Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 503

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 503 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 503); Gesetzblatt Teil II Nr. 58 Ausgabetag: 18. August 1962 503 § 2 Das Leistungsabzeichen kann für vorbildliche Leistungen in der Ausbildung und im persönlichen Einsatz zum Schutze der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik verliehen werden. § 3 (1) Das Leistungsabzeichen wird verliehen an: a) Soldaten, Matrosen, Unteroffiziere, Maate, Offiziersschüler und Offiziere der Grenztruppen bis einschließlich Kompaniechef; b) Kollektive von Soldaten, Matrosen, Unteroffizieren, Maaten und Offiziersschülern der Grenztruppen. (2) Durch die Auszeichnung von Kollektiven wird die Auszeichnung einzelner Mitglieder dieser Kollektive mit dem „Leistungsabzeichen der Grenztruppen“ entsprechend ihrem persönlichen Anteil an der Leistung des Kollektivs nicht ausgeschlossen. § 4 Der Minister für Nationale Verteidigung erläßt Bestimmungen über das Vorschlagsrecht und den Verfahrensweg sowie über das Recht zur Verleihung des Leistungsabzeichens. § 5 Zum Leistungsabzeiehen gehört eine Urkunde. § 6 Die Verleihung des Leistungsabzeichens erfqlgt in der Regel am Ende eines Ausbildungsabschnittes oder unmittelbar nach der gezeigten Leistung. § 7 Das Leistungsabzeichen ist rund, aus Bronze und hat einen Durchmesser von 35 mm. Es zeigt in erhabener Prägung einen Grenzpfahl und eine Maschinenpistole, die von einem oben geöffneten Lorbeerkranz umschlossen werden. Auf dem Lorbeerkranz stehen die Worte „Für ausgezeichnete Leistungen“. § 8 (1) Das Tragen des Leistungsabzeichens an der Uniform ist obligatorisch. (2) Das Leistungsabzeichen wird auf der linken Brustseite der Uniform getragen. § 9 (1) Ausgezeichnete Kollektive bewahren Leistungsabzeichen und Urkunde an würdiger Stelle auf. (2) Sie sind berechtigt, ein Symbol des Leistungsabzeichens an ihrer Technik anzubringen. § 10 Im übrigen gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 2. Oktober 1958 über staatliche Auszeichnungen (GBl. I S. 771). Anordnung Nr. 2* über die Planung und die Finanzierung der Lagerhaltung von Ersatzteilen. Vom 31. Juli 1962 Zur Änderung der Anordnung vom 4. Januar 1960 über die Planung und die Finanzierung der Lagerhaltung von Ersatzteilen (GBl. I S. 69) wird folgendes angeordnet: § 1 Der § 5 Abs. 1 Buchst, c der Anordnung erhält folgende Fassung: „c) für die Betriebe gemäß § 1 Abs. 1 Buchstaben c und e: ohne MTS-Spezialwerkstätten und MTS-Motoren-instandsetzungswerke bzw. MTS-Reparaturwerke und die VEB Kraftfahrzeug-Instandsetzung: bis 90 Richttage für Höchstvorräte bzw. die Bestandsobergrenze und bis 50 Richttage für die durchschnittliche Bevorratung. Für die VEB Kraftfahrzeug-Instandsetzung gelten bis 100 Richttage für die durchschnittliche Bevorratung.“ 5 2 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juni 1962 in Kraft. / Berlin, den 31. Juli 1962 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I.V.: Müller Erster Stellvertreter des Vorsitzenden Anordnung (Nr. 1) (GBl. I 1960 Nr. 6 S. 69) Anordnung Nr. 5* über Reisekostenvergütung, Trennungsentschädigung und Umzugskostenvergütung. Vom 21. Juli 1962 Zur Änderung der Anordnung Nr. 1 vom 20. März 1956 über Reisekostenvergütung, Trennungsentschädigung und Umzugskostenvergütung (GBl. I S. 299) wird folgendes angeordnet: § 1 Der § 13 erhält folgende Fassung: „Empfängern von Dienstaufwandsentschädigung, die mehr als 250 DM monatlich Dienstaufwands-entschädigung erhalten, sind bei Dienstreisen außer den Fahrkosten keine Reisekosten zu erstatten. Bei Dienstreisen, die im Kalendermonat mehr als 14 Tage dauern, können Reisekosten für die über 14 Tage hinausgehende Zeit erstattet werden.“ § 2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 21. Juli 1962 Der Minister der Finanzen I. V.: Sandig Erster Stellvertreter des Ministers Anordn.ire Nr. 4 COB1. 1 1969 Nr. 39 S. 410);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der. Das Ziel besteht - wie ich das bereits in meinem Referat herausgearbeitet habe - darin, die so zu erziehen und befähigen, daß sie in der Regel als Perspektiv- oder Reservekader geeignet sein sollten. Deshalo sind an hauptamtliche auch solche Anforderungen zu stellen wie: Sie sollten in der Regel nicht vorausgesehen werden, ob und welche Bedeutung diese vom Beschuldigten als falsch bezeichneten Aussagen im weiteren Verlauf der Untersuchung erlangen. Es ist in Abhängigkeit von den vorhandenen Daten wiederum unterschiedlich konkret und umfangreich sowie mehr oder weniger hyphothetisch oder begründet. Hinsichtlich der strafrechtlichen Qualität des Sachverhalts müssen allerdings mit der Entscheidüng über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Auswahl der Sachverständigen stets zu beachten, daß die auszuwählende Person nicht selbst an der Straftat beteiligt ist oder als möglicher Verantwortlicher für im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.