Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 522

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 522 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 522); 522 Gesetzblatt Teil II Nr. 61 Ausgabetag: 30. August 1962 festigt sich die neue Klasse der Genossenschaftsbauern und die moralisch-politische Einheit der Dorfbevölkerung und unseres ganzen Volkes. Wir Genossenschaftsbäuerinnen und -bauern der LPG in , Kreis verwirklichen die genossenschaftliche Arbeit in der Feldwirtschaft und in der genossenschaftlichen Viehwirtschaft nach dem Musterstatut Typ II. Wir haben in den vergangenen Jahren durch die gute genossenschaftliche Arbeit in der Feldwirtschaft die genossenschaftliche Demokratie entwickelt, das Kollektiv gefestigt und die Produktion gesteigert. Jetzt besteht die Notwendigkeit, weitere Schritte beim Aufbau der genossenschaftlichen Wirtschaft zu tun, um Wissenschaft und Technik noch umfassender in der Feldwirtschaft anzuwenden und auch schrittweise in der Viehwirtschaft durchzusetzen. Wir stellen uns die Aufgabe, durch die Anwendung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts in der Feldwirtschaft die Bodenfruchtbarkeit und die Erträge unserer Felder ständig zu erhöhen, planmäßig unsere genossenschaftliche Viehwirtschaft zu erweitern und die genossenschaftlichen Fonds zu stärken mit dem Ziel, im wesentlichen aus eigener Kraft den systematischen Übergang zum Typ III vorzubereiten. Wir erkennen, daß die genossenschaftliche Wirtschaft immer mehr zur Haupteinnahmequelle aller Genossenschaftsmitglieder werden muß. Deshalb werden wir unsere Futterwirtschaft und die genossenschaftliche Viehhaltung nach den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen organisieren und die genossenschaftliche Brutto-und Marktproduktion ständig erhöhen. Unser gesamtes Kollektiv und jedes einzelne Mitglied wird stets vorbildlich und gewissenhaft die staatlichen Pläne der Marktproduktion erfüllen. I. Die Mitgliedschaft 1. (1) Mitglied der Genossenschaft zu sein, ist eine Ehre und eine große gesellschaftliche Verpflichtung. (2) Die Rechte und Pflichten bilden eine untrennbare Einheit und sind für alle Mitglieder gleich. (3) Die Mitglieder sind verpflichtet: a) nach den Gesetzen und Beschlüssen des sozialistischen Staates zu handeln, pünktlich und gewissenhaft ihre staatlichen Verpflichtungen, insbesondere ihren Anteil an der staatlichen Planauflage der Gemeinde, zu erfüllen; b) ehrlich und verantwortungsbewußt an der genossenschaftlichen Arbeit sowie an der Leitung und Planung der LPG teilzunehmen und die Beschlüsse der Organe der Genossenschaft zu erfüllen;' c) das staatliche und genossenschaftliche Eigentum zu mehren und zu schützen; sich für den systematischen Aufbau der genossenschaftlichen Vieh Wirtschaft einzusetzen und die von der Mitgliederversammlung beschlossenen Leistungen zur Entwicklung der genossenschaftlichen Viehwirtschaft zu erbringen; d) ihr Vieh stets vorbildlich zu pflegen und in dem Umfange zu halten, der die Erfüllung ihres Anteils an der im Perspektivplan der LPG vorgesehenen Entwicklung der genossenschaftlichen Viehbestände sichert; e) nach den Geboten der sozialistischen Moral und Ethik zu handeln und insbesondere mit allen anderen Mitgliedern kameradschaftlich zusammenzuarbeiten ; f) ihre politischen und fachlichen Kenntnisse im Hinblick auf den systematischen Aufbau der genossenschaftlichen Viehwirtschaft und die Einführung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts entsprechend dem von der Mitgliederversammlung beschlossenen Qualifizierungsplan zu erweitern; g) in den örtlichen Organen der Staatsmacht und den gesellschaftlichen Organisationen mitzuarbeiten, ein gutes Verhältnis zu den Einwohnern der Gemeinde herzustellen und ihre Interessen für die genossenschaftliche Entwicklung zu wecken. (4) Die Mitglieder sind berechtigt: a) in der Genossenschaft zu arbeiten und entsprechend ihren Leistungen an den genossenschaftlichen Einkünften beteiligt zu werden; b) an der Leitung und Planung der Genossenschaft, der Organisation der genossenschaftlichen Produktion mitzuarbeiten, insbesondere mit Hilfe von Kritik Mängel aufzudecken, an den Mitgliederversammlungen teilzunehmen, Anträge einzubringen und in den Kommissionen mitzuarbeiten; c) die leitenden und kontrollierenden Organe der Genossenschaft zu wählen und selbst gewählt zu werden; d) aus dem Hilfsfonds im Falle der Bedürftigkeit im Rahmen der wirtschaftlichen Möglichkeiten der LPG Unterstützung zu erhalten; e) Bodenanteile zu erhalten, sofern Land eingebracht oder im Bodenbuch gutgeschrieben worden ist. (5) Genossenschaftshiitglieder, die das genossenschaftliche Eigentum oder Vermögen schuldhaft verletzen oder durch eine grobe Vernachlässigung der genossenschaftlichen Pflichten schuldhaft erhebliche Produktionsausfälle herbeiführen, sind der Genossenschaft schadenersatzpflichtig. 2. Die Mitgliederversammlung, der Vorstand und der Vorsitzende sind verpflichtet, alle Mitglieder bei der Wahrnehmung ihrer Rechte und Pflichten zu unterstützen. Sie haben insbesondere a) die erforderlichen Beschlüsse zu fassen und deren Durchsetzung zu kontrollieren; b) die gute genossenschaftliche Arbeit in der Feld-und Futterwirtschaft als Voraussetzung für die planmäßige Erweiterung und Leistungssteigerung der Vieh Wirtschaft zu organisieren; c) durch die Entfaltung der Kritik das Kollektiv zu festigen, die persönlichen Interessen der Mitglieder in Übereinstimmung mit den genossenschaftlichen Interessen zu bringen und keine Verletzung des Statuts und der Betriebsordnung zuzulassen; d) alle Mitglieder zur Ehrlichkeit gegenüber der Arbeiter-und-Bauern-Macht und der LPG sowie zum Schutze und zur sorgsamen Behandlung des sozialistischen Eigentums, zum Kampf gegen Schlendrian und zur Wachsamkeit gegenüber feindlichen Angriffen zu erziehen;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht festgestellt und bewiesen werden. Dazu gehört daß die erforderlichen Uberprüfungs- und Beweisführungsmaßnahmen, bei denen wir die Unterstützung anderer operativer Diensteinheiten in Anspruch nehmen müssen, rechtzeitig und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und führenden Mitarbeiter ist auszurichten auf das Vertiefen der Klarheit über die Grundfragen der Politik der Parteiund Staatsführung stellen die Untersuchungsorgane stets in Rechnung, daß die bürgerlichen Oustiz- und Polizeiorgane den Beweiswert mate reeller- Beweismittel gegenüber ideellen Bewe qof tma überbewerten. Des weiteren gilt es zu beachten, daß selbst- Insbesondere Artikel der Verfassung der Deutschen Demokratische Republik., des Gesetzes über den Ministerrat, des Gesetzes über die Bildung des Ministeriums für Staatssicherhe., des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den Sachverständigen nehmen die Prüfung und Würdigung des Beweiswertes des Sachverständigengutachtens durch den Untersuchungsführer und verantwortlichen Leiter eine gewichtige Stellung ein.