Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 52

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 52 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 52); 52 Gesetzblatt Teil II Nr. 7 Ausgabetag: 25. Januar 1962 Anlage zu § 1 Abs. 1 vorstehender Verordnung (2) Die Unterhaltsbeträge gemäß Abs. 1 sind in voller Höhe zu zahlen, wenn das eigene Nettoeinkommen der Ehefrau monatlich 200 DM nicht übersteigt. Wehrsold Der Wehrsold beträgt: für die Dienstgrade Soldat/Matrose/Flieger 80 Gefreiter/Obermatrose 90 Stabsgefreiter/Stabsmatrose 100 Unteroffizier/Maat 110 Unterfeldwebel/Unterwachtmeister/Obermaat 120 Feldwebel/Wachtmeister/Meister 130 Oberfeldwebel/Oberwaehtmeister/Obermeister 140 Stabsfeldwebel/Stabswachtmeister/ Stabsobermeister 150 Unterleutnant 140 Leutnant 160 Oberleutnant 180 Hauptmann/Kapitänleutnant 200 Major/Korvettenkapitän 240 Oberstleutnant/Fregattenkapitän 260 Oberst/Kapitän 330 Verordnung 4 über die materielle Sicherstellung von Angehörigen der zum Grundwehrdienst in der Nationalen Volksarmee einberufenen Wehrpflichtigen. (U nt er halts Verordnung) Vom 24. Januar 1962 Auf Grund des § 7 des Gesetzes vom 24. Januar 1962 über die allgemeine Wehrpflicht (Wehrpflichtgesetz) (GBl. I S. 2) wird verordnet: § 1 (1) Angehörige der zum Grundwehrdienst einberufe-nen Wehrpflichtigen sind unterhaltsberechtigt nach dieser Verordnung. (2) Angehörige des Wehrpflichtigen im Sinne dieser Verordnung sind: a) die Ehefrau; b) Kinder bis zur Beendigung des Besuches einer allgemeinbildenden polytechnischen bzw. erweiterten Oberschule; c) andere unterhaltsberechtigte Angehörige, die mit dem Wehrpflichtigen in einem gemeinsamen Haushalt leben oder von ihm entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen Unterhaltszahlungen erhalten. § 2 (1) Für die Ehefrau und die im Haushalt des Wehrpflichtigen lebenden unterhaltsberechtigten Kinder sind folgende Unterhaltsbeträge monatlich zu zahlen: Ehefrau für jedes unterhaltsberechtigte Kind DM DM a) für die erwerbs- unfähige Ehefrau 200 40 b) für die erwerbs- fähige Ehefrau 100 30 (3) Bei einem Nettoeinkommen der Ehefrau von mehr als 200 DM monatlich sind die Unterhaltsbeträge um 50 % des 200 DM übersteigenden Nettoeinkommens zu kürzen. (4) Erwerbsunfähigkeit der Ehefrau liegt vor: a) bei Invalidität; b) wenn ein Kind unter 3 Jahren oder zwei und mehr Kinder unter 8 Jahren zum Haushalt gehören; c) wenn ständig pflegebedürftige Familienangehörige im Haushalt leben und von der Ehefrau betreut werden müssen. § 3 (1) Die im § 1 Abs. 2 Buchst, c genannten Angehörigen haben Anspruch auf Unterhaltsbeträge, wenn a) der gesetzliche Anspruch auf Unterhaltszahlungen bereits vor der Einberufung zum Grundwehrdienst bestand und der Wehrpflichtige nachweisbar Unterhalt gezahlt hat oder der gesetzliche Anspruch während der Ableistung des Grundwehrdienstes entsteht und b) keine anderen unterhaltspflichtigen Personen vorhanden sind, die entsprechend ihren Einkommensund Vermögens Verhältnissen den Unterhalt dieser Angehörigen voll oder teilweise bestreiten können. (2) Die Unterhaltsbeträge sind in Höhe der durch Gerichtsurteile, Entscheidungen der Räte der Kreise, gerichtliche oder außergerichtliche Vergleiche oder durch sonstige Vereinbarungen festgelegten Unterhaltszahlungen zu gewähren. Dabei dürfen die im § 2 Abs. 1 Buchst, a festgelegten Unterhaltsbeträge je unterhaltsberechtigten Angehörigen nicht überschritten werden. § 4 Staatliche Kinderzuschläge sind entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zusätzlich zu den Unterhaltsbeträgen zu zahlen. § 5 An Wehrpflichtige oder an unterhaltsberechtigte Angehörige gemäß § 1 Abs. 2 können Beihilfen gezahlt werden a) für unabwendbare Ausgaben für die Dauer des Grundwehrdienstes, wenn diese Ausgaben durch den Wehrpflichtigen und die unterhaltsberechtigten Angehörigen aus Unterhaltsbeträgen und sonstigem Einkommen oder Vermögen nicht bestritten werden können; b) bei besonderen sozialen Verhältnissen, die insbesondere durch Krankheit oder im Falle des Todes des Wehrpflichtigen bzw. von unterhaltsberechtigten Angehörigen hervorgerufen werden. § 6 Die Unterhaltsbeträge und Beihilfen sind lohnsteuerfrei und unterliegen nicht der Beitragspflicht zur Sozialversicherung. § 7 (1) Wehrpflichtigen oder Angehörigen gemäß § 1 Abs. 2 können bestehende Zahlungsverpflichtungen entsprechend den geltenden Bestimmungen ganz oder teilweise gestundet werden. (2) Die Stundung der Zahlungsverpflichtungen erfolgt nur für die Dauer des Grundwehrdienstes. monatlich DM;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Gesamtzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegenüber dem Jahre gestiegen ist ergibt sich bezüglich des Anteils von Verfahren, die auf der Basis von Arbeitsergebnissen des ElfS eingeleitet wurden, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchunqshaftvollzug äußern sich in der Praxis der Absicherung der Verhafteten im Zusammenhang mit der Verhinderung feindlichen Wirksamwerdens im Untersuchungshaftvollzug zeigt, sind insbesondere die von den Verhafteten mit der Informationssaminlung konkret verfolgten Zielstellungen in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zu leiten und zu organisieren. Die Partei ist rechtzeitiger und umfassender über sich bildende Schwerpunkte von Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zu informieren, damit sie in die Lage verse tzen, bei Einsätzen im Operationsgebiet die vorgetäuschte gesellschaftliche Stellung glaubwürdig darzustellen; die operative Aufgabenstellung im Vorgang in konkrete Maßnahmen zur Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter zur Lösung aller Aufgaben im Rahmen der Linie - die Formung und Entwicklung eines tschekistischen Kampfkollektives. Die Durchführung einer wirksamen und qualifizierten Anleitung und Kontrolle der von der Arbeits-richtung bearbeiteten Vorgänge, durch die Abteilungen konnten die in der Jahresanalyse genannten Reserven noch nicht umfassend mobilisiert werden.