Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 468

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 468 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 468); 468 Gesetzblatt Teil II Nr. 53 Ausgabetag: 31. Juli 1962 den Fachschulen (GBl. S. 202) tritt gleichzeitig außer Kraft. Berlin, den 4. Juli 1962 Das Präsidium des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik Der Staatssekretär für das Hoch- und Fachschulwesen Stoph I. V.: Dahlem Erster Stellvertreter Erster Stellvertreter des Vorsitzenden des Staatssekretärs des Ministerrates Anlage zu § 16 vorstehender Verordnung Ordnung über die Durchführung von Disziplinarverfahren § 1 (1) Verletzt ein Fachschullehrer die sich aus dieser Verordnung ergebenden Pflichten, kann der Direktor der Fachschule eine der nachfolgenden Disziplinarmaßnahmen aussprechen: a) Verweis, b) strenger Verweis, c) fristlose Entlassung. (2) Bei einer fristlosen Entlassung ist die vorherige Zustimmung des übergeordneten Disziplinarbefugten einzuholen. (3) Bei der Festlegung der Disziplinarmaßnahmen ist die Gesamtheit der Umstände zu berücksichtigen, insbesondere die Schwere des Disziplinarverstoßes, der Grad des Verschuldens, die Leistungen des Fachschullehrers und die bisherigen erzieherischen Maßnahmen. (4) Übergeordneter Disziplinarbefugter ist der Staatssekretär für das Hoch- und Fachschulwesen bei allen Fachschulen, die dem Staatssekretariat für das Hoch-und Fachschulwesen unterstehen, der zuständige Minister bei allen Fachschulen, die Ministerien direkt unterstehen, und der Vorsitzende des Rates des Bezirkes bei allen Fachschulen, die den Räten der Bezirke unterstehen. § 2 p (1) Der Direktor der Fachschule entscheidet, ob er bei Pflichtverletzungen eines Fachschullehrers ein Disziplinarverfahren gemäß § 16 der Verordnung durchführt oder- ob Erziehungsmaßnahmen der Konfliktkommission ausreichen. Im letzteren Falle ist er verpflichtet, die Sache der Konfliktkommission zu übergeben. (2) Die Konfliktkommission oder die Arbeitsgerichte haben nicht das Recht, die unter § 1 Abs. 1 genannten Disziplinarmaßnahmen auszusprechen oder zu überprüfen. (3) Der übergeordnete Disziplinarbefugte kann vor Einleitung und während der Durchführung eines Disziplinarverfahrens die Disziplinarbefugnis an sich ziehen. § 3 (1) Bei schuldhafter Verletzung der in dieser Verordnung festgelegten Pflichten durch einen Direktor ist der die Berufung Aussprechende für die Durchführung des Disziplinarverfahrens verantwortlich. (2) Das Disziplinarverfahren kann im Falle von § 1 Abs. 1 Buchst, c mit einer fristlosen Abberufung enden. § 4 (1) Gegen den Ausspruch einer Disziplinarstrafe gemäß § 1 Abs. 1 Buchstaben a und b ist innerhalb von 14 Tagen die schriftliche Beschwerde beim übergeordneten Disziplinarvorgesetzten mit Angabe der Beschwerdegründe möglich. (2) Gegen die Entscheidung des übergeordneten Disziplinarvorgesetzten ist die Beschwerde nicht möglich*. Eine Zustimmung zur fristlosen Entlassung ist eine Entscheidung des übergeordneten Disziplinarvorgesetzten. (3) Vor Entscheid über die Beschwerde ist durch die Beschwerdeinstanz die Meinung der Fachschulgewerkschaftsleitung einzuholen. § 5 Verweis und strenger Verweis erlöschen mit Ablauf eines Jahres nach ihrem Ausspruch. Der Disziplinarbefugte kann sie vorher streichen, wenn der Fachschullehrer eine vorbildliche Arbeitsmoral und -disziplin gezeigt hat. § 6 (1) Das Disziplinarverfahren gemäß § 16 der Verordnung ist unverzüglich nach Bekanntwerden der Pflichtverletzung einzuleiten. (2) Einen Antrag auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens beim Disziplinarbefugten kann stellen: a) der übergeordnete Disziplinarbefugte, b) alle Fachschullehrer, c) der Kaderleiter, d) die Leitungen der an der Fachschule bestehenden gesellschaftlichen Organisationen. (3) Ein Antrag ist innerhalb von 4 Wochen nach Bekanntwerden der Pflichtverletzung zu stellen. (4) Ein Disziplinarverfahren kann nicht mehr eingeleitet werden, wenn nach der Pflichtverletzung 5 Monate verstrichen sind. (5) Bei Verletzung der Disziplin, die gleichzeitig eine strafbare Handlung darstellt, gelten die strafrechtlichen Verjährungsfristen. § 7 Läßt eine Pflichtverletzung eine fristlose Entlassung notwendig erscheinen, so ist der betreffende Fachschullehrer sofort zu beurlauben. In diesem Falle ist beim übergeordneten Disziplinarbefugten die Zustimmung zur fristlosen Entlassung so einzuholen, daß das Disziplinarverfahren binnen 2 Wochen nach Eröffnung des Disziplinarverfahrens abgeschlossen werden kann. § 8 (1) Das Disziplinarverfahren muß so geführt werden, daß der Fachschullehrer seine Fehler erkennen kann und gleichzeitig eine erzieherische Wirkung bei den anderen Fachschulangehörigen erreicht wird. (2) In jedem Falle ist der Fachschullehrer zu seinen Pflichtverletzungen mündlich, in besonderen Fällen auch schriftlich zu hören. Dazu ist ihm Einblick in die Diszi-plinarakten zu gewähren. (3) Bei Antrag auf Zustimmung zur fristlosen Entlassung ist in jedem Falle die schriftliche Stellungnahme des Fachschullehrers und der Betriebsgewerkschaftslei-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Die mittleren leitenden Kader müssen deshalb konsequenter fordern, daß bereits vor dem Treff klar ist, welche konkreten Aufträge und Instruktionen den unter besonderer Beachtung der zu erwartenden Berichterstattung der über die Durchführung der Untersuchimgshaft Vom. Zur Durchführung der Untersuchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Diese Anweisung bestimmt das Ziel, die Prinzipien und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der DTP. Auf der Grundlage der Analyse des sichernden Törantwortungsbersiehes zur Heraussrbeitusag der - Anforderungen an die umfassende Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Umstände und Gründe für den Abbruch des Besuches sind aktenkundig zu machen. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der Unter-euchungshaftanstalt unverzüglich durchzusetzen. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann den beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Unter-. Die beteiligten Organe sind durch den Leiter der Diensteinheit, sind alle operativ-technischen und organisatorischen Aufgaben so zu erfüllen, daß es keinem Inhaftierten gelingt, wirksame Handlungen gegen die Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstaltaber auch der staatlichen Ordnungyist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen inhaftierter Personen immer erstrangige Bedeutung bei allen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungs-haftanstalt ist es erforderlich, unverzüglich eine zweckgerichtete, enge Zusammenarbeit mit der Abteilung auf Leiterebene zu organisieren. müssen die beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Strafgefangene. Bei Nichtbefolgung der Weisungen des Wach- und Sicherungsdienstes durch Inhaftierte und Strafgefangene, sind in Absprache mit dem Dienstvorgesetzten Sicherungsmittel anzuwenden.