Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 489

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 489 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 489); Gesetzblatt Teil II Nr. 56 Ausgabetag: 10. August 1962 489 nehmer für Baumaßnahmen durch die Projektierungsund Entwurfsbetriebe bzw. durch die ausführenden Betriebe erfolgen. § 35 Nach Bestätigung des Investitionsplanes ist der Investitionsträger verpflichtet, rechtzeitig Bestellungen aufzugeben und Liefer- und Leistungsverträge abzuschließen. Bei langfristigen Vorhaben über 1 Mill. DM Gesamtwert sind die Liefer- und Leistungsverträge für den gesamten Zeitraum der Realisierung der Vorhaben entsprechend der Liefergraphik abzuschließen. Mit der Bestätigung der Aufgabenstellung oder des Projektes kann festgelegt werden, daß bereits vor Bestätigung des Investitionsplanes an Stelle von vorbereitenden Verträgen Liefer- und Leistungsverträge abgeschlossen werden können. § 36 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission und der Minister für Bauwesen haben zu gewährleisten, daß die Leistungen der Bauwirtschaft im Investitionsplan im Plan der Bauproduktion beauflagt und abgerechnet werden. Damit ist die Übereinstimmung zwischen dem Investitionsplan und den Leistungen der Bauwirtschaft herzustellen. § 37 Die Durchführung von Baumaßnahmen und Anschaffungen, insbesondere der LPG, die keine Inanspruchnahme von geplanten staatlichen Fonds erfordern, sind durch den Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission gesondert zu regeln. Damit ist die Eigeninitiative der Betriebe, Genossenschaften und Einrichtungen sowie die Erschließung örtlicher Reserven zu fördern. § 38 Die Planung, Vorbereitung und Durchführung von Investitionsvorhaben kann für Großbetriebe bzw. für bestimmte Industrie- und Wirtschaftszweige durch den Ministerrat besonders geregelt werden. III. Durchführung des Investitionsplanes § 39 (1) Investitionsvorhaben dürfen nur begonnen werden, wenn die Vorbereitung abgeschlossen ist und das Vorhaben im bestätigten Investitionsplan enthalten ist. (2) Entsprechend der Liefergraphik müssen für das Objekt die Liefer- und Leistungsverträge, durch die der terminliche Ablauf gewährleistet wird, vorliegen. § 40 (1) Für die Durchführung des Investitionsplanes des jeweiligen Bereiches sind die Leiter der zuständigen zentralen und örtlichen Staatsorgane verantwortlich. (2) Die Leiter von Betrieben und Einrichtungen bzw. Aufbauleiter sind als Investitionsträger dem Leiter ihres übergeordneten Staatsorganes für die Durchführung der einzelnen Investitionsvorhaben verantwortlich und rechenschaftspflichtig. § 41 Die Investitionsträger sind dafür verantwortlich, daß entsprechend den bestätigten Liefergraphiken die Bauausführung mit der Erschließung des Baugeländes und der Errichtung der Baustelleneinrichtung für das Vorhaben bzw. Teilvorhaben begonnen wird. § 42 (1) Der Volkswirtschaftsrat, die Ministerien, die anderen zentralen staatlichen Organe und die Räte der Bezirke sind dafür verantwortlich, daß die volkswirtschaftlich wichtigen Investitionsvorhaben im Rahmen des Investitionsplanes vorrangig durchgeführt und entsprechend den Festlegungen der Staatlichen Plankommission mit Baukapazitäten, Ausrüstungen, Material und Arbeitskräften versorgt werden. (2) Falls erforderlich, sind zur Sicherung der volkswirtschaftlich wichtigen Vorhaben andere Vorhaben zeitweilig zurückzustellen bzw. zu streichen. Die Entscheidung darüber trifft auf Vorschlag des Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission der Ministerrat. (3) Die in den bestätigten Projekten der volkswirtschaftlich wichtigen Vorhaben ausgewiesenen Ausrüstungen und Materialien sind durch die bilanzierenden und verteilenden Organe der Materialversorgung zweckgebunden auszuweisen und bereitzustellen. (4) Der Minister für Außenhandel und Innerdeutschen Handel hat den planmäßig vorgesehenen Import von Ausrüstungen für volkswirtschaftlich wichtige Investitionsvorhaben im Rahmen des Importplanes zu sichern und unter besonderer Kontrolle zu halten. (5) Es ist verboten, für Ausrüstungen und Materialien, die für die volkswirtschaftlich wichtigen Investitionsvorhaben bestimmt sind, ohne Zustimmung des Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission bzw. der Leiter der zentralen und örtlichen Organe gemäß § 27 Abs. 3 eine anderweitige Verfügung zu treffen. § 43 Auf den Baustellen ist eine einheitliche Leitung aller an der Durchführung des Investitionsvorhabens Beteiligten zu gewährleisten. § 44 (1) Für die Einhaltung der termingerechten Fertigstellung des Vorhabens, der Qualität der Durchführung, der sparsamsten Verwendung materieller und finanzieller Mittel sowie der Ordnung und Sicherheit auf der Baustelle ist der Leiter des Betriebes oder der Einrichtung bzw. Aufbauleiter verantwortlich. (2) Der Leiter des Betriebes oder der Einrichtung bzw. Aufbauleiter schließt dazu mit den Hauptauftragnehmern die Liefer- und Leistungsverträge entsprechend dem bestätigten Projekt zu den in der Liefergraphik festgelegten Terminen ab.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung an beziehungsweise in der Untersuehungs-haftanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvoll-zugseinriehtungen ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage des Gesetzes durchgeführten Maßnahmen Rechtsmittel und Entschädigungsansprüche bei Handlungen der Untersuchungsorgane Staatssicherheit auf der Grundlage des Gesetzes. Das Rechtsmittel der Beschwerde gemäß Gesetz.