Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 471

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 471 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 471); Gesetzblatt Teil II Nr. 53 Ausgabetag: 31. Juli 1962 471 und Staatliche Flughafenverwallung Stützpunkt des Wirtschaftsfluges jeweils unter Hinzufügung des Ortsnamens. (4) Die Mitarbeiter der Staatlichen Flughafenverwaltung haben eine hohe Verantwortung bei der Planung. Durchführung und Kontrolle der Arbeiten zur Gewährleistung des Luftverkehrs. Ihre gesamte Tätigkeit muß stets auf die Verwirklichung der Interessen des Arbei-ter-und-Bauern-Staes gerichtet sein. Bei der Lösung dieser Aufgaben ist die bewußte, schöpferische Mitwirkung aller Werktätigen auf allen Gebieten zu fördern und die enge Zusammenarbeit zu organisieren. (5) Die Mitarbeiter der Staatlichen Flughafenverwaltung sind verpflichtet, bei ihrer Tätigkeit eine strenge Ordnung und Disziplin durchzusetzen. Sie haben zu sichern, daß die staatlichen Planaufgaben und die zu ihrer Vorbereitung und Durchführung ergangenen Bestimmungen und Weisungen eingehalten werden. Die Grundsätze der Arbeitsweise für die Mitarbeiter ergeben sich aus der Verordnung vom 10. März 1955 über die Pflichten und Rechte der Mitarbeiter der staatlichen Verwaltungsorgane Disziplinarordnung (GBl. I S. 217) und aus der Arbeitsordnung. (6) Die Besetzung und Arbeitsverteilung werden im Stellenplan und im Arbeitsverteilungsplan geregelt. (7) Der Stellenplan ist nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen aufzustellen und zu bestätigen. \ § 5 Vertretung im Rechtsverkehr (1) Die Staatliche Flughafen Verwaltung wird im Rechtsverkehr durch den Direktor und bei dessen Verhinderung durch den Technischen Leiter vertreten, der in diesem Falle mit dem Zusatz „In Vertretung“ zeichnet. (2) Im Rahmen ihrer Aufgabenbereiche sind die Lei ter der Abteilungen, die Flughafenleiter und die Platz- neister berechtigt, die Staatliche Flughafenverwaltung zu vertreten. (3) Andere Mitarbeiter oder sonstige Personen kün-ien nach Maßgabe der ihnen vom Direktor schriftlich erteilten Vollmacht die Staatliche Flughafenverwaltung vertreten. (4) Gemäß Abs. 3 Bevollmächtigte zeichnen mit dem Zusatz „Im Aufträge“. (5) Jeder Unterschrift ist die Funktion des Zeichnenden hinzuzusetzen. (6) Verfügungen über Haushaltsmittel und Verpflichtungen, die finanzielle Ansprüche begründen, bedürfen der Mitzeichnung durch den Haushaltsbearbeiter nach den hierfür geltenden Bestimmungen. § 6 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt am 1. August 1962 in Kraft. Berlin, den 12. Juli 1962 Der Minister für Verkehrswesen Kramer Anordnung über die Gewährung von Stipendien bei der Ausbildung von Lehrern für das gesellschaftswissenschaftliche Grundstudium. Vom 9. Juli 1962 Für die Gewährung von Stipendien an Studierende, die als Produktionsarbeiter, Funktionäre der Partei der Arbeiterklasse, der Massenorganisationen, des Staatsapparates oder als ehemalige Angehörige der bewaffneten Organe der Deutschen Demokratischen Republik zur Ausbildung als Lehrer für das gesellschaftswissenschaftliche Grundstudium an die Karl-Marx-Universität Leipzig delegiert werden, wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe des Staatsapparates folgendes angeordnet: § 1 Stipendien auf Grund dieser Anordnung werden an Studierende gewährt, die sich in der vierjährigen Sonderausbildung als Lehrer für das gesellschaftswissenschaftliche Grundstudium in den Fachgebieten Philosophie, Politische Ökonomie und Geschichte an der Karl-Marx-Universität Leipzig befinden und den Nachweis einer mindestens dreijährigen Produktionserfahrung einschließlich Lehrzeit erbringen oder Angehörige der bewaffneten Organe der Deutschen Demokratischen Republik waren. § 2 Die Gewährung von Stipendien für den im § 1 genannten Personenkreis erfolgt entsprechend §§ 2 bis 5 der Anordnung vom 30. April 1959 über die Gewährung von Stipendien an Produktionsarbeiter und ehemalige Angehörige der bewaffneten Formationen zur Ausbildung als Lehrer und Erzieher (GBl. I S. 509). § 3 (1) Die Höhe des monatlichen Gesamtstipendiums darf das durchschnittliche monatliche Nettoeinkommen des Studierenden in den letzten sechs Monaten vor Aufnahme des Studiums nicht überschreiten. (2) Das Höchststipendium beträgt für den im § 1 genannten Personenkreis monatlich 500 DM, das Mindeststipendium monatlich 220 DM. Dabei sind die Zuschläge für gute und sehr gute Studienleistungen gemäß § 4 der Verordnung vom 3. Februar 1955 über die Gewährung von Stipendien an Studierende der Universitäten und Hochschulen (GBl. I S. 101) nicht anzurechnen. § 4 Sofern in dieser Anordnung nicht anders festgelcgt, gelten für alle im § 1 genannten Studierenden die Bestimmungen der Verordnung vom 3. Februar 1955 über die Gewährung von Stipendien an Studierende der Universitäten und Hochschulen (GBl. I S. 101) und der dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. § 5 Für die Studierenden, die sich bereits in der Ausbildung als Lehrkräfte für das gesellschaftswissenschaftliche Grundstudium befinden, werden bis zum Abschluß des Studiums die Stipendien entsprechend der Anordnung vom 24. Juli 1959 über die Gewährung von Stipendien bei der Ausbildung als Diplomlehrer für Marxismus-Leninismus (GBl. I S. 647) gewährt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Provokationen und anderer feindlich-negativer und renitenter Handlungen und Verhaltensweisen inhaftierter Personen ableiten und erarbeiten, die für die allseitige Gewährleistung der inneren und äußeren ;iv- Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstaltaber auch der staatlichen Ordnungyist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen inhaftierter Personen immer erstrangige Bedeutung bei allen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung treffen. Diese bedürfen unverzüglich der Bestätigung des Staatsanwaltes des Gerichts. Der Leiter und die Angehörigen der Untersuchungshaftanstalt haben im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlichen Kenntnisse. Besondere Bedeutung ist der Qualifizierung der mittleren leitenden Kader, die Schaltstellen für die Um- und Durchsetzung der Aufgabenstellung zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung bildet grundsätzlich eine objektive und reale Lageeinschätzung. Hier sollte insbesondere auf folgende Punkte geachtet werden: woher stammen die verwendeten Informationen,.