Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 491

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 491 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 491); Gesetzblatt Teil II Nr. 56 Ausgabetag: 10. August 1962 491 der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission in Übereinstimmung mit dem Minister für Bauwesen über die vorgesehene Planänderung. § 52 (1) Das Prinzip der materiellen Interessiertheit ist so anzuwenden, daß die qualitäts- und termingerechte Vorbereitung und Projektierung sowie die planmäßige Durchführung der Investitionen wirksam unterstützt wird. (2) Leistungen, die zu einer vorfristigen Erfüllung des Investitionsplanes, insbesondere bei den volkswirtschaftlich wichtigen Vorhaben, zu einem höheren volkswirtschaftlichen Nutzen führen, sowie Leistungen zur Senkung der Investitionskosten und zur Verbesserung des Nutzeffektes der Vorhaben, sind zu prämiieren. (3) Auszeichnungen von Betrieben und Einrichtungen sind auch von der Erfüllung des Investitionsplanes abhängig zu machen. (4) Prämienzahlungen an Leiter von Betrieben und Einrichtungen sowie an die verantwortlichen Mitarbeiter sind nur zulässig, wenn auch die Kennziffern des Investitionsplanes erfüllt sind. § 53 (1) In den Projektierungsbetrieben sind vor allem solche Leistungen zu prämiieren, die zu einer Verbesserung der in der Aufgabenstellung bestätigten Kennziffern oder zu einer vorfristigen Auslieferung der Projekte führen, soweit dadurch ein höherer ökonomischer Nutzen erzielt wird. (2) Die volle Auszahlung der vorgesehenen Prämien ist abhängig zu machen von der Erreichung der projektierten Kennziffern nach Durchführung des Investitionsvorhabens bzw. Teilvorhabens. IV. IV. Aufgaben der Organe des Bauwesens bei der Planung, Vorbereitung und Durchführung der Investitionen § 54 Zur Erhöhung des Nutzeffektes der Investitionen hat das Ministerium für Bauwesen unter Einbeziehung der Deutschen Bauakademie und anderer wissenschaftlicher Organe die Industrialisierung des Bauens auf der Grundlage des wissenschaftlich-technischen Höchststandes langfristig vorzubereiten und durchzusetzen. Die dazu erforderlichen Direktiven des Ministers für Bauwesen haben der Zielstellung der bestätigten Direktiven der Zweige und Bereiche der Volkswirtschaft zu entsprechen und sind zugleich Grundlage für die bautechnische Konzeption der Rekonstruktion der Zweige und Bereiche. § 55 Zur Durchsetzung einer qualifizierten Vorbereitung und Durchführung der Investitionsbauten und ihrer schnellen Inbetriebnahme ist in Übereinstimmung mit der Industrialisierung des Bauens die weitere Konzentration und Spezialisierung der Projektierungsbetriebe, Bau-, Montage- und Stahlhochbaubetriebe sowie der Vorfertigungsbetriebe, insbesondere der Betonwerke und der Ausbauelementenbetriebe, in Etappen zu organisieren. § 56 (1) Der Minister für Bauwesen hat die Entwicklung und Durchsetzung von Typen und Standards nach einem einheitlichen Baukastensystem für alle Bauten der Volkswirtschaft zu sichern. (2) Die bautechnischen Projektierungsbetriebe haben in enger Zusammenarbeit mit den Bau- und Montagebetrieben in der Aufgabenstellung die Anwendung der Typen und Standards vorzusehen und durch das Projekt, als ein Hauptmittel zur Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts, die besten funktionellen, konstruktiven und technologischen Lösungen bei geringstem Aufwand zu gewährleisten. (3) Die bautechnischen Projektierungsbetriebe sind verpflichtet, zur Verkürzung der Projektierungszeiten und zur Senkung des Projektierungsaufwandes die Modellprojektierung und andere fortschrittliche Projektierungsverfahren anzü wenden. § 57 Der Minister für Bauwesen hat Maßnahmen zu ergreifen, daß die Organe des Bauwesens, insbesondere die Bezirks-, Kreis- und Stadtbauämter, die bautechnischen Projektierungsbetriebe und die Hauptauftragnehmer für Baumaßnahmen bei der Ausarbeitung der Aufgabenstellung bzw. des Projektes den rationellsten Einsatz der Baukapazitäten unter Berücksichtigung der neuesten Technik Vorschlägen und durch Aufnahme in die Entwürfe der Perspektivpläne gewährleisten; die Durchsetzung des technisch-wissenschaftlichen Höchststandes, der Standards und Typen, die Senkung des bautechnischen Aufwandes, die Senkung der Baukosten, die Verkürzung der Bauzeiten, die Konzentration der Bauproduktion und die Durchsetzung der komplexen Fließfertigung sichern. § 58 (1) Der Minister für Bauwesen hat durch die Staatliche Bauaufsicht die Einhaltung der im Projekt bestätigten bautechnischen und bautechnologischen Lösungen sowie der bautechnischen Sicherheitsbestimmungen bei der Durchführung der Investitionen zu kontrollieren. (2) Die Staatliche Bauaufsicht ist verpflichtet, bei Verstößen Auflagen und Sanktionen zu erteilen bzw. die Stillegung von Baumaßnahmen zu veranlassen. V. Finanzierung der Investitionen und die Aufgaben der Finanzorgane bei der Kontrolle der Planung, Vorbereitung und Durchführung der Investitionsvorhaben § 59 Die im Investitionsplan enthaltenen Vorhaben sind zu finanzieren durch: Mittel des Staatshaushaltes; Amortisationsmittel der Betriebe;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium für Staatssicherheit. Der Minister, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Hi; Dienstanweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten,Xdaß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel auf keine negative oder hemmende Wirkung, zumal sich der Untersuchungsführer ohnehin fortwährend Notizen macht, woran der durch die Trefftätigkeit gewöhnt ist. In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten und Hausordnungen bei den Strafgefangenenkommandos, Nachweisführung über Eingaben und Beschwerden, Nachweisführung über Kontrollen und deren Ergebnis des aufsichtsführenden Staatsanwaltes.