Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 514

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 514 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 514); 514 Gesetzblatt Teil II Nr. 60 Ausgabetag: 29. August 1962 (3) Bei Ausscheiden aus einer beruflichen Tätigkeit gemäß § 5 Abs. 3 der Verordnung sind eine Abschlußuntersuchung und anschließende Wiederholungsuntersuchungen nach 6 und 12 Monaten durchzuführen. Sofern diese Untersuchungen nicht in den Einrichtungen vorgenommen werden, aus denen die Beschäftigten aus-scheiden, sind sie von der Kreisstelle durchzuführen. Die betreffenden Einrichtungen haben die aus der Tätigkeit ausscheidenden Personen über die Wichtigkeit dieser Nachuntersuchungen zu belehren. Uber die vorgenommene Belehrung ist ein entsprechender Vermerk / in den Kaderakten vorzunehmen. § 4 Bei Personen mit körperlichen Gebrechen, schweren Erkrankungen, entstellenden Leiden und Zuständen können Einzeluntersuchungen an Stelle von Röntgenreihenuntersuchungen vorgenommen werden. § 5 (1) Für die Durchführung der Röntgenreihenuntersuchung gemäß §§ 2 und 3 ist erforderlich, daß der Verpflichtete entsprechend der Aufforderung in einer festgesetzten Zeitspanne und in der angegebenen Untersuchungsstelle zur Untersuchung erscheint. Ist er aus dringenden Gründen unvorhergesehen verhindert, so hat er dies der zuständigen Kreisstelle baldmöglichst unter Angabe, ab wann die Untersuchung erfolgen kann, mitzuteilen. (2) Wer sich nicht der vorgeschriebenen Röntgenuntersuchung unterzieht, ist durch die Kreisstelle erneut zur weiteren Untersuchung aufzufordern. § 6 Die Röntgenreihenuntersuchungen sind für den Untersuchungspflichtigen unentgeltlich. §7 Uber die Volks-Röntgenreihenuntersuchungen sind bei den Kreisstellen Röntgenkataster zu führen (Volks-Röntgen kataster). § 8 (1) Für die Röntgenreihenuntersuchungen ist erforderlich, daß in den Städten und Gemeinden geeignete Räume zur Verfügung gesteHt werden. Die Bezirksstellen für Tuberkulose und Lungenkrankheiten (nachstehend Bezirksstelle genannt) sind verpflichtet, die Termine für die Durchführung der angeordneten Untersuchungen den Räten der Städte und Gemeinden mindestens 4 Wochen vor den geplanten Untersuchungen genau bekanntzugeben. Die Einzelheiten werden durch Absprachen mit den Bezirksstellen festgelegt. (2) Die Leitungen der Ausbildungs-und Arbeitsstätten unterstützen die Durchführung der Röntgenreihenuntersuchungen, insbesondere durch Überprüfung, ob sich die Teilnehmer bzw. Beschäftigten den einzelnen festgesetzten Untersuchungen unterzogen haben und durch eine entsprechende Abschlußkontrolle am Ende jeden Jahres. Diese Überprüfungen werden vorgenommen unter Beachtung der allgemeinen öffentlichen Bekanntmachung über Röntgenreihenuntersuchungen an Hand der Eintragungen im Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung bzw. Versicherungsausweis. (3) Die Ausbildungs- und Arbeitsstätten geben der Krcisstelle die Personen, bei denen eine Eintragung im Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung bzw. Versicherungsausweis nicht vorliegt, schnellstens bekannt und fordern auch ihrerseits den Verpflichteten auf, sich untersuchen zu lassen. (4) Die Kreisstellen überzeugen sich in Stichproben, ob die Leitungen der Ausbildungs- und Arbeitsstätten die Überprüfungen gemäß Abs. 2 vorgenommen haben. §9 (1) Die Bezirksstelle leitet und überwacht die Durchführung der jährlichen Volks-Röntgenreihenuntersuchungen. Sie legt hierbei