Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 53

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 53 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 53); Gesetzblatt Teil II Nr. 7 Ausgabetag: 25. Januar 1962 53 (1) Die Gewährung von Unterhaltsbeträgen und Beihilfen erfolgt auf Antrag des Wehrpflichtigen oder der unterhaltsberechtigten Angehörigen durch die Räte der Kreise und Städte. (2) Die Entscheidung über die Gewährung von Unterhalt und Beihilfen und deren Höhe trifft der für den ständigen Wohnsitz des Wehrpflichtigen zuständige Rat des Kreises bzw. der Stadt. (3) Dem Antragsteller steht das Recht des Einspruches gegen die Entscheidung zu. Der Einspruch ist innerhalb von 14 Tagen, gerechnet vom Tage der Benachrichtigung an, beim Rat des Kreises bzw. der Stadt zu erheben. Wird dem Einspruch nicht stattgegeben, ist der Einspruch beim Rat des Bezirkes zulässig. Die Entscheidung des Rates des Bezirkes ist endgültig. (4) Die Zahlung der Unterhaltsbeträge und Beihilfen erfolgt bis zum 15. des Monats für den laufenden Monat. § 9 (1) Der Wehrpflichtige bzw. die unterhaltsberechtigten Angehörigen (Zahlungsempfänger) sind verpflichtet, alle Veränderungen, die sich auf die Zahlung oder die Höhe der Unterhaltsbeträge und Beihilfen auswirken, innerhalb von 7 Tagen nach Bekanntwerden der Veränderung dem Rat des Kreises bzw. der Stadt schriftlich mitzuteilen. (2) Überzahlungen, die sich aus unterlassenen Mitteilungen gemäß Abs. 1 ergeben, sind zu erstatten. § 10 (1) Bei Entlassung des Wehrpflichtigen nach Ableistung des Grundwehrdienstes werden die Unterhaltsbeträge für einen halben Monat über den Entlassungstag hinaus weitergezahlt. (2) Die Unterhaltsbeträge können auch bei vorzeitiger Entlassung für einen halben Monat weitergezahlt werden, wenn mindestens 6 Monate Grundwehrdienst geleistet wurden. (3) Die Weiterzahlung der Unterhaltsbeträge über den Entlassungstag hinaus hat nicht zu erfolgen, wenn der Wehrpflichtige vom Wehrdienst ausgeschlossen wird. § U Der Anspruch auf Unterhaltsbeträge entfällt a) für die unterhaltsberechtigten Angehörigen eines Wehrpflichtigen für die Zeit, in der sich der Wehrpflichtige in Untersuchungshaft befindet oder eine Freiheitsstrafe verbüßt; b) für unterhaltsberechtigte Angehörige für die Zeit, in der sie sich selbst in Untersuchungshaft befinden oder eine Freiheitsstrafe verbüßen. § 12 Der Anspruch auf Zahlung von Unterhalt und Beihilfen erlischt 3 Monate nach Fälligkeit. § 13 Diese Verordnung gilt auch für die zum Wehrersatzdienst einberufenen Wehrpflichtigen. § 14 Für Streitigkeiten, die sich aus der Zahlung von Unterhaltsbeträgen und Beihilfen ergeben, ist der Rechtsweg ausgeschlossen. § 15 Der Nationale Verteidigungsrat erläßt im Falle des Verteidigungszustandes besondere Bestimmungen. § 16 Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister der Finanzen im Einvernehmen mit dem Minister für Nationale Verteidigung und den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane. § 17 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 24. Januar 1962 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Minister für Nationale Verteidigung Stoph Hoffmann Stellvertreter des Vorsitzenden ' des Ministerrates Verordnung über die Förderung der aus dem aktiven Wehrdienst entlassenen Angehörigen der Nationalen Volksarmee. (Förderungsverordnung) y Vom 24. Januar 1962 Die in Ehren aus dem aktiven Wehrdienst entlassenen Angehörigen der Nationalen Volksarmee haben durch ihren Dienst zum Schutze des Vaterlandes und der Errungenschaften der Werktätigen eine ehrenvolle nationale Pflicht erfüllt. Zu ihrer allseitigen Förderung wird gemäß § 7 des Gesetzes vom 24. Januar 1962 über die allgemeine Wehrpflicht (Wehrpflichtgesetz) (GBl. I S. 2) folgendes verordnet: I. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen § L Die staatlichen Organe, Institutionen, Schulen, volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betriebe, Produktionsgenossenschaften und gesellschaftlichen Organisationen (nachfolgend Betriebe und Institutionen genannt) haben mit den Angehörigen ihrer Betriebe und Institutionen, die zum Wehrdienst einberufen werden, enge Verbindung zu halten und erforderlichenfalls den Familienangehörigen Hilfe und Unterstützung sowie kulturelle Betreuung zu gewähren. II. Abschnitt Arbeitsrechtliche Ansprüche der Wehrpflichtigen, die den Grundwehrdienst leisten § 2 Arbeitsplatzschutz (1) Werden Wehrpflichtige, die in einem Arbeitsrechtsverhältnis stehen, zum aktiven Wehrdienst einberufen, so ruht für die Dauer des Grundwehrdienstes das Arbeitsrechtsverhältnis. (2) Die Wehrpflichtigen haben ihrem Betrieb oder ihrer Institution den Einberufungsbefehl unverzüglich vorzulegen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung nicht bestätigt. Gerade dieses stets einzukalkulierende Ergebnis der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung begründet in höchstem Maße die Anforderung, die Rechtsstellung des Verdächtigen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit zu analysieren. Entsprechend der Feststellung des Genossen Minister, daß jeder Mitarbeiter begreifen muß, daß die Wahrung der Normen der Strafprozeßordnung die Basis für die Erhöhung der Qualität der Ur.tersuchur.gsarbeit und für eine jederzeit zuverlässige im Ermittlungsverfahren sind. Große Bedeutung besitzt in diesem Zusammenhang die weitere Qualifizierung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens beginnt und mit der Übergabe des üntersuchungsergebnisses an den für das inistex lum für Staatssicherheit bestätigten Staatsanwalt endet, rffZ. Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens genutzt werden, obwohl die Voraussetzungen für die Einleitung desselben vorliegen und ein solches angestrebt wird. Ausgehend von der Orientierung des Leiters der Hauptabteilung die in den Erstmeldungen enthaltenen Daten zu in Präge kommenden Beschuldigten und deren Eitern in den Speichern zu überprüfen. In der geführten Überprüfungen konnte Material aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.