Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 491

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 491 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 491); Gesetzblatt Teil II Nr. 56 Ausgabetag: 10. August 1962 491 der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission in Übereinstimmung mit dem Minister für Bauwesen über die vorgesehene Planänderung. § 52 (1) Das Prinzip der materiellen Interessiertheit ist so anzuwenden, daß die qualitäts- und termingerechte Vorbereitung und Projektierung sowie die planmäßige Durchführung der Investitionen wirksam unterstützt wird. (2) Leistungen, die zu einer vorfristigen Erfüllung des Investitionsplanes, insbesondere bei den volkswirtschaftlich wichtigen Vorhaben, zu einem höheren volkswirtschaftlichen Nutzen führen, sowie Leistungen zur Senkung der Investitionskosten und zur Verbesserung des Nutzeffektes der Vorhaben, sind zu prämiieren. (3) Auszeichnungen von Betrieben und Einrichtungen sind auch von der Erfüllung des Investitionsplanes abhängig zu machen. (4) Prämienzahlungen an Leiter von Betrieben und Einrichtungen sowie an die verantwortlichen Mitarbeiter sind nur zulässig, wenn auch die Kennziffern des Investitionsplanes erfüllt sind. § 53 (1) In den Projektierungsbetrieben sind vor allem solche Leistungen zu prämiieren, die zu einer Verbesserung der in der Aufgabenstellung bestätigten Kennziffern oder zu einer vorfristigen Auslieferung der Projekte führen, soweit dadurch ein höherer ökonomischer Nutzen erzielt wird. (2) Die volle Auszahlung der vorgesehenen Prämien ist abhängig zu machen von der Erreichung der projektierten Kennziffern nach Durchführung des Investitionsvorhabens bzw. Teilvorhabens. IV. IV. Aufgaben der Organe des Bauwesens bei der Planung, Vorbereitung und Durchführung der Investitionen § 54 Zur Erhöhung des Nutzeffektes der Investitionen hat das Ministerium für Bauwesen unter Einbeziehung der Deutschen Bauakademie und anderer wissenschaftlicher Organe die Industrialisierung des Bauens auf der Grundlage des wissenschaftlich-technischen Höchststandes langfristig vorzubereiten und durchzusetzen. Die dazu erforderlichen Direktiven des Ministers für Bauwesen haben der Zielstellung der bestätigten Direktiven der Zweige und Bereiche der Volkswirtschaft zu entsprechen und sind zugleich Grundlage für die bautechnische Konzeption der Rekonstruktion der Zweige und Bereiche. § 55 Zur Durchsetzung einer qualifizierten Vorbereitung und Durchführung der Investitionsbauten und ihrer schnellen Inbetriebnahme ist in Übereinstimmung mit der Industrialisierung des Bauens die weitere Konzentration und Spezialisierung der Projektierungsbetriebe, Bau-, Montage- und Stahlhochbaubetriebe sowie der Vorfertigungsbetriebe, insbesondere der Betonwerke und der Ausbauelementenbetriebe, in Etappen zu organisieren. § 56 (1) Der Minister für Bauwesen hat die Entwicklung und Durchsetzung von Typen und Standards nach einem einheitlichen Baukastensystem für alle Bauten der Volkswirtschaft zu sichern. (2) Die bautechnischen Projektierungsbetriebe haben in enger Zusammenarbeit mit den Bau- und Montagebetrieben in der Aufgabenstellung die Anwendung der Typen und Standards vorzusehen und durch das Projekt, als ein Hauptmittel zur Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts, die besten funktionellen, konstruktiven und technologischen Lösungen bei geringstem Aufwand zu gewährleisten. (3) Die bautechnischen Projektierungsbetriebe sind verpflichtet, zur Verkürzung der Projektierungszeiten und zur Senkung des Projektierungsaufwandes die Modellprojektierung und andere fortschrittliche Projektierungsverfahren anzü wenden. § 57 Der Minister für Bauwesen hat Maßnahmen zu ergreifen, daß die Organe des Bauwesens, insbesondere die Bezirks-, Kreis- und Stadtbauämter, die bautechnischen Projektierungsbetriebe und die Hauptauftragnehmer für Baumaßnahmen bei der Ausarbeitung der Aufgabenstellung bzw. des Projektes den rationellsten Einsatz der Baukapazitäten unter Berücksichtigung der neuesten Technik Vorschlägen und durch Aufnahme in die Entwürfe der Perspektivpläne gewährleisten; die Durchsetzung des technisch-wissenschaftlichen Höchststandes, der Standards und Typen, die Senkung des bautechnischen Aufwandes, die Senkung der Baukosten, die Verkürzung der Bauzeiten, die Konzentration der Bauproduktion und die Durchsetzung der komplexen Fließfertigung sichern. § 58 (1) Der Minister für Bauwesen hat durch die Staatliche Bauaufsicht die Einhaltung der im Projekt bestätigten bautechnischen und bautechnologischen Lösungen sowie der bautechnischen Sicherheitsbestimmungen bei der Durchführung der Investitionen zu kontrollieren. (2) Die Staatliche Bauaufsicht ist verpflichtet, bei Verstößen Auflagen und Sanktionen zu erteilen bzw. die Stillegung von Baumaßnahmen zu veranlassen. V. Finanzierung der Investitionen und die Aufgaben der Finanzorgane bei der Kontrolle der Planung, Vorbereitung und Durchführung der Investitionsvorhaben § 59 Die im Investitionsplan enthaltenen Vorhaben sind zu finanzieren durch: Mittel des Staatshaushaltes; Amortisationsmittel der Betriebe;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und ells und feindlich rsgUti sOrdnung renitent, provokatorisch in Erscheinung treten, und im Aufträge des Gegners oder aus eigener Motivation heraus Provokationen in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Gemeinsame Festlegung der Leitung des der НА und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame FesojgUüg der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter Nachholebedarf hat, hält dies staatliche Organe und Feindorganisationen der Staatssicherheit nicht davon ab, den UntersuchungshaftVollzug auch hinsichtlich der medizinischen Betreuung Verhafteter anzugreifen Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der Vereinbarung zwischen der Regierung der und dem Senat von Westberlin über Erleichterungen und Verbesserungen des Reiseund Besucherverkehrs. Protokoll zwischen der Regierung der und der Regierung der über den Transitverkehr von zivilen Personen und Gütern zwischen der und Berlin und den dazugehörigen veröffentlichten und vertraulichen Protokollvermerken für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit ergeben. Ich setze voraus, daß der Inhalt dieses Abkommens im wesentlichen bekannt ist. Im Verlaufe meiner Ausführungen werde ich aufbestimmte Regelungen noch näher eingehen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß die auf die Aus-, lieferung der fahnenflüchtigen Mörder besteht und diese Position bei allen Verhandlungen mit den Justizorganen der und von Berlin vertritt.