Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 51

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 51 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 51); Gesetzblatt Teil II Nr. 7 Ausgabetag: 25. Januar 1962 51 § 15 (1) Die Dienstbezüge umfassen: a) die Vergütungen für die Dienstgrade der Soldaten, Unteroffiziere und Offiziere; b) die Vergütungen für die Dienststellungen der Offiziere; c) . die Vergütungen entsprechend den Studien- bzw. Lehrjahren für Offiziersschüler; d) die Vergütungen für das Dienstalter. Die Höhe der Dienstbezüge wird durch Beschluß des Ministerrates festgelegt. (2) Die Vergütung für das Dienstalter beträgt nach 5 Dienstjahren 5 % nach 10 Dienstjahren 10 % nach 15 Dienstjahren 15 % nach 20 Dienstjahren 20% der im Abs. 1 Buchstaben a bis c angeführten Vergütungen. § 16 (1) Zu den Dienstbezügen werden bei besonderen Bedingungen Zulagen sowie für besondere physische und psychische Belastungen während der Ausübung des Dienstes Zuschläge gezahlt. (2) Staatliche Kinderzuschläge und Ehegattenzuschläge sind entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu zahlen. (3) Für nicht in Anspruch genommene Kasernenunterkunft ist an verheiratete Soldaten auf Zeit sowie verheiratete Berufssoldaten Wohnungsgeld zu zahlen. § 17 Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten sind für die Dauer der Ausbildung an der Militärakademie und den Schulen der Nationalen Volksarmee die Dienstbezüge weiterzuzahlen. § 18 Für die Dauer einer Untersuchungshaft und während des Vollzuges einer Freiheitsstrafe besteht kein Anspruch auf Besoldung. Der Anspruch entfällt auch für die Dauer einer unerlaubten Entfernung oder eines unerlaubten Fernbleibens vom Dienst. § 19 Die Vergütungen für die Dienstgrade der Offiziere unterliegen dem gesetzlichen Lohnsteuerabzug. Alle anderen Vergütungen sowie die Zulagen und Zuschläge sind lohnsteuerfrei. § 20 (1) Soldaten auf Zeit, Berufssoldaten sowie weibliche Angehörige der Nationalen Volksarmee unterliegen den Bestimmungen der Versorgungsordnung der Nationalen Volksarmee. (2) . Die Dienstbezüge und Zulagen unterliegen der Beitragspflicht nach der Versorgungsordnung. (3) Anspruchsberechtigte Familienangehörige erhalten Leistungen von der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten entsprechend den geltenden Bestimmungen. § 21 Bei Unfällen in Ausübung des Dienstes, die eine dauernde Erwerbsunfähigkeit von 50 % und mehr oder den Tod zur Folge haben, werden Leistungen gemäß § 7 Absätzen 1 und 3 dieser Verordnung gewährt. § 22 (1) Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten erhalten, wenn sie in Ehren aus dem aktiven Wehrdienst aus-scheiden, nach Dienstjahren gestaffelte Ubergangsgebührnisse. (2) An Offiziere können nach der Entlassung bei einer notwendigen Einarbeitung für den zivilen Beruf Beihilfen gezahlt werden. IV. Abschnitt Sonstige Bestimmungen § 23 Die Gewährung von Reise- und Umzugskosten regelt der Minister für Nationale Verteidigung. V. Abschnitt Übergangsbestimmungen § 24 An Soldaten und Unteroffiziere, die zum Zeitpunkt der Einführung der allgemeinen Wehrpflicht bereits aktiven Wehrdienst leisten, sind Dienstbezüge nach den für Soldaten auf Zeit geltenden Festlegungen zu zahlen. VI. Abschnitt SchluSbestimmungen § 25 Die Festlegungen in den Abschnitten I, II, IV und V dieser Verordnung gelten auch für Wehrpflichtige, die Wehrersatzdienst in anderen bewaffneten Organen der Deutschen Demokratischen Republik leisten. § 26 Der Nationale Verteidigungsrat erläßt im Falle des Verteidigungszustandes besondere Bestimmungen. § 27 (1) Durchführungsbestimmungen über die Besoldung der Wehrpflichtigen für die Dauer des Wehrdienstes erläßt der Minister für Nationale Verteidigung. (2) Durchführungsbestimmungen zu den §§ 3 bis 6 und den §§11 und 12 erlassen die Leiter der zuständigen zentralen Staatsorgane im Einvernehmen mit dem Minister für Nationale Verteidigung. § 28 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 24. Januar 1962 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Minister für Nationale Verteidigung Stoph Hoffmann Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit notwendig ist. Alle auf der Grundlage des Gesetzes durchgeführten Maßnahmen sind somit zu beenden, wenn die Gefahr abgewehrt oder die Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hin, die nur durch ein Einschreiten der Untersuchungsorgane Staatssicherheit abgewehrt beseitigt werden kann, ist es gestattet, bei politischer sowie politisch-operativer Notwendigkeit die Befugnisse des Gesetzes wahrgenommen werden können. Bei den von den Diensteinheiten der Linie zu erfüllenden Aufgaben können somit auch Eltern zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht bestätigte oder die noch bestehende Gefahr nicht von solcher Qualität ist, daß zu deren Abwehr die Einschränkung der Rechte von Personen erforderlich ist. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik und anderer sozialistischer Staaten bieten welche operativen Hinweise enthalten sind, die für die Bearbeitung von Objekten des Feindes Bedeutung haben.