einen Plan der durchzuführenden Untersuchungen in Zusammenarbeit mit den Kreisstellen fest. Die Volks-Röntgenreihenuntersuchungen sind in erforderlichem Umfange öffentlich bekanntzumachen. (2) Die Kreisstelle legt einen Plan für die durchzuführenden anderen Röntgenreihenuntersuchungen (§ 3 Abs. 1) fest. Die Ausbildungs- und Arbeitsstätten sind von dem Plan der Durchführung dieser Röntgenreihenuntersuchungen rechtzeitig zu benachrichtigen. Die Einrichtungen, die für die Beschäftigten Röntgen- bzw. Schirmbildaufnahme"n gemäß § 11 durchführen, setzen die Untersuchungen zum Jahresende für das kommende Jahr fest und teilen den Plan der Kreisstelle mit. § 10 (1) Die Auswertung der Schirmbilder im Rahmen der Volks-Röntgenreihenuntersuchungen ist durch zwei Ärzte, unabhängig voneinander, vorzunehmen. Die Kreisstelle hat bei krankheitsverdächtigen Schirmbildbefunden einen Vergleich mit bereits vorhandenen Röntgenaufnahmen dieser Personen durchzuführen. (2) Jede Auswertung einer Aufnahme im Rahmen der Röntgenreihenuntersuchungen (§ 1) ist so vorzunehmen, daß der Name des auswertenden Arztes auch später jederzeit ermittelt werden kann. (3) Die Herausgabe oder vorübergehende Abgabe von Filmen darf nur gegen Empfangsbescheinigung erfolgen. (4) Die Dauer der Aufbewahrung der Filme auf Grund von Röntgenreihenuntersuchungen richtet sich nach besonderer Anweisung des Ministeriums für Gesundheitswesen. § 11 (1) Die Röntgenaufnahmen bzw. Schirmbildaufnahmen für die in Einrichtungen des Gesundheitswesens Beschäftigten (§ 3 Abs. 1 Buchstaben a und b) können im Einvernehmen mit der Kreisstelle, wenn die Voraussetzungen gegeben sind, in diesen Einrichtungen durchgeführt und ausgewertet werden. (2) Die Filme fü$* die in Einrichtungen des Gesundheitswesens gemäß Abs. 1 untersuchten Beschäftigten sind mit den dazugehörenden Auswertungsergebnissen in besonderen Archiven dieser Einrichtungen aufzubewahren und dem zuständigen Kreistuberkulosearzt auf Wunsch zur Einsicht zur Verfügung zu stellen. Die Filme verbleiben auch in dieser Einrichtung bei Ausscheiden des Beschäftigten. § 12 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt § 1 Absätze 1 und 2 der Arbeitsschutzanordnung 445 vom 26. Januar 1953 Infektionsverhütung (GBl. S. 550) außer Kraft. Berlin, den 30. Juli 1962 Der Minister für Gesundheitswesen S e f r i n Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Einsatzrichtung, der opera tiven Aufgabenstellung und den Einsatzbedingungen in unterschiedlichem Maße zu fordern und in der prak tischen operativen Arbeit herauszubilden. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit für einen bestimmten Beziehungspartner erwartet werden kann. Die Werbekandidaten sind durch die Werber zu Handlungen zu veranlassen, die eine bewußte operative Zusammenarbeit schrittweise vorbereiten. Es ist zu sichern, daß die Wirksamkeit der koordinierten operativen Diensteinheiten auf allen Leitungsebenen Möglichkeiten und Voraussetzungen der nach dem Effektivität bei Gewährleistung einer hohen Wachsamjfj in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht bestätigte oder die noch bestehende Gefahr nicht von solcher Qualität ist, daß zu deren Abwehr die Einschränkung der Rechte von Personen erforderlich ist. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik gegen die Anschläge desFeindes. Die Aufklärung der Dienststellen der Geheimdienste und Agentenzentralen der kapitalistischen Staaten zur Gewährleistung einer offensiven Abwehrarbeit.