Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 526

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 526 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 526); 526 Gesetzblatt Teil II Nr. 61 Ausgabetag: 30. August 1962 (2) Die ständigen Produktionsbrigaden arbeiten auf der Grundlage eines von der Mitgliederversammlung bestätigten Brigadeplanes. (3) Die Mitglieder und ihre Familienangehörigen werden unter Berücksichtigung ihrer Fähigkeiten und Wünsche in die ständigen Produktionsbrigaden eingegliedert. (4) Die ständigen Produktionsbrigaden werden von einem durch den Vorstand eingesetzten und von der Mitgliederversammlung bestätigten Brigadeleiter geleitet. 25. Die Brigademitglieder haben das Hecht und die Pflicht, in Brigadeversammlungen und Produktions- ' beratungen Vorschläge zur Verbesserung der Arbeitsorganisation und zur Sicherung der Planerfüllung zu unterbreiten und Kritik an der Arbeit des Brigadeleiters oder anderer Brigademitglieder zu üben. 26. (1) Die zur Leitung der ständigen Produktionsbrigaden oder Arbeitsgruppen eingesetzten Mitglieder tragen persönlich die volle Verantwortung für die ihnen übertragenen Aufgaben. Sie sind in ihrem Bereich für die Einhaltung der Gesundheits-, Brand- und Arbeitsschutzbestimmungen verantwortlich. (2) Sie erläutern den Mitgliedern die Beschlüsse der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, der Regierung, der örtlichen Organe der Staatsmacht sowie der Mitgliederversammlung und des Vorstandes und organisieren ihre Durchführung. (3) Sie organisieren den Einsatz der in ihrem Bereich tätigen Mitglieder unter Beachtung ihrer Fähigkeiten und besonderen Kenntnisse und übertragen vorbildliche Arbeitsmethoden einzelner Mitglieder auf das gesamte Kollektiv. (4) Sie unterbreiten dem Vorstand Vorschläge für die weitere Qualifizierung ihrer Mitglieder und helfen insbesondere den Genossenschaftsbäuerinnen und Jugendlichen bei der Entwicklung ihrer Fähigkeiten. (5) Sie kontrollieren die ordnungsgemäße Durchführung der Arbeit und besitzen Weisungsrecht gegenüber den in ihrem Arbeitsbereich tätigen Mitgliedern. 27. (1) Die gesamte Arbeit der Genossenschaft wird grundsätzlich durch die Mitglieder selbst ausgeführt. Nur in Ausnahmefällen können wissenschaftlich ausgebildete Kader vorübergehend gegen Entgelt beschäftigt werden. Die zeitweise Beschäftigung von bezahlten Arbeitskräften ist nur zulässig, wenn dringende Arbeiten nicht fristgemäß durch die Genossenschaftsmitglieder und deren Familienangehörige ausgeführt werden können. (2) Die Ableistung von Arbeiten durch Mitglieder außerhalb der Genossenschaft (zum Beispiel Straßenbau, Arbeit in der Zuckerfabrik oder im Patenbetrieb usw.) erfolgt bei kurzfristiger Delegierung auf Grund eines Beschlusses des Vorstandes und bei langfristiger Delegierung auf Beschluß der Mitgliederversammlung. Die Verrechnung erfolgt über die LPG. 23. (1) Die Mitglieder erfüllen, unabhängig von der Größe ihres eingebrachten Bodens, die von der Mitgliederversammlung beschlossene Mindestarbeitsleistung entsprechend dem festgelegten Anteil, in den einzelnen Quartalen bzw. Spitzenarbeitszeiten. (2) Unabhängig von der Erfüllung der Mindestarbeitsleistung besteht für jedes Mitglied die Pflicht zur Teilnahme an der genossenschaftlichen Arbeit, wenn auf Beschluß des Vorstandes oder durch Anordnung der Weisungsberechtigten die Arbeit notwendig ist. (3) Für Frauen mit Kindern sowie für alte und kranke Genossenschaftsmitglieder wird die Mindestarbeitsleistung durch die Mitgliederversammlung individuell festgelegt. (4) Die Mitgliederversammlung kann beschließen, daß Anteile für eingebrachten Boden und Naturalien für geleistete Arbeitseinheiten nicht in voller Höhe gewährt werden, wenn der von der Mitgliederversammlung beschlossene Mindestsatz an Arbeitseinheiten oder Arbeitstagen ohne ausreichenden Grund nicht erreicht wurde. 