Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 527

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 527 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 527); Gesetzblatt Teil II Nr. 61 Ausgabetag: 30. August 1962 527 der Beschlüsse der örtlichen Volksvertretungen und der Bestimmungen des Statuts. Sie hat zum Ziel, daß alle Genossenschaftsmitglieder an der guten genossenschaftlichen Arbeit teilnehmen, planmäßig die genossenschaftliche Wirtschaft festigen und erweitern, die Produktion und Arbeitsproduktivität erhöhen und die Bündnisverpflichtungen zur gleichmäßig guten Versorgung der Bevölkerung erfüllen. 33. (1) Das höchste Organ der Genossenschaft ist die Mitgliederversammlung. In ihr beraten und beschließen alle Mitglieder Maßnahmen zur Verbesserung der guten genossenschaftlichen Arbeit und zur ständigen Entwicklung der genossenschaftlichen Produktion. Sie ist das Forum der sozialistischen Erziehung aller Mitglieder durch das ganze Kollektiv. (2) Die Mitgliederversammlung faßt in allen die Genossenschaft betreffenden Angelegenheiten Beschlüsse, die für alle Organe und Mitglieder der Genossenschaft bindend sind. Sie tagt in der Regel monatlich einmal. (3) Für folgende Aufgaben ist ausschließlich die Mitgliederversammlung zuständig: a) Bestätigung und Abänderung des Statuts, der Betriebsordnung, der Stall- und Arbeitsordnungen; b) Wahl und Abberufung des Vorstandes, des Vorsitzenden und der Revisionskommission und anderer Kommissionen; c) Beratung und Beschlußfassung des Betriebsplanes der Genossenschaft; d) Bestätigung des Perspektivplanes für den weiteren Aufbau der genossenschaftlichen Produktionsbasis, insbesondere der genossenschaftlichen Viehhaltung und für den planmäßigen Übergang zum Typ III weitgehend aus eigener Kraft. Der Perspektivplan ist mit den im Dorf bestehenden LPG sowie mit allen Bewohnern des Dorfes zu beraten; e) Bestätigung der Rechenschaftsberichte der gewählten Organe; f) Abschluß sozialistischer Wettbewerbe zwischen dep LPG; g) Bestätigung der Brigadeleiter und sonstigen leitenden Mitglieder der LPG; h) Aufnahme und Ausschluß von Mitgliedern; i) Bestätigung der Arbeitsnormen, der Normen für die Bewertung der Arbeit und der Prämienordnung; k) Bestätigung der Übernahmeprotokolle bei der Einbringung von Vieh, Maschinen, Geräten, Gebäuden und Wald in die Genossenschaft; l) Regelung der Verteilung der Einkünfte; m) Beteiligung an übergenossenschaftlichen Einrichtungen; n) Festlegung von Schadenersatzansprüchen. 34. (1) Die Mitgliederversammlung ist beschlußfähig, wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder anwesend sind. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Ablehnung eines gewählten Vertreters vor Ablauf der Wahlperiode ist die Zustimmung von mindestens zwei Drittel der Mitglieder erforderlich. In jeder Mitgliederversammlung wird Protokoll geführt. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind in dem Protokoll wörtlich aufzunehmen. (2) Faßt die Mitgliederversammlung Beschlüsse, die gegen gesetzliche Bestimmungen oder das Statut verstoßen, so sind die örtlichen Organe der Staatsmacht verpflichtet, den Mitgliedern zu helfen, diese fehlerhaften Beschlüsse zu ändern. (3) Der Rat des Kreises ist berechtigt und verpflichtet, von der Mitgliederversammlung die Veränderung eines fehlerhaften Beschlusses zu verlangen. Kommt die Mitgliederversammlung dieser Forderung nicht nach, so kann der Rat des Kreises nach einer Stellungnahme der Ständigen Kommission für Landwirtschaft die fehlerhafte Entscheidung der Mitgliederversammlung durch Beschluß aufheben. 35. (1) Zur unmittelbaren und ständigen Teilnahme der Mitglieder an der Leitung und Verwaltung der Genossenschaft und zur Verwirklichung des Rechts auf Mitbestimmung aller Mitglieder bildet die Mitgliederversammlung Kommissionen. Durch die gute Arbeit der Kommissionen werden die Mitglieder zur bewußten Mitarbeit angeregt und ihre Erfahrungen und Kenntnisse für die genossenschaftliche Entwicklung genutzt. (2) Für die ständige Anleitung jeder Kommission wird ein Vorstandsmitglied verantwortlich gemacht. Die Kommissionen arbeiten nach einem Arbeitsplan und lösen ihre Aufgaben in enger Verbindung mit den Kommissionen der örtlichen Volksvertretung. Der Vorstand ist verpflichtet, die Kommissionen in die Vorbereitung der Mitgliederversammlung, der Vorstandssitzungen, der Produktionsberatungen usw. planmäßig einzubeziehen. Die Mitgliederversammlung und der Vorstand haben die Vorschläge der Kommissionen zu prüfen und entsprechende Maßnahmen zu beschließen. (3) Folgende Kommissionen werden in der Genossenschaft gebildet: a) die Revisionskommission, b) die Normenkommission, c) die Kommission für Arbeits- und Gesundheitsschutz, d) die Kommission zur Übernahme und Bewertung des von den Mitgliedern eingebrachten Inventars. (4) Weitere Kommissionen werden gebildet: a) auf Grund gesetzlicher Bestimmungen, b) für die Entwicklung bestimmter Zweige der genossenschaftlichen Produktion, insbesondere für die systematische Entwicklung der genossenschaftlichen Viehwirtschaft sowie für andere Aufgaben. Diese Kommissionen können für ständig oder zeitweilig gebildet werden. (5) Zum Zwecke der gegenseitigen sozialistischen Hilfe beim Aufbau der genossenschaftlichen Wirtschaft führen die Kommissionen einen Erfahrungsaustausch mit den Kommissionen der im Ort bestehenden bzw. Nachbargenossenschaften des Typ III durch.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung zu erfolgen. Inhaftierte sind der Untersuchungsabteilung zur Durchführung operativer Maßnahmen außerhalb des Dienstobjektes zu übergeben, wenn eine schriftliche Anweisung des Leiters der Hauptabteilung gezogenen Schlußfolgerungen konsequent zu verwirklichen. Schwerpunkt war, in Übereinstimmung mit den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie mit den konkreten Bedingungen der politisch-operativen Lage stets zu gewährleisten, daß die Rechte der Verhafteten, Angeklagten und Zeugen in Vorbereitung und Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung präzise eingehalten, die Angeklagten Zeugen lückenlos gesichert und Gefahren für die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und militärische Disziplin in ihren Dienstbereichen umfassend gewährleistet werden. Sie haben Disziplinverstöße auszuwerten und in ihrer Führungs- und Leitungsarbeit zu berücksichtigen.