Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 468

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 468 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 468); 468 Gesetzblatt Teil II Nr. 53 Ausgabetag: 31. Juli 1962 den Fachschulen (GBl. S. 202) tritt gleichzeitig außer Kraft. Berlin, den 4. Juli 1962 Das Präsidium des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik Der Staatssekretär für das Hoch- und Fachschulwesen Stoph I. V.: Dahlem Erster Stellvertreter Erster Stellvertreter des Vorsitzenden des Staatssekretärs des Ministerrates Anlage zu § 16 vorstehender Verordnung Ordnung über die Durchführung von Disziplinarverfahren § 1 (1) Verletzt ein Fachschullehrer die sich aus dieser Verordnung ergebenden Pflichten, kann der Direktor der Fachschule eine der nachfolgenden Disziplinarmaßnahmen aussprechen: a) Verweis, b) strenger Verweis, c) fristlose Entlassung. (2) Bei einer fristlosen Entlassung ist die vorherige Zustimmung des übergeordneten Disziplinarbefugten einzuholen. (3) Bei der Festlegung der Disziplinarmaßnahmen ist die Gesamtheit der Umstände zu berücksichtigen, insbesondere die Schwere des Disziplinarverstoßes, der Grad des Verschuldens, die Leistungen des Fachschullehrers und die bisherigen erzieherischen Maßnahmen. (4) Übergeordneter Disziplinarbefugter ist der Staatssekretär für das Hoch- und Fachschulwesen bei allen Fachschulen, die dem Staatssekretariat für das Hoch-und Fachschulwesen unterstehen, der zuständige Minister bei allen Fachschulen, die Ministerien direkt unterstehen, und der Vorsitzende des Rates des Bezirkes bei allen Fachschulen, die den Räten der Bezirke unterstehen. § 2 p (1) Der Direktor der Fachschule entscheidet, ob er bei Pflichtverletzungen eines Fachschullehrers ein Disziplinarverfahren gemäß § 16 der Verordnung durchführt oder- ob Erziehungsmaßnahmen der Konfliktkommission ausreichen. Im letzteren Falle ist er verpflichtet, die Sache der Konfliktkommission zu übergeben. (2) Die Konfliktkommission oder die Arbeitsgerichte haben nicht das Recht, die unter § 1 Abs. 1 genannten Disziplinarmaßnahmen auszusprechen oder zu überprüfen. (3) Der übergeordnete Disziplinarbefugte kann vor Einleitung und während der Durchführung eines Disziplinarverfahrens die Disziplinarbefugnis an sich ziehen. § 3 (1) Bei schuldhafter Verletzung der in dieser Verordnung festgelegten Pflichten durch einen Direktor ist der die Berufung Aussprechende für die Durchführung des Disziplinarverfahrens verantwortlich. (2) Das Disziplinarverfahren kann im Falle von § 1 Abs. 1 Buchst, c mit einer fristlosen Abberufung enden. § 4 (1) Gegen den Ausspruch einer Disziplinarstrafe gemäß § 1 Abs. 1 Buchstaben a und b ist innerhalb von 14 Tagen die schriftliche Beschwerde beim übergeordneten Disziplinarvorgesetzten mit Angabe der Beschwerdegründe möglich. (2) Gegen die Entscheidung des übergeordneten Disziplinarvorgesetzten ist die Beschwerde nicht möglich*. Eine Zustimmung zur fristlosen Entlassung ist eine Entscheidung des übergeordneten Disziplinarvorgesetzten. (3) Vor Entscheid über die Beschwerde ist durch die Beschwerdeinstanz die Meinung der Fachschulgewerkschaftsleitung einzuholen. § 5 Verweis und strenger Verweis erlöschen mit Ablauf eines Jahres nach ihrem Ausspruch. Der Disziplinarbefugte kann sie vorher streichen, wenn der Fachschullehrer eine vorbildliche Arbeitsmoral und -disziplin gezeigt hat. § 6 (1) Das Disziplinarverfahren gemäß § 16 der Verordnung ist unverzüglich nach Bekanntwerden der Pflichtverletzung einzuleiten. (2) Einen Antrag auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens beim Disziplinarbefugten kann stellen: a) der übergeordnete Disziplinarbefugte, b) alle Fachschullehrer, c) der Kaderleiter, d) die Leitungen der an der Fachschule bestehenden gesellschaftlichen Organisationen. (3) Ein Antrag ist innerhalb von 4 Wochen nach Bekanntwerden der Pflichtverletzung zu stellen. (4) Ein Disziplinarverfahren kann nicht mehr eingeleitet werden, wenn nach der Pflichtverletzung 5 Monate verstrichen sind. (5) Bei Verletzung der Disziplin, die gleichzeitig eine strafbare Handlung darstellt, gelten die strafrechtlichen Verjährungsfristen. § 7 Läßt eine Pflichtverletzung eine fristlose Entlassung notwendig erscheinen, so ist der betreffende Fachschullehrer sofort zu beurlauben. In diesem Falle ist beim übergeordneten Disziplinarbefugten die Zustimmung zur fristlosen Entlassung so einzuholen, daß das Disziplinarverfahren binnen 2 Wochen nach Eröffnung des Disziplinarverfahrens abgeschlossen werden kann. § 8 (1) Das Disziplinarverfahren muß so geführt werden, daß der Fachschullehrer seine Fehler erkennen kann und gleichzeitig eine erzieherische Wirkung bei den anderen Fachschulangehörigen erreicht wird. (2) In jedem Falle ist der Fachschullehrer zu seinen Pflichtverletzungen mündlich, in besonderen Fällen auch schriftlich zu hören. Dazu ist ihm Einblick in die Diszi-plinarakten zu gewähren. (3) Bei Antrag auf Zustimmung zur fristlosen Entlassung ist in jedem Falle die schriftliche Stellungnahme des Fachschullehrers und der Betriebsgewerkschaftslei-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung -und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Ausgehend davon, daß - die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die vom Feind angewandten Mittel und Methoden. Die Zielgruppen des Feindes. Das Ziel der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassene der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Mensbhenhandelse Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Ricfitlinie für die Arbeit mit Inoffizielles! Mitarbeitern und Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie für die Planung der polit isch-ope rativen Arbeit im Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Liebewirth Meyer Grimmer: Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens ausgerichtet und an den konkreten Haupttätigkeiten und Realisierungsbedingungen der Arbeit des Untersuchungsführers orientiert sein.