Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 531

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 531 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 531); Gesetzblatt Teil II Nr. 61 Ausgabetag: 30. August 1962 531 Beschluß über das Musterstatut für die zwischengenossenschaftliche Bauorganisation der LPG. Vom 2. August 1962 Das Präsidium des Ministerrates beschließt: Das vom Beirat für LPG beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik beschlossene Musterstatut für die zwischengenossenschaftliche Bauorganisation der LPG (Anlage) wird bestätigt und mit Wirkung vom 1. September 1962 in Kraft gesetzt. Berlin, den 2. August 1962 Das Präsidium des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik Leuschner Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Anlage zu vorstehendem Beschluß Musterstatut für die zwischengenossenschaftliche Bauorganisation der LPG (LPG-Bauorganisation) Die Weiterentwicklung der genossenschaftlichen Zusammenarbeit zur raschen Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion und der Arbeitsproduktivität sowie die Senkung der Kosten erfordern die Ausnutzung aller Vorzüge der sozialistischen Produktionsweise. Das landwirtschaftliche Bauwesen schafft wesentliche Voraussetzungen zur Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion. Die Baubrigaden der LPG haben daran einen großen Anteil. Ihrer Arbeitsproduktivität innerhalb der LPG sind aber .enge Grenzen gesetzt, weil der Einsatz moderner Produktionsmittel und die Anwendung fortschrittlicher Methoden im Bauwesen in kleinen Brigaden gehemmt wird. Da der Nutzeffekt der Bautätigkeit bedeutenden Einfluß auf die Entwicklung der LPG hat, bilden die im Abschnitt II genannten Produktionsgenossenschaften der Landwirtschaft eine zwischengenossenschaftliche Bauorganisation durch den Zusammenschluß ihrer Baubrigaden und die gemeinsame Nutzung ihrer Produktionsmittel. Ziel der zwischengenossenschaf Wichen Bauorganisation ist, durch eine planmäßige gemeinschaftliche Bautätigkeit im Bereich der landwirtschaftlichen Betriebe, die die Bauorganisation bilden, durch rationellere Ausnutzung der Produktionsmittel, den Einsatz moderner Technik, die Anwendung fortschrittlicher Arbeitsmethoden und auf der Grundlage eines auszuarbeitenden Planes Neue Technik die Bauzeiten zu verkürzen, die Kosten zu senken, um somit die Arbeitsproduktivität höchstmöglich zu steigern. I. Name und Sitz der zwischengenossenschaftlichen Bauorganisation 1 1. Die zwischengenossenschaftliche Bauorganisation ist unter dem Namen „LPG-Bauorganisation “ am beim Rat des Kreises regi- striert. Mit der Annahme dieses Statuts durch die Mitgliederversammlungen der beteiligten Genossenschaften und der Registrierung ist sie gemäß § 23 des Gesetzes über die LPG selbständige juristische Person. 2. Der Sitz der Leitung der Bauorganisation ist II. Mitgliedschaft 3. An der Bauorganisation sind beteiligt: 4. Die beteiligten Betriebe übergeben der Bauorganisation a) alle Produktionsmittel ihrer Baubrigaden, b) die zum Zwecke der Bautätigkeit genutzten Werkstätten, Gebäude und Einrichtungen, c) alle Betriebe, Einrichtungen sowie Nutzungsrechte an Vorkommen zur Gewinnung und Produktion von Baumaterialien und deren Grundstoffen einschließlich der dafür eingesetzten Produktionsmittel, soweit diese von der Bauorganisation benötigt werden. 5. (1) Vom Zeitpunkt der Übergabe der unter Ziff. 4 Buchstaben a bis c angeführten Produktionsmittel, Betriebe, Gebäude und Einrichtungen ab gehen alle Rechte und Pflichten an die Bauorganisation über. Das übergebene Inventar und Material werden Eigentum der Bauorganisation. (2) Bei privaten Gebäuden und privatem Inventar, die die LPG auf Grund eines Nutzungsvertrages übernommen hat, gehen Nutzungsrechte und -pflichten auf die LPG-Bauorganisation über. 6. (1) Die Höhe der einzubringenden Anteile ist abhängig vom Umfang der von der Bauorganisation benötigten materiellen und finanziellen Mittel. Die benötigten materiellen und finanziellen Mittel als Grundausstattung der Bauorganisation werden auf der Grundlage der landwirtschaftlichen Nutz-- fläche der beteiligten Betriebe ermittelt und eingebracht. Die Einbringung der Mittel für die Grundausstattung der Bauorganisation kann entsprechend den Voraussetzungen der beteiligten Betriebe materiell oder finanziell erfolgen. Die Schätzungskommission, der entsprechende Spezialisten aus staatlichen Organen und nicht beteiligten Betrieben angehören, wird von der Bevollmächtigtenversammlung eingesetzt. Die Schätzungskommission unterbreitet ihre Vorschläge über die zu übernehmenden materiellen Mittel und führt die Abschätzung der einzubringenden Grundmittel zum Zeitwert durch. Die von der Schätzungskommission unterbreiteten Vorschläge werden von der Bevollmächtigtenversammlung beschlossen und sind von den Mitgliederversammlungen der beteiligten Genossenschaften zu bestätigen. Wird zwischen den beteiligten Betrieben über das einzubringende Inventar oder über deren finanzielle Anrechnung keine Einigung erzielt, so können die;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente von Partei und Regierung und das konkrete und schöpferische Umsetzen in die tägliche Aufgabenerfüllung die konsequente Einhaltung der gesetzlichen, Bestimmungen, der Befehle und Weisungen der Zentrale sowie an ihre Fähigkeit zu stellen, die von ihnen geführten zur operativen Öisziplin und zur Wahrung der Konspiration zu erziehen und zu qualifizieren. Dazu sollten sie neben den ständigen Arbeitsbesprechungen vor allem auch Planabsprachen und -Kontrollen sowie Kontrolltreffs nutzen. Die Durchsetzung einer ständigen Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Mittel und Methoden der Untersuchungsarbeit dazu beizutragen, feindliche Zentren uod Kräfte zu verunsichern, Widersprüche beim Gegner aufzuspüren und zu nähren.

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