Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 535

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 535 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 535); Gesetzblatt Teil II Nr. 61 Ausgabetag: 30. August 1962 535 21. Die Bauorganisation bildet folgende Fonds: a) einen Grundmittelfonds, b) einen Prämienfonds, c) einen Kulturfonds, d) einen Sozialfonds. 22. Von der LPG-Bauorganisation ist der Anwendung produktivster Verfahren sowie Gewährleistung einer hohen Qualität und den Prinzipien einer strengen Sparsamkeit größte Beachtung zu schenken. Aus dem erzielten Überschuß sind bereitzustellen: a) Zuführung zum Grundmittelfonds in Höhe von mindestens 3 % der Gesamteinnahmen für die erweiterte Reproduktion; b) Zuführung zum Prämienfonds bei Erfüllung des Betriebsplanes in Höhe von 2,5% der Lohnsumme der Beschäftigten im Kalenderjahr. Bei wert- und mengenmäßiger Übererfüllung und Einhaltung der geplanten Termine für die Fertigstellung der Bauvorhaben des Betriebsplanes sind dem Prämienfonds je Prozent der Übererfüllung zusätzlich bis zu 0,25 %, höchstens jedoch bis 6,5 %, der gezahlten Lohnsumme zuzuführen. Wird der Betriebsplan nicht in planmäßiger Höhe erfüllt, oder wurde eine unsachgemäße Baudurchführung festgestellt, so erfolgt die Zuführung zum Prämienfonds in Abhängigkeit von der Erfüllung des Betriebsplanes. Von der Versammlung der Bevollmächtigten kann in diesem Falle eine Kürzung der Zuführung zum Prämienfonds bis zu 1 % beschlossen werden; c) Zuführungen zum Kulturfonds in Höhe von 0,75% der Lohnsumme der Beschäftigten; d) Zuführungen zum Sozialfonds in Höhe von 0,75 % der Lohnsumme der Beschäftigten. 23. Der jährlich verbleibende und quartalsweise im Finanzplan auszuweisende Überschuß der Bauorganisation, der die Fondsbildung übersteigt, wird auf Beschluß der Versammlung der Bevollmächtigten zur weiteren Erhöhung des Grundmittelfonds der Bauorganisation verwendet oder den Unteilbaren Fonds der beteiligten Betriebe zugeführt. Dabei sollte die Höhe der in den einzelnen Betrieben durchgeführten Bauleistungen berücksichtigt werden. 24. Verluste sind anteilmäßig von den Beteiligten zu tragen, falls deren Höhe die Leistungsfähigkeit der Bauorganisation übersteigt. 25. Die Rechnungslegung hat nach den Grundsätzen der volkseigenen Bauindustrie und nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu erfolgen. 26. (1) Die Leitung der Bauorganisation stellt in Zusammenarbeit mit den Bevollmächtigten einen Betriebsplan auf. In diesen Betriebsplan werden sämtliche im Rahmen der bestätigten Kontrollziffern für die beteiligten Betriebe durchzuführende Baumaß- nahmen unter Berücksichtigung der Dringlichkeit aufgenommen. Mit darüber hinaus noch vorhandener freier Baukapazität der Bauorganisation werden vorrangig die wirtschaftlich noch schwachen LPG ohne eigene Baubrigaden unterstützt. Ebenfalls ist ein Perspektivplan im Rahmen der langfristigen staatlichen Pläne auszuarbeiten. Diese- Pläne sind von der Versammlung der Bevollmächtigten zu beschließen und durch die Mitgliederversammlungen der beteiligten Genossenschaften zu bestätigen. Gleichzeitig sind Festlegungen zu treffen, daß die beteiligten Betriebe während der arbeitsarmen Zeit in der Landwirtschaft die LPG-Bauorganisationen durch Eigenleistungen unterstützen. In Zusammenarbeit mit dem Kreisbauamt wird die Übereinstimmung des Betriebsplanes der Bauorganisation mit der Aufgabenstellung im Kreisbauplan hergestellt und somit in die Bilanz der Bauwirtschaft des Rates des Kreises einbezogen. In diesem Zusammenhang sind die Kooperationsbeziehungen zwischen der LPG-Bauorganisation und den volkseigenen Baubetrieben festzulegen. Auf der Grundlage des in den Kreisbauplan übernommenen Betriebsplanes erfolgt die Objektbeauflagung der Bauorganisation durch das Kreisbauamt. Die Bauleistungen sind gegenüber dem Rat des Kreises abzurechnen. (2) Die Vorbereitung und Durchführung der Planaufgaben hat auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen des Bauwesens zu erfolgen. Dabei ist vor allem die Anwendung von Typen- und WV-Pro-jekten zu gewährleisten. Für deren Einhaltung trägt der Leiter der Bauorganisation die persönliche Verantwortung. Über die Bauvorhaben sind Bauleistungsverträge zwischen der Bauorganisation und den Beteiligten nach den gesetzlichen Bestimmungen abzuschlfeßen. (3) Die Bauorganisation hat das Recht, Produktionsmittel, Gebäude, Werkstätten, Einrichtungen zur Gewinnung von Baumaterialien usw. zu mieten oder zu pachten im für die Plandurchführung notwendigen Ausmaß. Die Produktionsmittel der Bauwirtschaft in den MTS/RTS können von den Bauorganisationen käuflich erworben werden. VI. Schlußbestimmungen 27. Das Statut tritt nach der Registrierung beim Rat des Kreises, Abteilung Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft, in Kraft. 28. Die Bevollmächtigten der beteiligten Betriebe sind im Anhang zum Statut aufgeführt. 29. Dieses Statut wurde angenommen und bestätigt durch die Mitgliederversammlung der Genossenschaft am am am;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die . rechtskonventionen sowie die Beschlüsse von Helsinki ihre Übersiedlung in die und unterstellten der dabei die Verletzung von Menschenrechten. Darüber hinaus diskriminierten eine Reihe von Demonstrativtätern die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Positionen herausgebildet, gesellschaftswidrige Verhaltensweisen hervorgerufen oder verstärkt und feindliche Handlungen ausgelöst werden können, um langfristig Jugendliche im Sinne konterrevolutionärer Veränderungen der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und unter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erfolgen. Diese spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen dienen dem Ziel: schnellste Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel im Verteidigungszustand die Entfaltung der Führungs- und Organisationsstruktur im Verteidigungszustand und die Herstellung der Arbeitsbereitschaft der operativen Ausweichführungsstellen die personelle und materielle Ergänzung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten bestimmt. Grundlage der Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit erlanqt; sie dienen ausschließlich der f-ÜFfnternen Informationsgewinnung und WahrheitsSicherung und dürfen im Interesse der weiteren Konspirierurig der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus den operativen Möglichkeiten, aus dem unterschiedlichen Entwicklungsstand und Grad der Zuverlässigkeit sowie aus der Verschiedenarfigkeit der Motive für die bewußte operative Arbeit der im Operationsgebiet.