Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 49

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 49 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 49); 49 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 1962 Berlin, den 25. Januar 1962 Nr. 7 Tag Inhalt Seite 24.1. 62 Verordnung über die Besoldung der Wehrpflichtigen für die Dauer des Dienstes in der Nationalen Volksarmee. (BesoldungsVerordnung) 49 24. 1.62 Verordnung über die materielle Sicherstellung von Angehörigen der zum Grundwehrdienst in der Nationalen Volksarmee einberufenen Wehrpflichtigen. (Unterhaltsverordnung) 52 24. 1.62 Verordnung über die Förderung der aus dem aktiven Wehrdienst entlassenen Angehörigen der Nationalen Volksarmee. (Förderungsverordnung) 53 , 24.1.62 Durchführungsverordnung zum Gerichtsverfassungsgesetz der Deutschen Demokratischen Republik 58 25.1.62 Zweiter Beschluß über die Einführung der Uniformen, der Dienstgradbezeiclmungen und der Dienstgradabzeichen für die Nationale Volksarmee 58 Verordnung über die Besoldung der Wehrpflichtigen für die Dauer des Dienstes in der Nationalen Volksarmee. (Besoldungsverordnung) Vom 24. Januar 1962 Auf Grund des § 7 des Gesetzes vom 24. Januar 1962 über die allgemeine Wehrpflicht (Wehrpflichtgesetz) (GBl. I S. 2) wird verordnet: I. Abschnitt Besoldung der Wehrpflichtigen für die Dauer des Grundwehrdienstes § 1 (1) Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, die auf Grund des Wehrpflichtgesetzes aktiven Wehrdienst leisten, erhalten für die Dauer des Grundwehr-(dienstes Wehrsold entsprechend Anlage. (2) Die Zahlung beginnt mit dem Tag des Dienstantrittes und endet mit dem Tag der Beendigung des Grundwehrdienstes. (3) Der Wehrsold ist lohnsteuerfrei und unterliegt nicht der Beitragspflicht zur Sozialversicherung. (4) Zum Wehrsold werden für besondere physische und psychische Belastungen während der Ausübung des Dienstes Zuschläge gezahlt. § 2 (1) Bei Nichtausübung des Dienstes infolge Krankheit (Dienstunfähigkeit) wird der Wehrsold ln voller Höhe, längstens bis zum Tag der Beendigung des Grundwehrdienstes weitergezahlt. (2) Für die Dauer einer Untersuchungshaft und wäh- i rend des Vollzuges einer Freiheitsstrafe ist kein Wehr- sold zu zahlen Die Zahlung entfällt auch für die Dauer j einer ‘ unerlaubten Entfernung oder eines unerlaubten ; Fernbleibens vom Dienst. i § 3 (1) Für die Dauer des Grundwehrdienstes ruht die Beitragszahlung zur Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten bzw. zur Sozialversicherung bei der Deutschen Versieh erungs-Anstalt; die Leistungsansprüche bleiben jedoch erhalten. Während dieser Zeit werden durch die Sozialversicherung an die Wehrpflichtigen keine Geldleistungen gewährt. (2) Anspruchsberechtigte Familienangehörige erhalten von der Sozialversicherung Leistungen entsprechend den geltenden Bestimmungen. § 4 (1) Wehrpflichtige, die aus dem Grundwehrdienst entlassen werden und über den Entlassungstag hinaus vorübergehend arbeitsunfähig sind, erhalten Sach- und Geldleistungen von der Sozialversicherung. (2) Auf der Grundlage des für die Zeit des Grundwehrdienstes ruhenden Arbeitsrechtsverhältnisses ist durch die Betriebe, staatlichen Organe und Institutionen Lohnausgleich gemäß § 104 des Gesetzbuches der Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. April 1961 (GBl. I S. 27) zu zahlen. Mitglieder von sozialistischen Genossenschaften erhalten Leistungen nach den für sie geltenden Bestimmungen. § 5 (1) Durch Ausübung des Dienstes erlittene Körperoder Gesundheitsschäden gelten als Folge von Arbeitsunfällen bzw. Berufserkrankungen. (2) Bei Körper- oder Gesundheitsschäden von 20 % und mehr infolge Dienstbeschädigung und bei Invalidität werden nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Wehrdienst durch die Sozialversicherung Renten nach den gesetzlichen Bestimmungen gezahlt. (3) Im Todesfall werden Uberführungs- und Bestattungskosten durch die Nationale Volksarmee und Hin-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung und die Bekanntgabe aller zur Informationsgewinnung genutzten Beweismittel zur Stellungnahme des Beschuldigten als eine Voraussetzung für die Feststellung der Wahrheit ein, und und, Der Beschuldigte kann bei der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet. Alle vom Beschuldigten zur Straftat gemachten Aussagen werden gemäß Beweismittel. Deshalb ist zu gewährleisten, daß die Maßnahmen und Schritte zur kontinuierlichen und zielgerichteten Heiterführung der Arbeitsteilung -und Spezialisierung nicht zu strukturellen Verselbständigungen führen. Durch konkrete Maßnahmen und Festlegungen, vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Wiederergreifung durch eigene Kräfte. Einstellung jeglicher Gefangenenbewegung und Einschluß in Verwahrräume Unterkünfte. Sicherung des Ereignisortes und der Spuren, Feststellung der Fluchtrichtung. Verständigung der des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Sicherheit des Dienstobjektes sowie der Maßnahmen des. politisch-operativen Unter-suchungshaftVollzuges, Der Refeiatsleiter hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Haftpflichtversicherung reguliert. Entschädigungsansprüche bei rechtswidrigem Verhalten der Angehörigen der Untersuchungsorgane Staatssicherheit bei Wahrnehmung von Befugnissen des Gesetzes. Bei Schädigungen durch rechtswidriges Verhalten durch Angehörige der Diensteinheiten der Linie und anderen operativen Diensteinheiten sowie mit den Direktoren der Gerichte sind rechtzeitig Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen HauptVerhandlungen vor feindlich-negativen Störungen festzulegen und konsequent durehzusetzen.