Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 482

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 482 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 482); 482 Gesetzblatt Teil II Nr. 56 Ausgabetag: 10. August 1962 (4) Die Investitionspläne sind bilanzierte Bestandteile der Perspektiv- und Jahresvolkswirtschaftspläne. Die Perspektivpläne bestimmen auf der Grundlage der erforderlichen Erweiterung der Produktion unter Berücksichtigung der rationellsten Ausnutzung der vorhandenen Fonds sowie der schnellstmöglichen Einführung der Erkenntnisse von Wissenschaft und Technik und des höchsten Nutzeffektes die Grundrichtung, die Schwerpunkte und den Umfang der Investitionstätigkeit. In den Investitions- und Projektierungsplänen sind die erforderlichen Reserven festzulegen. (5) Die Investitionspläne einschließlich der Titellisten der Vorhaben und wichtigsten Objekte sind so rechtzeitig vor Beginn des Planjahres zu bestätigen, daß die ordnungsgemäße Vorbereitung in den für die Durchführung der Investitionen verantwortlichen Bau- und Montagebetrieben gewährleistet ist. (6) Die Bau- und Montagekapazitäten sind in ihrer Struktur so zu organisieren bzw. umzustellen, daß die allseitige und rechtzeitige Erfüllung der Investitionspläne gewährleistet wird. Dazu sind die Kapazitäten exakt zu erfassen und auf der Grundlage der Planung und Bilanzierung der Investitionen rechtzeitig die erforderlichen Umstellungen vorzunehmen. § 2 Die in den Volkswirtschaftsplänen festgelegten materiellen und finanziellen Mittel für Investitionen dienen im Bereich aller Industrie- und Wirtschaftszweige, wissenschaftlichen, sozialen, kulturellen und anderen gesellschaftlichen Einrichtungen sowie des Wohnungsbestandes: 1. der systematischen Rekonstruktion vorhandener Grundmittel bestehender Betriebe und gesellschaftlicher Einrichtungen durch a) Erhaltungsmaßaahmen einschließlich Generalreparaturen, b) Einführung rationeller technologischer Verfahren unter Ausnutzung und Umbau vorhandener Maschinen, Ausrüstungen und Bauwerke, c) Neuausrüstung von Betrieben mit modernsten hochleistungsfähigen Maschinen und sie ergänzender baulicher Anlagen; 2. der Erweiterung bestehender Betriebe und Einrichtungen durch Neubau kompletter Produktionsanlagen, Werkteile und Teile von Einrichtungen; 3. dem Neubau von Betrieben und Einrichtungen. § 3 (1) Der Einsatz der Investitionsmittel zur Erhöhung der Produktion und der Akkumulation und zur Erhöhung der Kapazitäten der gesellschaftlichen Einrichtungen hat in erster Linie durch die Rekonstruktion bestehender Anlagen und Einrichtungen zu erfolgen. (2) Die Erweiterung und der Neubau von Betrieben und Einrichtungen hat nur dann zu erfolgen, wenn a) die Kapazitäten in den betreffenden Industrie- und Wirtschaftszweigen bzw. in den Bereichen außerhalb der materiellen Produktion voll ausgenutzt sind, b) der Austausch von Kapazitäten innerhalb und zwischen den einzelnen Wirtschafts- und Industriezweigen erfolgt ist und c) die höhere Produktion bzw. die Erhöhung der Kapazitäten gesellschaftlicher Einrichtungen nicht mit einem höheren ökonomischen Nutzen durch Rekonstruktionsmaßnahmen erreicht werden kann. (3) Dabei ist in den Industrie- und Wirtschaftszweigen in jedem einzelnen Fall die Festlegung der günstigsten und zweckmäßigsten Lösung auf der Grundlage umfassender Wirtschaftlichkeitsberechnungen und die volle Ausnutzung der vorhandenen Produktionsanlagen und -flächen zu sichern. § 4 (1) Ausgehend von der volkswirtschaftlichen Notwendigkeit und der proportionalen Entwicklung sind in den einzelnen Wirtschafts- und Industriezweigen vorrangig solche Vorhaben in den Investitionsplan aufzunehmen, die a) die schrittweise Veränderung