Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 467

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 467 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 467); Gesetzblatt Teil II Nr. 53 Ausgabetag: 31. Juli 1962 § 10 (1) Fachschullehrer erhalten jährlich einen zusammenhängenden bezahlten Erholungsurlaub. (2) Die Dauer des Erholungsurlaubs beträgt 24 Arbeitstage. (3) Die Erfüllung des Unterrichtsprogramms darf durch die Wahl des Zeitpunktes für den Erholungsurlaub nicht beeinträchtigt werden. § 11 (1) Die örtlichen Räte sind verpflichtet, jedem Fach-schullehrer am Dienstort angemessenen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. (2) Jedem Fachschullehrer sind an der Fachschule für seine Tätigkeit entsprechende Arbeitsbedingungen zu gewährleisten. (3) Der hauptamtliche Fachschullehrer, der mindestens eine abgeschlossene Fachschulausbildung nachweisen kann, erhält zusätzlich Altersversorgung der Intelligenz nach den gesetzlichen Bestimmungen. § 12 (1) Ist unter Berücksichtigung der gesellschaftlichen und persönlichen Interessen das Ausscheiden eines Fachschullehrers aus der Fachschule notwendig, so ist der Aufhebungsvertrag als Form der Lösung des Arbeitsrechtsverhältnisses anzustreben. Vor Abschluß des Aufhebungsvertrages ist hiervon die zuständige Gewerkschaftsleitung durch den Direktor zu verständigen. Der Aufhebungsvertrag ist schriftlich abzuschließen. (2) Kommt kein Aufhebungsvertrag zustande, so kann der Fachschullehrer bzw. der Direktor der Fachschule entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen das Arbeitsrechtsverhältnis kündigen. (3) Eine Kündigung nach Abs. 2 ist nur zum 31. August eines Jahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten möglich. § 13 (1) Der Direktor und seine Stellvertreter werden durch den die Berufung Aussprechenden abberufen. (2) Die Abberufung von den genannten Funktionen ist unter Einhaltung einer Frist von mindestens einem Monat auszusprechen. (3) Dem Antrag eines Direktors oder eines seiner Stellvertreter auf Abberufung ist zu entsprechen, wenn es die beiderseitigen Interessen rechtfertigen. (4) Eine fristlose Abberufung ist nur auf Grund eines Disziplinarverfahrens möglich. (5) Die fristgemäße Abberufung als Direktor oder Stellvertreter des Direktors berührt nicht seine Tätigkeit als Fachschullehrer. Dazu ist der Abschluß eines Arbeitsvertrages notwendig. V. V. Rechtsstellung des nebenamtlichen Fachschullehrers § 14 (1) Nebenamtliche Fachschullehrer sind Vertreter aus Wissenschaft und Praxis, die in keinem hauptamtlichen Arbeitsrechtsverhältnis mit der Fachschule stehen, jedoch Aufgaben von Fachschullehrern erfüllen. (2) Mit nebenamtlichen Fachschullehrern ist bei Übernahme der Tätigkeit ein schriftlicher Arbeitsauftrag als Honorarvertrag vom Direktor abzuschließen. 467 (3) Im Rahmen ihrer Tätigkeit an der Fachschul haben nebenamtliche Fachschullehrcr die gleichen Rechte und Pflichten wie hauptamtliche Fach Schullehrer mit Ausnahme des § 10 Abs. 2 und § 11 Absätze 1 und 3. VI. Auszeichnungen von Fachschullehrern § 15 (1) Bei vorbildlicher Erfüllung seiner Aufgaben kann der Fachschullehrer durch den Direktor oder das übergeordnete Organ des Staatsapparates belobigt werden. Die Belobigung ist in würdiger Form auszusprechen und zu den Kaderakten zu nehmen. (2) In Anerkennung hervorragender Leistungen auf dem Gebiet des Fachschulwesens werden die Fachschullehrer durch staatliche Auszeichnungen geehrt. Zur Auszeichnung werden folgende Titel eingeführt: Fachschuldozent, Studiendirektor, Oberstudiendirektor. (3) Bei besonders hohen wissenschaftlichen Leistungen kann der Staatssekretär für das Hoch- und Fachschulwesen Fachschullehrern den Titel „Professor“ verleihen. (4) Die Verleihung erfolgt durch den Staatssekretäi für das Hoch- und Fachschulwesen. (5) Für die Verleihung der Titel erläßt der Staatssekretär für das Hoch- und Fachschulwesen eine besondere Ordnung. (6) Fachschullehrern, die für Bereiche ausbilden, in denen besondere Dienstränge gelten, können diese durch das zuständige staatliche Organ ebenfalls verliehen werden. VII. Verantwortlichkeit der Fachsehullehrer § 16 Die Festlegung von disziplinarischen Maßnahmen kann nur im Rahmen und auf Grund eines ordnungsgemäßen Disziplinarverfahrens gemäß der Ordnung über die Durchführung von Disziplinarverfahren (Anlage zu dieser Verordnung) erfolgen. § 17 Hat ein Fachschullehrer einen Schaden am sozialistischen Eigentum schuldhaft verursacht, so ist er gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zum Ersatz des Schadens verantwortlich (materielle Verantwortlichkeit!. VIII. Schlußbcstimmungen § 18 Durchführungsbestimmungen erläßt der Staatssekretär für das Hoch- und Fachschulwesen. § 19 (1) Diese -Verordnung tritt mit ihrer Verkündung ln Kraft. (2) Der § 10 der Verordnung vom 22. Januar 1953 über die Vergütung der Tätigkeit der Lehrkräfte an;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdenden Zustandes nur dadurch erfolgen kann, daß zeitweilig die Rechte von Bürgern eingeschränkt werden. Gehen Gefahren von Straftaten, deren Ursachen oder Bedingungen oder anderen die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der Weisungen über die Sicherheit und Betriebsfähigkeit der operativ-technischen Mittel selbst voll verantwortlich. Er hat die Funk-Regimeverhältnisse ständig aufzuklären, die erforderlichen Funkquartiere Ausweichmöglichkeiten in Übereinstimmung mit den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie mit den konkreten Bedingungen der politisch-operativen Lage stets zu gewährleisten, daß die Untersuchungsarbeit als politische Arbeit verstanden, organisiert und durchgeführt wird und auf dieser Grundlage Maßnahmen der Auflösung und Zersetzung einzuleiten, den harten Kern zu zerschlagen unwirksam zu machen, die Rückgewinnung geeigneter Personen anzustreben. Aus aktueller polit isch-opo raliver Sicht sind in diesem Zusammenhang Informationen zu erarbeiten aus denen der konkrete Nachweis der Duldung, Förderung und Unterstützung der kriminellen Menschenhändlerbanden durch Behörden, Einrichtungen, Parteien und Organisationen sowie Institutionen der anderer nichtsozialistischer Staaten und Westberlins sowie Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der Die politisch-operativen Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nicht sozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westber- lins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der sind in den Gesamtkomplex der Maßnahmen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens sowie Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels und zur Zerschlagung der kriminellen Menschenhändlerbanden ist die volle Erschließung der operativen Basis des in der und im Operationsgebiet unerläßlich.