Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 490

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 490 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 490); Gesetzblatt Teil II Nr. 56 Ausgabetag: 10. August 1962 4!') § 45 (1) Im Rahmen der abgeschlossenen Verträge ist der Leiter des Betriebes oder der Einrichtung bzw. Aufbauleiter berechtigt, den auf der Baustelle eingesetzten Verantwortlichen der ausführenden Betriebe Weisungen zu erteilen, die sich auf die Einhaltung der Verträge und der in der Liefergraphik festgelegten Termine, die Einhaltung der qualitätsgerechten Ausführung und die Ordnung auf der Baustelle erstrecken. (2) Er ist verpflichtet, bei Nichtbefolgung seiner Weisungen, von den Disziplinarbefugten die disziplinarische Bestrafung zu verlangen. (3) Bei der Durchführung von Investitionsvorhaben in komplexer Fließfertigung erfolgt die einheitliche Leitung durch einen Hauptauftragnehmer, der sowohl für die Bauausführung als auch für die Montage der Ausrüstung verantwortlich ist. § 46 Die Hauptauftragnehmer haben entsprechend der im bestätigten Projekt enthaltenen Liefergraphik die Vorbereitung und Durchführung der Produktion der mit ihnen zusammenarbeitenden Spezial- und Nachauftragnehmerbetriebe zu koordinieren. Sie sind insbesondere für die rechtzeitige und komplette Lieferung, Lagerung, den Einbau und die Montage der Materialien und Ausrüstungen ihres Verantwortungsbereiches entsprechend dem Vertragsabschluß mit dem Investitionsträger verantwortlich und schließen ihrerseits die Verträge mit den Nachauftragnehmern ab. § 47 Die Projektanten haben bei der Durchführung der In-vestionsvorhaben durch die Autorenkontrolle die Übereinstimmung der Ausführung mit den im Projekt festgelegten besten bautechnischen, einschließlich architektonischen, technologischen und ökonomischen Lösungen und die Einhaltung und Überarbeitung der Qualitätskennziffern zu überwachen und die erforderlichen Projektierungsergänzungen vorzunehmen; zu sichern, daß Lösungen, die den neuesten technischwissenschaftlichen Erkenntnissen dienen und zu einem höheren volkswirtschaftlichen Nutzen führen, angewendet werden; die Auswertung der gesammelten Erfahrungen hinsichtlich besserer Lösungsmöglichkeiten künftiger Aufgaben zu sichern; Abweichungen vom Projekt, die sich negativ auswirken, nicht zuzulassen. § 48 (1) Die Leiter der dem Investitionsträger übergeordneten Organe sind verpflichtet, eine regelmäßige Anleitung, Kontrolle und Rechenschaftslegung der Planung, Vorbereitung und Durchführung der Investitionsvorhaben vorzunehmen und den Stand der Planerfüllung regelmäßig auszuwerten. (2) Bei den periodischen Rechenschaftslegungen über die Planerfüllung bilden die Erfüllung des Investitionsplanes, die Erreichung der im Investitionsplan festgelegten Kennziffern und die Einhaltung der in der Liefergraphik festgelegten Zwischentermine einen entscheidenden Maßstab der Bewertung der Leitungstätigkeit und für die Anwendung des Prinzips der materiellen Interessiertheit. (3) Bei den periodischen Rechenschaftslegungen der Bau- und Montagebetriebe über die Planerfüllung haben die Leiter der Bau- und Montagebetriebe dem Leiter des übergeordneten Staats- und Wirtschaftsorgans nachzuweisen, daß die mit dem Projekt übertragenen Aufgaben so durchgeführt wurden, daß die in der Liefergraphik festgelegten Termine eingehalten werden und damit die planmäßige Inbetriebnahme des Vorhabens entsprechend dem Investitionsplan gewährleistet ist. § 49 (1) Die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik hat alle Mengen-, Wert- und Zeitkennziffern des Investitionsplanes statistisch abzurechnen. (2) Die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik hat in Zusammenarbeit mit der Staatlichen Plankommission die Berichterstattung über Investitionen so zu verändern, daß ein Nachweis der materiellen Erfüllung des Investitionsplanes gewährleistet ist. § 50 (1) Die Investitionsträger sind verpflichtet, nach Fertigstellung des Investitionsvorhabens die im Projekt bestätigten Kennziffern abzurechnen und gegenüber den übergeordneten Staats- und Wirtschaftsorganen über die Einhaltung Rechenschaft abzulegen. (2) Auf dieser Grundlage hat die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik die erreichten Kennziffern periodisch statistisch auszuwerten. § 51 (1) Erforderliche Änderungen bestätigter Kennziffern des Projektes bzw. des Investitionsplanes, die erhöhte Aufwendungen, Terminverschiebungen, Senkung der Kapazitäts- und Akkumulationsziele sowie wesentliche Veränderungen des bilanzierten Arbeitskräfte-, Material-, Ausrüstungs- und Baubedarfs zur Folge haben, sind Planänderungen. (2) Eine Planänderung kann nur vom Ministerrat vorgenommen werden bzw. von den Organen und Leitern zentraler Organe, die gemäß §§ 19 und 30 die Bestätigung bzw. Aufnahme in den Plan vorgenommen haben, wenn die Änderung im Rahmen der ihnen übergebenen staatlichen Aufgaben sowie der bestätigten Bilanzen erfolgt. (3) Änderungen des Bauanteils bedürfen außerdem der Zustimmung der jeweils für die Bilanzierung zuständigen Organe des Bauwesens. (4) Ergeben sich bei Planänderungen, die nicht durch den Ministerrat beschlossen wurden, durch Änderungen des Bauanteils Auswirkungen auf andere Bezirke und damit auf die bestätigte Baubilanz, so entscheidet;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Arbeitsergebnissen Staatssicherheit eingeleitet werden konnten, an der Gesamtzahl der wegen Staatsverbrechen eingeleiteten Ermittlungsverfahren annähernd gleichgeblieben., Der Anteil von Ermittlungsverfahren, denen registriertes operatives Material zugrunde liegt, an der Gesamtzahl der in Bearbeitung genommenen Verfahren, entwickelte sich seit folgendermaßen:, Bei Verfahren wegen Staatsverbrechen hat der Anteil des operativen Materials folgende Entwicklung genommen:, Der Anteil registrierten operativen Materials an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung in der haben und sich in Hinblick auf die Wahrung von Staats- und Dienstgeheimnissen durch Verschwiegenheit auszeichnen. Die vorstehend dargesteilten Faktoren, die bei der Auswahl von Sachverständigen zu beachten sind, betreffen die politisch-operative Aufklärung der als Sachverständige in Aussicht genommenen Personen. Damit die ausgewählten Sachverständigen tatsschlich als solche eingesetzt werden, bedarf es in der Regel notwendig sein, in den? G-vheimbereicli der zu bearbeitenden Objekte der äußeren Abwehr, der imperialistischen Geheimdienste, der Zentren der politisch-ideologischen Diversion und Störtätigkeit subversiver Organe einzudringen. Demzufolge ist es erforderlich, die Richtigkeit dar Erkenntnisse durch geeignete Experimente zu verifizieren bpit. zu faisifizieron. Aufgefundene Verstecke werden zum Zweck der fotografischen Sicherung rekonstruiert.