Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 487

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 487 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 487); Gesetzblatt Teil II Nr. 56 Ausgabetag: 10. August 1962 487 für die maximale Anwendung standardisierter und typisierter Maschinen, Baugruppen, Bauelemente und Bauwerke, die zweckmäßigste Bauausführung, die rationellste Ausnutzung der Produktionsflächen und Anlagen sowie die Anwendung der vom Ministerium für Bauwesen herausgegebenen Normen für Bauzeiten und Bauaufwand im Projekt verantwortlich. Sie haben auf beschleunigte Inbetriebnahme von Teilkapazitäten zu orientieren und in der Liefergraphik für die Investitionsdurchführung die Koordinierung der Baumaßnahmen mit der Lieferung und Montage der Ausrüstungen vorzubereiten. § 26 (1) Die Bestätigung des Projektes erfolgt nach Verteidigung des Projektes durch den Hauptprojektanten und den Investitionsträger in den Kollegien, technischwissenschaftlichen Räten oder ähnlichen Gremien unter Einbeziehung von Neuerern, Wissenschaftlern und anderen Sachverständigen jeweils durch die Leiter der dem Investitionsträger übergeordneten Staats- und Wirtschaftsorgane, soweit nicht bei der Bestätigung der Aufgabenstellung eine andere Festlegung getroffen wurde. Ausschlaggebend für die Bestätigung ist der Nachweis der materiellen Sicherung der Durchführung des Investitionsvorhabens. (2) Projekte von Großvorhaben der Industrie, des Bauwesens und Verkehrswesens, die für die Veränderung des Produktionsprofiles der Volkswirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik von entscheidender Bedeutung sind, werden vom Ministerrat bestätigt. (3) Zur Bestätigung des Projektes sind vorzulegen: 4as Projekt, die abgeschlossenen vorbereitenden Verträge, der Nachweis der Einhaltung der in der Aufgabenstellung festgelegten Kennziffern und Bedingungen, bei Vorhaben über 5 Mill. DM, soweit sie vom Ministerrat bestätigt werden, Stellungnahmen der unter § 19 Abs. 4 angeführten Leiter zentraler Organe sowie der Räte der Bezirke, und die Stellungnahme der Staatlichen Plankommission vom Standpunkt der Übereinstimmung mit den im Plandokument festgelegten Kennziffern. Der Umfang der dem Ministerrat vorzulegenden Dokumentation wird gesondert festgelegt. (4) In allen Fällen, in denen die bestätigte Aufgabenstellung beim Projekt nicht eingehalten wird, sind die Abweichungen auszuweisen, zu begründen und ihre Auswirkungen darzulegen. Bei der Ausarbeitung des Projektes sind alle neuen Erkenntnisse zu berücksichtigen und anzuwenden. Negative Abweichungen im Projekt von den Kennziffern der Aufgabenstellung sind im Detail nachzuweisen und zu begründen. In diesen Fällen ist das Projekt durch die gleichen Staatsorgane oder Leiter, die die Aufgabenstellung bestätigt haben, zu bestätigen. Gibt das Projekt in der Gesamtheit oder in wichtigen Details eine volkswirtschaftlich nicht vertretbare Lösung, ist das Projekt zu verwerfen und ein neues Projekt auszuarbeiten. (5) Mit der Bestätigung des Projektes kann in Ausnahmefällen durch die jeweils für die Bestätigung zuständigen Organe festgelegt werden, daß mit der Ausarbeitung der Ausführungsunterlagen bereits unmittel- bar nach der erfolgten Bestätigung begonnen werden darf, wenn die Durchführung der planmäßig vorgesehenen Projektierungsleistungen gewährleistet ist. § 27 (1) Das System der langfristigen Bilanzierung, insbesondere. die Ausarbeitung der Ausrüstungsbilanzen, ist durch die Staatliche Plankommission so zu qualifizieren, daß die Investitionen unter Anwendung fortschrittlicher Normen und Kennziffern materiell gesichert sind. (2) Die Staatliche Plankommission legt in den Perspektiv- und Volkswirtschaftsplänen für die volkswirtschaftlich wichtigen Vorhaben im Umfang der Staatsplannomenklatur die Bereitstellung der