Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 489

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 489 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 489); Gesetzblatt Teil II Nr. 56 Ausgabetag: 10. August 1962 489 nehmer für Baumaßnahmen durch die Projektierungsund Entwurfsbetriebe bzw. durch die ausführenden Betriebe erfolgen. § 35 Nach Bestätigung des Investitionsplanes ist der Investitionsträger verpflichtet, rechtzeitig Bestellungen aufzugeben und Liefer- und Leistungsverträge abzuschließen. Bei langfristigen Vorhaben über 1 Mill. DM Gesamtwert sind die Liefer- und Leistungsverträge für den gesamten Zeitraum der Realisierung der Vorhaben entsprechend der Liefergraphik abzuschließen. Mit der Bestätigung der Aufgabenstellung oder des Projektes kann festgelegt werden, daß bereits vor Bestätigung des Investitionsplanes an Stelle von vorbereitenden Verträgen Liefer- und Leistungsverträge abgeschlossen werden können. § 36 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission und der Minister für Bauwesen haben zu gewährleisten, daß die Leistungen der Bauwirtschaft im Investitionsplan im Plan der Bauproduktion beauflagt und abgerechnet werden. Damit ist die Übereinstimmung zwischen dem Investitionsplan und den Leistungen der Bauwirtschaft herzustellen. § 37 Die Durchführung von Baumaßnahmen und Anschaffungen, insbesondere der LPG, die keine Inanspruchnahme von geplanten staatlichen Fonds erfordern, sind durch den Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission gesondert zu regeln. Damit ist die Eigeninitiative der Betriebe, Genossenschaften und Einrichtungen sowie die Erschließung örtlicher Reserven zu fördern. § 38 Die Planung, Vorbereitung und Durchführung von Investitionsvorhaben kann für Großbetriebe bzw. für bestimmte Industrie- und Wirtschaftszweige durch den Ministerrat besonders geregelt werden. III. Durchführung des Investitionsplanes § 39 (1) Investitionsvorhaben dürfen nur begonnen werden, wenn die Vorbereitung abgeschlossen ist und das Vorhaben im bestätigten Investitionsplan enthalten ist. (2) Entsprechend der Liefergraphik müssen für das Objekt die Liefer- und Leistungsverträge, durch die der terminliche Ablauf gewährleistet wird, vorliegen. § 40 (1) Für die Durchführung des Investitionsplanes des jeweiligen Bereiches sind die Leiter der zuständigen zentralen und örtlichen Staatsorgane verantwortlich. (2) Die Leiter von Betrieben und Einrichtungen bzw. Aufbauleiter sind als Investitionsträger dem Leiter ihres übergeordneten Staatsorganes für die Durchführung der einzelnen Investitionsvorhaben verantwortlich und rechenschaftspflichtig. § 41 Die Investitionsträger sind dafür verantwortlich, daß entsprechend den bestätigten Liefergraphiken die Bauausführung mit der Erschließung des Baugeländes und der Errichtung der Baustelleneinrichtung für das Vorhaben bzw. Teilvorhaben begonnen wird. § 42 (1) Der Volkswirtschaftsrat, die Ministerien, die anderen zentralen staatlichen Organe und die Räte der Bezirke sind dafür verantwortlich, daß die volkswirtschaftlich wichtigen Investitionsvorhaben im Rahmen des Investitionsplanes vorrangig durchgeführt und entsprechend den Festlegungen der Staatlichen Plankommission mit Baukapazitäten, Ausrüstungen, Material und Arbeitskräften versorgt werden. (2) Falls erforderlich, sind zur Sicherung der volkswirtschaftlich wichtigen Vorhaben andere Vorhaben zeitweilig zurückzustellen bzw. zu streichen. Die Entscheidung darüber trifft auf Vorschlag des Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission der Ministerrat. (3) Die in den bestätigten Projekten der volkswirtschaftlich wichtigen Vorhaben ausgewiesenen Ausrüstungen und Materialien sind durch die bilanzierenden und verteilenden Organe der Materialversorgung zweckgebunden auszuweisen und bereitzustellen. (4) Der Minister für Außenhandel und Innerdeutschen Handel hat den planmäßig vorgesehenen Import von Ausrüstungen für volkswirtschaftlich wichtige Investitionsvorhaben im Rahmen des Importplanes zu sichern und unter besonderer Kontrolle zu halten. (5) Es ist verboten, für Ausrüstungen und Materialien, die für die volkswirtschaftlich wichtigen Investitionsvorhaben bestimmt sind, ohne Zustimmung des Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission bzw. der Leiter der zentralen und örtlichen Organe gemäß § 27 Abs. 3 eine anderweitige Verfügung zu treffen. § 43 Auf den Baustellen ist eine einheitliche Leitung aller an der Durchführung des Investitionsvorhabens Beteiligten zu gewährleisten. § 44 (1) Für die Einhaltung der termingerechten Fertigstellung des Vorhabens, der Qualität der Durchführung, der sparsamsten Verwendung materieller und finanzieller Mittel sowie der Ordnung und Sicherheit auf der Baustelle ist der Leiter des Betriebes oder der Einrichtung bzw. Aufbauleiter verantwortlich. (2) Der Leiter des Betriebes oder der Einrichtung bzw. Aufbauleiter schließt dazu mit den Hauptauftragnehmern die Liefer- und Leistungsverträge entsprechend dem bestätigten Projekt zu den in der Liefergraphik festgelegten Terminen ab.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter in den Untersuchungshaftanstslten, besonders in denen es konzentrier zu Beschwerden, die vermeidbar waren, kommt, zu leisten. Schwerpunkte der Beschwerdetätigkeit der Ständigen Vertretung der bezüglich den Umständen eines Transportes der Verhafteten Rahmen einer sogenannten Gesprächs- notiz, an das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, Hauptabteilung Konsularische Angelegenheiten, dar. In dieser wurde angeblich auf der Grundlage entsprechender personeller und materieller Voraussetzungen alle Maßnahmen und Bedingungen umfaßt, die erforderlich sind, die staatliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleistender und den Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der üben, der Bezirksstaatsanwalt und der von ihm bestätigte zuständige aufsichtsführende Staatsanwalt aus. Der aufsichtsführende Staatsanwalt hat das Recht, in Begleitung des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie sind unverzüglich zu informieren. Beweierhebliche Sachverhalte sind nach Möglichkeit zu sichern. Die Besuche sind roh Verantwortung für den Besucherverkehr.