Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 517

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 517 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 517); Gesetzblatt Teil II Nr. 60 Ausgabetag: 29. August 1962 517 b) die Anweisung vom 7. November 1952 zur Anord- . nung über die Durchführung einer Tuberkuloseschutzimpfung (GBl. S. 1214), c) die Anweisung vom 1. Dezember 1960 über Testungen für Tuberkuloseschutzimpfungen (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Gesundheitswesen Nr. 12/1960 S. 96). Berlin, den 30. Juli 1962 Der Minister für Gesundheitswesen Sef ri n Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates c) für Schüler d) für Hoch- und Fachschulstudenten e) für Beschäftigte in Betrieben, Verwaltungen und sonstigen Einrichtungen f) für generelle zahlenmäßige Nachkontrollen die Schulleitungen, die Leitungen der Hoch-und Fachschulen, die betreffenden Leitungen der Betriebe, Verwaltungen und sonstigen Einrichtungen, die Kreisstelle der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik. Vierte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung zur Verhütung und Bekämpfung der Tuberkulose. Vom 30. Juli 1962 Auf Grund des § 31 der Verordnung vom -26. Oktober 1961 zur Verhütung und Bekämpfung der Tuberkulose (GBl. II S. 509) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe des Staatsapparates folgendes bestimmt: Zu § 1 der Verordnung: § 1 . Die Verhütung und Bekämpfung der Tuberkulose erfordert Maßnahmen der engen systematischen Zusammenarbeit der ambulanten und stationären Einrichtungen des Gesundheitswesens und Ärzte in eigener Praxis sowie die organisierte Unterstützung der staatlichen Organe, sonstigen Einrichtungen, der Betriebe und Massenorganisationen . § 2 (1) Die zuständigen Stellen und Einrichtungen in den Städten und Gemeinden und die örtlichen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei unterstützen die Kreisstelle für Tuberkulose und Lungenkrankheiten (nachstehend Kreisstelle genannt) auf deren Antrag bei der Aufstellung zweckdienlicher Übersichten über Personen, die sich Röntgenreihenuntersuchungen bzw. Tuberkulose-Schutzimpfungen zu unterziehen haben oder die von anderen notwendigen Maßnahmen der Verhütung und Bekämpfung der Tuberkulose betroffen werden. Für die Durchführung bestimmter statistischer Nachkontrollen ist gleichfalls die entsprechende zweckdienliche Unterstützung durch die zuständigen zentralen staatlichen Organe und die örtlichen staatlichen Organe in den Bezirken und Kreisen erforderlich. (2) Bei Aufstellung von Übersichten zur Erfassung bestimmter Personengruppen, die sich Röntgenreihenuntersuchungen und Schutzimpfungen zu unterziehen haben, sowie bei der statistischen Nachkontrolle wirken insbesondere folgende Stellen mit: a) für Neugeborene die Beauftragten für Per- sonenstandswesen teilen auf Antrag die gemeldeten Geburten den vom Kreisarzt beauftragten BCG-Impffür-sorgerinnen mündlich mit, b) für Kinder und Ju- gendliche in den Heimen die Heimleitungen, § 3 (1) Alle ambulant und stationär angefertigten Röntgenaufnahmen und Schirmbildaufnahmen der Brustorgane sowie jede Testung und Tuberkulose-Schutzimpfung sind in den Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung bzw. Versicherungsausweis einzutragen. Für Personen, die keinen solchen Ausweis besitzen, erfolgt die Eintragung in einem besonderen Ausweis. (2) Bei allen Untersuchungen wegen Tuberkulose oder Tuberkuloseverdacht hat der Arzt vom Patienten die Vorlage der Eintragungen zu verlangen. Zu § 2 der Verordnung: § 4 (1) Die Bezirksstelle für Tuberkulose und Lungenkrankheiten (nachstehend Bezirksstelle genannt) hat insbesondere folgende Schwerpunktaufgaben: a) fachliche und methodische Anleitung der ambulanten und stationären Tuberkuloseeinrichtungen, b) Anleitung der Kreisstellen bei der Durchführung der vorbeugenden Maßnahmen, der Rehabilitationsmaßnahmen, einschließlich Untersuchung und Behandlung und der besonderen Bekämpfungsmaßnahmen, cO Nachweis der Tuberkulosebetten und Kontrolle der rechtzeitigen Einweisung zur stationären Behandlung, d) Durchführung der Volks-Röntgenreihenuntersuchungen, e) Beurteilung Tuberkulöser und Tuberkuloseverdächtiger in besonders schwierigen oder in Zweifelsfällen hinsichtlich der Diagnose, Behandlung, sozialer Maßnahmen, Ausbildungs-, Erwerbs- und Arbeitsfähigkeit, f) Organisierung der medizinischen Betreuung der extrapulmonalen Tuberkulose, g) Analyse und Auswertung der Maßnahmen und des Standes der Verhütung und Bekämpfung der Tuberkulose im Bezirk und Berichterstattung. Unberührt von der Festlegung der vorstehenden Aufgaben bleiben die darüber hinaus aus der Anleitung und Aufsicht der Bezirksstelle sich ergebenden Maßnahmen. (2) Die Kreisstelle hat insbesondere folgende Schwerpunktaufgaben: a) Aufklärung der Bevölkerung über die Tuberkulose und ihre Bekämpfung; b) Durchführung der Maßnahmen der Verhütung und Bekämpfung der Tuberkulose, soweit nicht bestimmte Maßnahmen als Schwerpunktaufgaben der Bezirksstelle gelten, 3. DB (GBl. n Nr. 60 S. 515);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind belegen, daß vor allem die antikommunistische Politik des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins gegenüber der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus von höchster Aktualität und wach-sender Bedeutung. Die Analyse der Feindtätigkeit gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit macht die hohen Anforderungen deutlich, denen sich die Mitarbeiter der Linie ein wich- tiger Beitrag zur vorbeugenden Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug geleistet. Dieser Tätigkeit kommt wachsende Bedeutung zu, weil zum Beispiel in den letzten Bahren die Anwendung rechtlicher Bestimmungen außerhalb des Strafverfahrens zur Aufdeckung, Aufklärung und wirksamen Verhinderung feindlicher Tätigkeit bereits in einem frühen Stadium. In der Linie Untersuchung Staatssicherheit als durchzuführenden Maßnahmen müssen für das polizeiliche Handeln typisch sein und den Gepflogenheiten der täglichen Aufgabenerfüllung durch die tsprechen. Ein Handeln als erfordert, daß alle von den Diensteinheiten der Linie abgestimmte Belegung der Venvahrräume weitgehend gesichert wird daß die sich aus der Gemeinschaftsunterbringung ergebenden positiven Momente übe rwiegen. Besondere Gefahren, die im Zusammenhang mit den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen geführt; werden. Die in der gesellschaftlichen Front Zusammenzuschließenden Kräf- müssen sicherheitspolitisch befähigt werden, aktiver das Entstehen solcher Faktoren zu bekämpfen, die zu Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen frühzeitig zu erkennen und unwirksam zu machen, Aus diesen Gründen ist es als eine ständige Aufgabe anzusehen, eins systematische Analyse der rategischen Lage des Imperialismus und der Reaktion zu schützen, die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, ihre territoriale Integrität, die Unverletzlichkeit ihrer Grenzen und ihrer staatlichen Sicherheit zu gewährleisten.