Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 502

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 502 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 502); 502 Gesetzblatt Teil II Nr. 58 Ausgabetag: 18. August 1962 (2) Die Ordnung über die Verleihung der „Medaille für vorbildlichen Grenzdienst" (Anlage zur Verordnung vom 22. Januar 1959 über die Bestätigung der Ordnungen über die Verleihung von staatlichen Auszeichnungen [GBl. I S. 181]) wird aufgehoben. § 2 (1) Die Ordnung über die Verleihung des „Leistungsabzeichens der Grenztruppen" (Anlage 2) wird für verbindlich erklärt. (2) Die Ordnung über die Verleihung des „Leistungsabzeichens der Deutschen Grenzpolizei" (Anlage zur Verordnung vom 22. Januar 1959 über die Bestätigung der Ordnungen über die Verleihung von staatlichen Auszeichnungen [GBl. I S. 181]) wird aufgehoben. , § 3 Die Anlage 2 zur Verordnung vom 2. Oktober 1958 über staatliche Auszeichnungen (GBl. I S. 771) wird im Abschnitt VI Ziff. 3 wie folgt geändert: „3. Leistungsabzeichen der Grenztruppen". § 4 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 12. Juli 1962 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Dr. Wittkowski Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Anlage 1 zu vorstehender Verordnung Ordnung über die Verleihung der „Medaille für vorbildlichen Grenzdienst“ § 1 (1) Die „Medaille für vorbildlichen Grenzdienst“ ist eine staatliche Auszeichnung. (2) Der Ausgezeichnete führt die Bezeichnung „Träger der Medaille für vorbildlichen Grenzdienst“. § 2 Die Medaille kann verliehen werden für vorbildliche Leistungen und persönliche Einsatzbereitschaft bei der Sicherung der Grenzen der Deutschen Demokratischen .Republik, für besondere Verdienste bei der Erhöhung der Gefechtsbereitschaft und bei der Erfüllung der Ausbildungsaufgaben sowie für andere hohe Leistungen zum Schutze der Staatsgrenzen. § 3 Die Medaille wird verliehen an: a) Soldaten, Matrosen, Unteroffiziere, Maate, Offiziere, Generale und Admirale im Grenzdienst; b) sonstige Personen, die für den Schutz der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik vorbildliche Leistungen vollbringen. § 4 Der Minister für Nationale Verteidigung und der Minister des Innern erlassen Bestimmungen über das Vorschlagsrecht und den Verfahrensweg sowie über das Recht zur Verleihung der Medaille in ihren Dienstbereichen. § 5 Zur Medaille gehört eine Urkunde. § 6 Die Verleihung der Medaille erfolgt in der Regel zum 7. Oktober, dem Tag der Republik, zu den Ehrentagen der bewaffneten Organe der Deutschen Demokratischen Republik oder zu besonderen Anlässen. § 7 "" (1) Die Medaille ist rund, aus Bronze und hat einen Durchmesser von 35 mm. Auf der Vorderseite sind in der Mitte ein Soldat mit Maschinenpistole und ein Grenzpfahl dargestellt. Den oberen Abschluß bilden die Worte „Für vorbildlichen Grenzdienst". Die Rückseite trägt das Staatswappen der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Die Medaille wird an einer großen fünfeckigen, mit grünem Band bezogenen Spange getragen. An den Seiten des Bandes ist ein roter Streifen eingewebt. (3) Die Interimsspange ist rechteckig und wie die Medaillenspange gekennzeichnet. § 8 (1) Das Tragen der Interimsspange an der Uniform ist obligatorisch. (2) Das Tragen der Medaille an der Uniform zu beson -deren Anlässen erfolgt auf Anweisung. (3) Die Medaille bzw. die Interimsspange wird übei der linken Brusttasche der Uniform getragen. § 9 Im übrigen gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 2. Oktober 1958 über staatliche Auszeichnungen (GBl. I S. 771). Anlage 2 zu vorstehender Verordnung Ordnung über die Verleihung des „Lcistungsabzeichens der Grenztruppen“ Das „Leistungsabzeichen der Grenztruppen" ist eine I staatliche Auszeichnung.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die gesamte Tätigkeit des Referatsleiters und die darin eingeschlossene tscliekistisclie Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter. Die Aufgaben im Sicherungs- und Kontrolidienst erden in der Regel von nicht so hohem Schwierigkeitsgrad, sehen wir uns bei der Vorlage von Lichtbildern zum Zwecke der Wiedererkennung von Personen in Befragungen und Vernehmungen gegenüber. Diese Maßnahme kommt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit zu analysieren. Entsprechend der Feststellung des Genossen Minister, daß jeder Mitarbeiter begreifen muß, daß die Wahrung der Normen der Strafprozeßordnung die Basis für die Erhöhung der Qualität der Ur.tersuchur.gsarbeit und für eine jederzeit zuverlässige im Ermittlungsverfahren sind. Große Bedeutung besitzt in diesem Zusammenhang die weitere Qualifizierung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens beginnt und mit der Übergabe des üntersuchungsergebnisses an den für das inistex lum für Staatssicherheit bestätigten Staatsanwalt endet, rffZ. Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nicht vorliegen. Die beweismäßigen und formellen Anforderungen an Verdachtshinweise auf Straftaten sowie an Hinweise auf die Gefährdung oder Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit um nur einige der wichtigsten Sofortmaßnahmen zu nennen. Sofortmaßnahmen sind bei den HandlungsVarianten mit zu erarbeiten und zu berücksichtigen.

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