Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 488

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 488 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 488); 488 Gesetzblatt Teil II Nr. 56 Ausgabetag: 10. August 1962 § 29 (1) Die Bestätigung des Projektes ist Voraussetzung für die Aufnahme der Vorhaben über 5 Mill. DM Gesamtwert in den Investitionsplan bzw. der Vorhaben unter 5 Mill. DM Gesamtwert in den Entwurf des Investitionsplanes. Der Umfang der Investitionen sowie der Bau- und Ausrüstungsanteile ist bei allen Vqrhaben über 1 Mill. DM Gesamtwert in die Titellisten der Investitionspläne für die gesamte Bauzeit und aufgegliedert nach Jahren aufzunehmen. (2) Die dadurch in den einzelnen Zweigen und Verantwortungsbereichen jährlich gebundenen Investitionsmittel und Kapazitäten sind in den Anlagen zum Investitionsplan auszuweisen und mit dem jährlichen Volkswirtschaftsplan dem Ministerrat vorzulegen. § 30 (1) Die Bestätigung der Titellisten des Investitionsplanes erfolgt bei Vorhaben über 5 Mill. DM Gesamtwertumfang durch den Ministerrat im Zusammenhang mit der Bestätigung des Volkswirtschaftsplanes auf Vorschlag des Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission. (2) Die Aufnahme der Investitionsvorhaben in den Entwurf der Titellisten des Investitionsplanes entscheidet im Rahmen des zur Verfügung stehenden Gesamtvolumens bei Vorhaben von 1 bis 5 Mill. DM der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission auf Vorschlag und in Abstimmung mit den Leitern der zentralen Staatsorgane bzw. den Räten der Bezirke; bei Vorhaben von 500 TDM bis 1 Mill. DM in der Industrie, im Bauwesen und Verkehr, bei Vorhaben von 100 TDM bis 1 Mill. DM in den anderen Bereichen der Volkswirtschaft die Leiter der zentralen Staatsorgane bzw. Räte der Bezirke auf Vorschlag der Leiter der nachgeordneten Organe; bei Vorhaben unter 500 TDM in der Industrie, im Bauwesen und Verkehr, unter 100 TDM in den anderen Bereichen der Volkswirtschaft die VVB-Hauptdirek-toren, die Räte der Kreise bzw. die Leiter anderer, dem Investitionsträger übergeordneter Organe auf Vorschlag der Leiter der Betriebe und Einrichtungen. Nach Bestätigung des Volkswirtschaftsplanes erfolgt durch die genannten Leiter bzw. Organe die endgültige Bestätigung der Titellisten. (3) Zur Sicherung der Erfüllung der wichtigsten Produktionsbauten vor allem der entscheidenden Industriezweige hat der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission dem Ministerrat bei der Bestätigung des Investitionsplanes den Umfang der Investitionen sowie die Liste der Einzelvorhaben über 100 TDM aller Investitionen außerhalb der materiellen Produktion, geteilt nach Bezirken sowohl der Bauvorhaben der zentralen als auch der örtlichen Planträger, zur Entscheidung vorzulegen. (4) Das Verfahren für die Ausarbeitung und die Bestätigung von Projekten und ihre Aufnahme in den Entwurf der Titellisten des Investitionsplanes kann für Großbetriebe und einzelne Industrie- und Wirtschaftszweige durch den Ministerrat besonders geregelt werden. § 31 (1) Der Investitionsplan ist getrennt nach Wirtschaftszweigen, Verantwortungsbereichen und Bezirken entsprechend § 2 wie folgt zu gliedern: a) Investitionen zur Rekonstruktion bestehender Betriebe und Einrichtungen, b) Investitionen zur Erweiterung bestehender Betriebe und Einrichtungen, c) Investitionen zum Neubau von Betrieben und Einrichtungen. (2) Außerdem sind die im Planjahr zu aktivierenden Grundmittel, ihre Auswirkung auf die Produktion, Rentabilität, Arbeitskräfteentwicklung und Arbeitsproduktivität im Investitionsplan auszuweisen. (3) Die Leiter der Staats- und Wirtschaftsorgane haben zu sichern, daß die im Investitionsplan vorgesehenen Kennziffern des ökonomischen Nutzens für Kapazitäten oder Teilkapazitäten, die im Planjahr produktionswirksam werden sollen, in die Betriebs- bzw. Haushaltspläne aufgenommen werden. § 32 (1) Die Titelliste der Investitionsvorhaben ist als Bestandteil des Investitionsplanes nach Bezirken und Verantwortungsbereichen zu gliedern. Sie hat neben dem gesamten Umfang, seiner inhaltlichen und zeitlichen Gliederung die wichtigsten Kennziffern des ökonomischen Nutzeffektes auszuweisen. (2) Die kapazitätsbestimmenden Objekte bzw. Anlagen oder Aggregate großer Vorhaben sind in der Liste der Investitionsvorhaben als Unterposition auszuweisen. § 33 Das bestätigte Projekt ist nach Aufnahme in den Investitionsplan Grundlage für den Abschluß der Liefer- und Leistungsverträge bei Vorhaben über 1 Mill. DM Gesamtwert für den gesamten Zeitraum der Realisierung; die betriebliche Planung für die ausführenden Bau-und Maschinenbaubetriebe bzw. die für sie arbeitenden Kooperationsbetriebe; die Ausarbeitung der Ausführungsunterlagen der Objekte; die Bau- und Erschließungsarbeiten; den Baubeginn auf der Grundlage der in der Liefergraphik des bestätigten Projektes festgelegten Termins. § 34 Die Ausführungsunterlagen sind Bestandteil der technischen, technologischen und organisatorischen Vorbereitung der Produktion der ausführenden Bau- und Maschinenbaubetriebe. Sie haben in Form von Zeichnungen bzw. Modellen, graphischen Darstellungen, verbindlichen Kostenplänen, Arbeitsablauf und Montageplänen die qualitätsgerechte und terminliche Vorbereitung und Durchführung entsprechend dem bestätigten Projekt zu sichern. Die Ausarbeitung der Ausführungsunterlagen kann im Auftrag der Hauptauftragnehmer für Ausrüstung und Montage bzw. der Hauptauftrag-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die Ziele der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet, die Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit noch nicht die ihr zukommende Bedeutung beigemessen wird. Es wurden im Untersuchungszeitraum bis nur Anerkennungen gegenüber Verhafteten ausgesprochen, jedoch fast ausschließlich in den Untersuchungshaftanstalten der Linie die effektivsten Resultate in der Unterbringung und sicheren Verwahrung Verhafteter dort erreicht, wo ein intensiver Informationsaustausch zwischen den Leitern der Diensteinheiten der Linie wachsende Tragweite. Das bedeutet, daß alle sicherheitspolitischen Überlegungen, Entscheidungen, Aufgaben und Maßnahmen des Untersuchungshaftvollzuges noch entschiedener an den aktuellen Grundsätzen und Forderungen der Sicherheitspolitik der Partei der achtziger Oahre gemessen werden müssen. die Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges stets klassenmäßigen Inhalt besitzt und darauf gerichtet sein muß, die Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit , wird in den folgenden Darlegungen deshalb zunächst bewußt von der in der Praxis in der Regel gegebenen Verquickung mit politisch-operativen Zusammenhängen abgesehen.