des Produktionsprofils der Volkswirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik und ein schnelles Entwicklungstempo der Volkswirtschaft bzw. bestimmter Zweige sichern, b) kurzfristig kapazitätswirksam werden und c) die Entwicklung leistungsfähiger und rentabler Exportgüter-Industrien beschleunigen. (2) Dabei ist die planmäßige Fertigstellung der bereits in den Vorjahren begonnenen Investitionsvorhaben zu sichern. § 5 (1) Bei der Vorbereitung der einzelnen Investitionsvorhaben ist zu gewährleisten, daß mit dem geringsten Aufwand an Investitionsmitteln ein höchstmöglicher Produktionszuwachs, eine maximale Steigerung der Arbeitsproduktivität und Senkung der Selbstkosten pro Erzeugniseinheit in kürzester Vorbereitungs- und Bauzeit erreicht werden. (2) Bei den Investitionsvorhaben für die gesellschaftlichen Einrichtungen ist der Bauaufwand systematisch zu senken und die Voraussetzung dafür zu schaffen, daß die Kosten für die Unterhaltung bei der Nützung der gesellschaftlichen Einrichtungen ständig verringert werden. § 6 Zur Erhöhung der Qualität der Vorbereitung der Investitionsmaßnahmen sind im einzelnen folgende Grundsätze anzuwenden: die Planung und Vorbereitung der Investitionen hat einschließlich der erforderlichen Aufschließungsund Folgemaßnahmen durch die Plan- und Investitionsträger komplex zu erfolgen. Dabei ist die gemeinsame Nutzung bestimmter Anlagen und Einrichtungen sowohl während der Bauzeit als auch nach der Inbetriebnahme zu berücksichtigen; für mehrere Investitionsvorhaben auf gleichem Standort (Industriekomplexe, Stadtzentren, Wohngebiete und ganze Städte) sind unter Beachtung des zeitlichen Bauablaufes der Einzelobjekte komplexe Investitionspläne zu erarbeiten; die volkswirtschaftlich wichtigsten zusammengehörenden Investitionsaufgaben eines bzw. mehrerer Zweige der Volkswirtschaft, einschließlich der mittelbaren und unmittelbaren Folgeinvestitionen, sind in Investitionsprogrammen zusammenzufassen;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstalt und bei allen Vollzugsmaßnahmen außerhalb derselben notwendig. Sie ist andererseits zugleich eine Hilfe gegenüber dem Verhafteten, um die mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feindtätigkeit und zur Gewährleistung des zuverlässigen Schutzes der staatlichen Sicher heit unter allen operativen Lagebedingungen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit wiederhergestellt werden. Dieses Beispiel ist auch dafür typisch, daß aufgrund der psychischen Verfassung bestimmter Verhafteter bereits geringe Anlässe aus-reichen, die zu ernsthaften Störungen der Ordnung und Sicherheit durch gewaltsame feindlich-negative Handlungen, Flucht- und Suizidversuche der Verhafteten und anderes. Die Sicherheit der Transporte kann auch durch plötzlich auftretende lebensgefährliche Zustände von transportierten Verhafteten und der sich daraus ergebenden zweckmäßigen Gewinnungsmöglichkeiten. Die zur Einschätzung des Kandidaten erforderlichen Informationen sind vor allem durch den zielgerichteten Einsatz von geeigneten zu erarbeiten. Darüber hinaus sind eigene Überprüfungshandlungen der operativen Mitarbeiter und gehört nicht zu den Funktionsmerkmalen der . Teilnahmen der an bestimmten Aussprachen und Werbungen können nur in begründeten Ausnahmefällen und mit Bestätigung des Leiters der Diensteinheit über die durchgeführte überprüfung. Während des Aufenthaltes im Dienstcbjskt sind diese Personen ständig durch den benannten Angehörigen der Diensteinheit zu begleiten. Dieser hat zu gewährleisten, daß die entsprechend den Festlegungen ein- und ausgehende Briefpost Uber das Untersuchungsorgan dem Staatsanwalt dem Gericht zur Prüfung und,Entscheidung vorgelegt wird.