29. (1) Die Bewertung und Vergütung der in der Genossenschaft geleisteten Arbeit erfolgt nach dem sozialistischen Leistungsprinzip. (2) Die Genossenschaft wendet zur Förderung des Interesses aller Mitglieder an der vorrangigen Entwicklung der genossenschaftlichen Wirtschaft, der Steigerung der Produktion und Arbeitsproduktivität die Erfahrungen fortgeschrittener LPG und die Empfehlungen der Wissenschaft zur Vervollkommnung des sozialistischen Leistungsprinzips an. (3) Zur besseren Durchsetzung des sozialistischen Leistungsprinzips können die Produktionsbrigaden bei Übererfüllung der Produktionsauflagen an der überplanmäßigen Produktion in Form von Geldprämien beteiligt werden. Dazu ist von der Mitgliederversammlung eine Prämienordnung zu beschließen, die mit den Richtlinien für die Führung des innergenossenschaftlichen Wettbewerbs verbunden werden soll. 30. (1) Die Bewertung der Arbeit erfolgt nach den von der Normenkommission vorgeschlagenen und von der Mitgliederversammlung bestätigten Arbeitsnormen. (2) Mitglieder, die in der Leitung und Verwaltung der LPG oder eines Produktionsbereiches tätig sind, erhalten für diese Tätigkeit Arbeitseinheiten nach einem von der Mitgliederversammlung beschlossenen Vergütungssystem. 31. (1) Die Rechte und Pflichten der mitarbeitenden Familienangehörigen richten sich nach den getroffenen Vereinbarungen. Die arbeitsrechtlichen Bestimmungen, mit Ausnahme der Bestimmungen über die Sozialvex-sicherung und den Arbeitsschutz, finden keine Anwendung. (2) Für Saisonarbeitskräfte gelten die arbeitsrechtlichen Bestimmungen. Ihre Bezahlung erfolgt nach dem Leistungsprinzip. V. Die Leitung und Verwaltung der Genossenschaft 32. (1) Die Genossenschaft wird nach den Prinzipien der genossenschaftlichen Demokratie durch die Mitgliederversammlung, den . Vorstand und den Vorsitzenden geleitet. (2) Die Leitung der Genossenschaft erfolgt auf der Grundlage der Beschlüsse der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, der gesetzlichen Bestimmungen der Deutschen Demokratischen Republik,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit bestanden hat. Die Befugnisse können auch dann wahrgenommen werden, wenn aus menschlichen Handlungen Gefahren oder Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hinweisen, die nur durch die Wahrnehmung der jeweiligen Befugnis abgewehrt werden kann. Somit gelten für die Schaffung Sicherung von Ausgangsinformationen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes grundsätzlich immer gegeben. Die Abwehr derartiger erheblicher Gefahren bedarf immer der Mitwirkung, insbesondere des Verursachers und evtl, anderer Personen, da nur diese in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Diensteinheiten der Linie wachsende Bedeutung. Diese wird insbesondere dadurch charakterisiert, daß alle sicherungsmäßigen Überlegungen, Entscheidungen, Aufgaben und Maßnahmen des Untersuchungshaft Vollzuges noch entschiedener an den Grundsätzen der Sicherheitspolitik der Partei der achtziger Oahre gemessen werden müssen. die Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges stets klassenmäßigen Inhalt besitzt und darauf gerichtet sein muß, die Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage einer graduell unterschiedlichen Interessenübereinstimmung zwisohen der sozialistischen Gesellschaft und einzelnen Personen - den Inoffiziellen Mitarbeitern. Die ist konspirativ, so daß die unerkannt die Konspiration des Feindes eindringen, diese weitgehend enttarnen, zielgerichtet auf die verdächtigen Personen einwirken und solche Informationen und Beweise gewinnen können, die eine offensive, tatbestandsbezogene Bearbeitung Operativer Vorgänge gewährleisten.