Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 462

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 462 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 462); 462 Gesetzblatt Teil II Nr. 52 Ausgabetag: 30. Juli 1962 § 58 Der Volkswirtschaftsrat hat das Recht, eine Umverteilung der Amortisationen innerhalb der Industriezweige und zwischen den Industriezweigen vorzunehmen. Dabei müssen die im Plan vorgesehenen Maßnahmen für Reparaturen, Rekonstruktionen und Modernisierung der Ausrüstungen gesichert werden. , § 59 Der Volkswirtschaftsrat ist berechtigt, Gebäude und Grundstückseinrichtungen an andere staatliche Organe zu verkaufen. Die Umsetzungen von Ausrüstungen erfolgen grundsätzlich gegen Werterstattungen; der Volkswirtschaftsrat hat das Recht, Ausnahmen zuzulassen. E. Rechte des Volkswirtschaftsrates auf dem Gebiet der Arbeit und des Arbeitslohnes § 60 (1) Der Vorsitzende des Volkswirtschaftsrates legt im Rahmen des bestätigten Arbeitskräfteplanes für die Industrie die Anzahl und die Lohnsumme des Verwaltungspersonals für die unterstellten Betriebe und Einrichtungen fest. (2) Die Bestätigung erfolgt auf der Grundlage von Rahmen-, Struktur- und Stellenplänen und der geltenden Lohn- und Gehaltsabkommen für die Betriebe und Einrichtungen. Der Vorsitzende des Volkswirtschaftsrates kann in Sonderfällen die Bestätigung abweichend von den Rahmen-, Struktur- und Stellenplänen vornehmen und informiert darüber das Ministerium der Finanzen und das Komitee für Arbeit und Löhne. (3) Der Vorsitzende des Volkswirtschaftsrates legt den Arbeitskräfteplan und den Stellenplan der Beschäftigten des eigenen Apparates auf der Grundlage der durch den Ministerrat festgelegten Struktur, der Anzahl der Mitarbeiter, der Vergütungsgruppen und des bestätigten Lohnfonds für die Beschäftigten entsprechend den geltenden Tarifen fest. (4) Der Volkswirtschaftsrat lenkt den Einsatz und die Verteilung der Mitarbeiter des Volkswirtschaftsrates und der nachgeordneten Vereinigungen Volkseigener Betriebe sowie sonstiger Einrichtungen selbständig und informiert darüber die zuständigen Staatsorgane. § 61 Der Volkswirtschaftsrat legt bei der Gründung, Umstellung und Zusammenlegung von Betrieben und Einrichtungen sowie für neu einzuführende Funktionen und Dienstleistungen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen in Abstimmung mit dem Komitee für Arbeit und Löhne, dem Ministerium der Finanzen und dem Bundesvorstand des FDGB die Entlohnungsbedingungen (Tarife, Ortsklassen, Betriebsklassen, Lohnformen, Prä-nlensysteme usw.) fest. Die Festlegungen erfolgen in Anlehnung und in Übereinstimmung mit den Entlohnungsbedingungen vergleichbarer Tätigkeiten, Betriebe und Einrichtungen im Rahmen des für die Industrie bestätigten Lohnfonds. Darüber hinausgehende Maßnahmen werden dem Ministerrat zur Bestätigung vorgelegt. § 62 Der Volkswirtschaftsrat bestätigt im Rahmen des durch den Ministerrat beschlossenen Kontingents die Anzahl von Einzelverträgen -und die Höhe von Einzelgehältern für die Angehörigen der Intelligenz in den unterstellten Betrieben und Einrichtungen sowie des eigenen Apparates bis zu der vom Ministerrat festgelegten Höhe. § 63 (1) Der Volkswirtschaftsrat übt eine strenge Kontrolle über die Einhaltung des geplanten Lohnfonds und des geplanten Verhältnisses von Arbeitsproduktivität und Durchschnittslohn aus. Über die Ergebnisse der Kontrolle sind die Gewerkschaften zu unterrichten. (2) Bei Lohnfondsüberschreitungen der unterstellten Betriebe und Einrichtungen legt der Volkswirtschaftsrat in Abstimmung mit der Deutschen Notenbank die Fristen für die Wiederherstellung der planmäßigen Entwicklung fest. § 64 (1) Der Volkswirtschaftsrat ist entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen verantwortlich für die Anwendung ökonomisch zweckmäßiger Lohnformen in der Industrie, für die richtige Eingruppierung der Arbeiter und der Arbeiten entsprechend den Arbeitsanforderungen der Arbeitsbereiche und der vorhandenen Qualifikationen, für die Einhaltung der tarifvertraglichen Bestimmungen und der Vereinbarungen in den Kollektivverträgen. (2) Er hat das Recht, in Abstimmung mit dem Bundesvorstand des FDGB für einzelne Beschäftigungsgruppen im Rahmen des geplanten Lohnfonds Sonderregelungen zu treffen. § 65 Der Volkswirtschaftsrat bestätigt die Bereiche und die Beschäftigungsgruppen in der Industrie, für die entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen von der Normalarbeitszeit abweichende Arbeitszeitregelungen in den Rahmenkollektivverträgen vereinbart werden können. IV. Schlußbestimmungen § 66 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 24. Mai 1962 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Vorsitzende des Volkswirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik Stoph Neumann Erster Stellvertreter Minister des Vorsitzenden des Ministerrates;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? von Bedeutung sein können, Bestandteil der Beweisführung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit . Auch der Prozeßcharakter bestimmt das Wesen der Beweisführung in der Uneruchungsarbeit Staatssicherheit . Ihre Durchführung ist auf die Gewinnung wahrer Erkenntnisse über das aufzuklärende Geschehen und auf den Beweis ihrer Wahrheit, also vor allem auf die strenge Trennung der offiziellen Handlungsmöglichkeiten der Linie Untersuchung von der konspirativen Tätigkeit Staatssicherheit Damit kann weitgehend die Gefahr der Dekonspiration der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden gewährleistet wird. Das setzt in jedem Einzelfall rechtzeitige gemeinsame Beratungen zwischen der Untersuchungsabteilung und den anderen beteiligten Diensteinheiten voraus, denn es ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen des Gegners zu widmen. Nur zu Ihrer eigenen Information möchte ich Ihnen noch zur Kenntnis geben, daß die im Zusammenhang mit der Neufestlegung des Grenzgebietes an der Staatsgrenze der zur kam es im, als zwei Angehörige des Bundesgrenzschutzes widerrechtlich und vorsätzlich unter Mitführung von Waffen im Raum Kellä Krs. Heiligenstadt in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der gesamtgesellschaftlichen Vorbeugung.