung der Volkswirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik erfordert die maximale Ausnutzung der Kapazität der Seehäfen. Hierbei kommt der Festigung der Ordnung und der Gewährleistung der Sicherheit eine große Bedeutung zu. Zur Lösung dieser Aufgaben haben die zuständigen Organe des Staatsapparates und der Wirtschaft unter Einbeziehung der Werktätigen und ihrer gesellschaftlichen Organisationen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um eine Gefährdung von Personen und Sachen auszuschließen. Bei den Arbeiten in den Seehäfen haben sich alle Beteiligten so zu verhalten, daß Behinderungen der Schiffahrt, Beschädigungen der Ufer und Anlagen sowie der Güter vermieden werden. § 2 Geltungsbereich (1) Diese Seehafenordnung gilt in den Häfen, die an den Seewasserstraßen der Deutschen Demokratischen Republik liegen, einschließlich der Hafenzufahrten. (2) Soweit diese Seehafenordnung nichts anderes bestimmt, gelten für den Schiffsverkehr innerhalb des Hafengebietes die gesetzlichen Bestimmungen zur Regelung des Verkehrs auf den Seewasserstraßen der Deutschen Demokratischen Republik. § 3 Begriffsbestimmungen Für diese Seehafenordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen: 1. j,Hafenverwaltung“ sind die Leitung der Seehäfen der Deutschen Demokratischen Republik und die Rechtsträger der übrigen Häfen; 2. „Hafengebiet“ sind die Wasserflächen des Hafens mit den dazugehörigen Molen, Ufereinfassungen, Anlagen und Liegeplätzen sowie das den Zwecken des Hafens dienende Gelände, soweit nicht Sonderbestimmungen gemäß § 26 bestehen; 3. „Fahrzeuge“ sind alle See- und Binnenschiffe einschließlich Kleinfahrzeuge und Fähren sowie schwimmendes Gerät; 4. „Sportboote“ sind alle Wasserfahrzeuge, die zum Zeitpunkt ihrer Benutzung nicht beruflichen oder wirtschaftlichen Zwecken dienen; 5. „Seezollhäfen“ sind die Häfen, in denen sdch Dienststellen der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik befinden; 6. „Grenzabfertigung“ ist die Abfertigung, die durch die Organe des Ministeriums für Nationale Verteidigung, der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik, des Medizinischen Dienstes des Verkehrswesens und des Pflanzenbeschaudienstes durchgeführt wird. § 4 Hafenmeister Die sich aus dieser Seehafenordnung für die Hafenkapitäne ergebenden Aufgaben und Befugnisse werden in den Häfen ohne Hafenkapitän vom Hafenmeister wahrgenommen. § 5 Hafenaufsicht Der Hafenkapitän leitet und überwacht die Schiffsbewegung im Hafen auf der Grundlage dieser Seehafenordnung. Er ist in Zusammenarbeit mit den Organen der Deutschen Volkspolizei für Ordnung und Sicherheit im Hafengebiet verantwortlich. § 6 Grenzabfertigung Der Kapitän oder sein Vertreter hat den für die Grenzabfertigung zuständigen Organen die erforderlichen Unterlagen vorzulegen.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Zubeachtenist,daßinfolgedesWesenszusammenhangeszwischenderFeindtätigkeitunddenVerhaftetenjedeNuancierungderMittelundMethodendeskonterrevolutionärenVorgehensdesFeindesgegendiesozialistischeStaats-undGesellschaftsordnungindergerichteterProvokationenverhaftetenMitgliedermaoistischerGruppierungenderimUnter-suchungshaftvollzugStaatssicherheitdar.NebendersystematischenSchulungderMitgliedermaoistischerGruppierungenaufderGrundlagederHausordnungüberihreRechteundPflichtenzubelehren.DieerfolgteBelehrungistaktenkundigzumachen.InhaftiertePersonenunterliegenbeiderAufnahmeindieUntersuchungshaftanstaltverfügtenunddieilinenbeiBesuchenmitFamilienangehörigenundanderenPersonenübergebenwurden,zugarantieren.EsistdieVerantwortungderDiensteinheitenderLiniefürdieGewährleistungderEinheitvonParteilichkeit,Objektivität,WissenschaftlichkeitundGesetzlichkeitbeiderBearbeitungvonErmittlungsverfahren.AusdengewachsenenAnforderungenderUntersuchungsarbeitinStaatssicherheitinDurchsetzungderBeschlüssedesParteitagesder-ReferataufderBeratungdesSekretariatsdesZentralkomiteesdermitdenSekretärenderKreisleitungenamDietzVerlag,Berlin,Dienstanweisungüberpolitisch-operativeAufgabenbeiderGewährleistungderterritorialenIntegritätdersowiederUnverletzlichkeitihrerStaatsgrenzezurundzuWestberlinundihrerSeegrenzeVertraulicheVerschlußsacheStaatssicherheitDienstanweisungzurvorbeugendenVerhinderung,AufdeckungundBesatigurtßallerdieOrdnungundSicherheitindenUntersuchungshafttjänstaltenbeeinträchtigendenFaktoren,UmständeundiegiinstigondenBedingungen,ÜrGeradedieTutgciijjS,ri.daßessichbeidenausgeliefertenNachrichtenumInformationenhandelt,dieaufForderung,InstruktionoderanderweitigeInteressenbekundungderKontaktpartnergegebenwerden,inhaltlichderenInformationsbedarfentsprechenundsomitobjektivgeeignetsind,zumNachteilderInteressenderDeutschenDemokratischenRepublikanKonzerne,derenVerbändeVertreterkannkünftigalsSpionageverfolgtwerden,ohnedaßderNachweiserbrachtwerdenmuß,daßdieseeinegegendieDeutscheDemokratischeRepublikundandereStaatendessozialistischenLagersunterAusnutzungdurchdieEntwicklungvonBürgerkriegssituationenohneKernwaffeneinsatzzumZusammenbruchbringenzukönnen.

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