Ausrüstungen und ihre Finanzierung, die Bereitstellung besonders wichtiger Materialien sowie die Bereitstellung von Baukapazitäten und Arbeitskräften fest. Die Staatliche Plankommission ist für die materielle Sicherung dieser volkswirtschaftlich wichtigen Vorhaben im Plan dem Ministerrat gegenüber verantwortlich und übt über die Erfüllung der im Plan festgelegten Aufgaben eine ständige Kontrolle aus. (3) Der Volkswirtschaftsrat und das Ministerium für Bauwesen sowie die anderen zuständigen zentralen und örtlichen Staatsorgane sichern im Rahmen ihrer Bilanzierungsaufgaben die Bereitstellung der nicht zur Staatsplannomenklatur gehörenden Materialien und Ausrüstungen. Sie gewährleisten die termingerechte Versorgung der volkswirtschaftlich wichtigen Vorhaben mit allen erforderlichen Materialien, Ausrüstungen und Baukapazitäten. (4) Für einzelne Großvorhaben der Industrie, die für die Veränderung des Produktionsprofils der Volkswirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik von entscheidender Bedeutung sind, sind vom Vorsitzenden des Volkswirtschaftsrates Verantwortliche einzusetzen, die auf Grund besonderer Vollmachten die Vorbereitung und Durchführung diese Investitionsvorhaben unterstützen. § 28 (1) Bei der Vorlage des Projektes zur Bestätigung ist grundsätzlich für alle Investitionsvorhaben, für deren entscheidenden technischen Anlagen und Bauwerke Forschungsthemen in Auftrag gegeben wurden, nachzuweisen, daß die Forschung,einschließlich der Erprobung abgeschlossen und die Anwendung ihrer Ergebnisse voll gesichert ist. (2) Gleichfalls ist nachzuweisen, daß nur solche Maschinen und bautechnischen Verfahren zum Einbau baw. zur Anwendung vorgesehen werden, deren Funktionstüchtigkeit durch praktische Versuche bzw. durch Gutachten von Prüforganen nachgewiesen ist. (3) Sofern im Interesse der schnellen Durchsetzung der neuen Technik die volkswirtschaftliche Notwendigkeit besteht, Teile des Vorhabens durchzuführen, während die Forschung und Erprobung noch nicht abgeschlossen ist, ist dies bei der Bestätigung des Projektes gesondert festzulegen, wenn dies nicht bereits bei der Bestätigung der Aufgabenstellung erfolgt ist. (4) Vor der Bestellung der Import-Ausrüstungen sind alle Möglichkeiten der eigenen Produktion zu überprüfen. Die Funktionstüchtigkeit importierter Ausrüstungen ist durch entsprechende Garantieleistungen zu sichern.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

In der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität Vertrauliche Verschlußsache . Dähne Ausgewählte strafprozessuale Maßnahmen und damit im Zusammenhang stehende politisch-operative Probleme bei der Verdachtsprüfung und der Einleitung von Ermittlungsverfahren durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit ist selbstverständlich an die strafprozessuale Voraussetzunq des Vorliecens eines der. im aufgeführten Anlässe gebunden. Der Anlaß ist in den Ermittlungsakten euszuWeisen. In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der aus. Die höchste Nutzungsdauer, und zwar mit liegt hier bis zu Monaten. wurde insgesamt mit die Zusammenarbeit beendet. Außer einigen Ausnahmen wegen Ungeeignetheit wurden im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen. Sie charakterisieren gleichzeitig die hohen Anforderungen, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der gegenwärtigen und für die zukünftige Entwicklung absehbaren inneren und äußeren Lagebedingungen, unter denen die Festigung der sozialistischen Staatsmacht erfolgt, leistet der UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit einen wachsenden Beitrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit im Verantwortungsbereich insgesamt beitragen. Auf die Wechselbeziehungen zwischen operativen Diensteinheiten und der Linie wird an späterer Stelle detaillierter eingegangen.