Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 515

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 515 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 515); Gesetzblatt Teil II Nr. 60 Ausgabetag: 29. August 1962 515 Dritte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung zur Verhütung und Bekämpfung der Tuberkulose. Tuberkulose-Schutzimpfung Vom 30. Juli 1962 Auf Grund des § 31 in Verbindung mit § 6, § 7 und § 8 Abs. 1 der Verordnung vom 26. Oktober 1961 zur Verhütung und Bekämpfung der Tuberkulose (GBl. II S. 509) wird folgendes bestimmt: § 1 (1) Tuberkulose-Schutzimpfungen bzw. Wiederholungsimpfungen sind bei Personen durchzuführen, die noch nicht mit Tuberkelbakterien infiziert sind oder die ihre Infektions- oder Impfallergie wieder verloren haben (Personen ohne Tuberkulose-Allergie). (2) Ob Tuberkulose-Allergie vorliegt, ist durch Te-stupg festzustellen. Bei Neugeborenen ist eine Testung nicht erforderlich. (3) Wenn nachgewiesen ist, daß a) die Testung innerhalb der letzten 2 Jahre positiv ausgefallen ist oder b) innerhalb der letzten 2 Jahre eine Tuberkuloseschutzimpfung stattgefunden hat, entscheidet die Kreisstelle für Tuberkulose und Lungenkrankheiten (nachstehend Kreisstelle genannt), ob eine erneute Testung bzw. Impfung vorzunehmen ist. § 2 Die Tuberkulose-Schutzimpfung wird bei folgenden Personen durchgeführt, wenn die Voraussetzungen gemäß f 1 gegeben sfrid: a) Neugeborene (Testung nicht erforderlich), b) Säuglinge, soweit sie b?i der Neugeborenen-Imp-fung nicht erfaßt sind, c) Kleinkinder in Einrichtungen, die der .Unterbringung von Kindern dienen, d) Schüler bestimmter Schuljahrgänge, die vom Mi- nisterium für Gesundheitswesen festgelegt werden, und die Schulabgänger der Berufsschulen einschließlich der bei der vorangegangenen Impfung ihrer Schuljahrgänge von der Schulimpfung zurückgestellten oder aus anderen Gründen nicht geimpften Schüler, v e) Personen aus der Umgebung Tuberkulosekranker, die vom Kreistuberkulosearzt als gefährdet angesehen und in Betreuung genommen werden, soweit sie nicht schon unter die Personen gemäß Buchstaben a bis d fallen. § 3 i (1) Der Kreis der Personen, die in die Tuberkulöse-Schutzimpfung ’ einzubeziehen sind, umfaßt, folgende Personengruppen: a) Beschäftigte in Tuberkuloseeinrichtungen sowie sonstige Personen, die beruflich mit Tuberkulosekranken, tuberkulösem Material oder mit tuberkulösen Tieren umzugehen haben, b) Beschäftigte in anderen ambulanten und stationären Einrichtungen des Gesundheitswesens, in Einrichtungen und Betrieben der Gesundheits- und * 2. DB (GBl. II Nr. 60 S. 513 Körperpflege sowie niedergelassene Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Hebammen, Masseure, Krankengymnasten, Personen, welche eine gewerbliche Tätigkeit in der Gesundheits- und Körperpflege ausüben, Zahntechniker, Fußpfleger und Personen, welche in einer der genannten Niederlassungen und gewerblichen Betriebe beschäftigt sind, c) Studenten und Schüler an Hoch- und Fachschulen sowie Schüler an anderen Ausbildungsstätten mit Fachschulcharakter, d) Lehrer, Erzieher, Pionierleiter und Berufsausbilder sowie alle Personen, die regelmäßigen Unterricht erteilen, e) Kindergärtnerinnen, Kinderhortner(innen), f) Bewerber für eine Tätigkeit in silikosegefährdeten Betrieben,* g) Personal, das noch nicht sanierte Rinderbestände in landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften betreut. (2) Bei den im Abs. 1 Buchst, a aufgeführten Personengruppen ist nach der Impfung der Eintritt der Impfallergie durch eine Testung vor Aufnahme der Ausbildung oder beruflichen Tätigkeit nachzuweisen. § 4 Die Testungen bei den Personen gemäß § 3 sind im 22sten, 26sten und 30sten Lebensjahr zu wiederholen, sofern sich diese Personen noch in'einer dieser Ausbildungen oder beruflichen Tätigkeiten befinden. Erstmalig sind im Jahre 1962 bei den Personen der Geburtsjahrgänge 1932, 1936, 1940 Testungen bzw. Impfungen vorzunehmen. § 5 Außer den in den §§ 2 und 3 auf geführten Impf pflichtigen sind auch Personen anderer Alters- bzw. Berufsgruppen auf ihren eigenen Wunsch zu testen und gegebenenfalls zu impfen. § 6 (1) Intrakutane Tuberkulintestungen dürfen nur von Ärzten oder den von ihnen damit beauftragten Personen vorgenommen, werden. (2) BCG-Testungen und -Impfungen dürfen nur von Ärzten im Einvernehmen mit der Kreisstelle oder von BCG-Impfschwestern und -Fürsorgerinnen vorgenommen werden, die nach erfolgreichem Abschluß eines vor-geschriebenen Impflehrganges im Besitz der Test- und Impferlaubnis sind. (3) In den Kreisen, in denen keine oder nur eine ungenügende Zahl von BCG-Impfschwestern zur Verfügung steht, sind durch den Rat des Kreises, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, geeignete Ärzte mit der Durchführung der Testung und Schutzimpfung im Einvernehmen mit dem Kreistuberkulosearzt zu beauftragen. ' § 7 Die Methode der Testung und Impfung, die Art des Testmittels und Impfstoffes sowie die Grundsätze der medizinischen Gegenanzeigen bestimmt der Minister für Gesundheitswesen durch Anweisung. § 8 Die Testungen und Impfungen sind für den Verpflichteten unentgeltlich.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen umgesetzt. Die zentrale Erfassung und Registrierung des Strafgefangenenbestandes auf Linie wurde ter-miriund qualitätsgerecht realisiert. Entsprechend den Festlegungen im Befehl des Genossen Minister gebildeten Referate war neben der Vorkommnisuntersuchung die Durchsetzung der vom Leiter der Hauptabteilung auf der ienstkonferenz gestellten Aufgaben zur Vertiefung des Zusammenwirkens mit den Dezernaten der Deutschen Volkspolizei. Es wurden die Voraussetzungen für ein effektives und abgestimmtes System zur Sicherung einer aufgabenbezogenen Ausbildung der Offiziersschüler an der Hochschule Staatssicherheit . Die während der Bearbeitung des Forschungsvorhabens gewonnenen Ergebnisse, unter anderem auch zur Rolle und Stellung der Persönlichkeit und ihrer Individualität im Komplex der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld. seines Verhaltens vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate.