Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 461

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 461 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 461); Gesetzblatt Teil II Nr. 52 Ausgabetag: 30. Juli 1962 461 C. Rechte des Volkswirtschaftsrates auf dem Gebiet der Materialwirtschaft § 49 Der Volkswirtschaftsrat ist entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, a) soweit dadurch nicht entscheidende im Volkswirtschaftsplan festgelegte Proportionen beeinflußt werden, unter Beachtung der Bestandsentwicklung bei den Lieferern und Verbrauchern in eigener Zuständigkeit die erforderlichen operativen Entscheidungen bei der Durchführung der Bilanzen zu treffen; b) über die operativen Reserven, die in den staatlichen Material- und Ausrüstungsbilanzen festgelegt sind, zu verfügen. Über die Verwendung ist, sofern es sich um Positionen des Staatsplanes handelt, periodisch die Staatliche Plankommission zu informieren; c) den unterstellten Betrieben und Organen (nach einer festgelegten Ordnung) zu erlauben, ohne Kontingente Betrieben und Organisationen Erzeugnisse, die in seinem Verantwortungsbereich produziert werden, zu verkaufen; d) die Lieferung von Erzeugnissen als Vorschuß auf das nächstfolgende Quartal bzw. im IV. Quartal zu Lasten des nachfolgenden Jahres durchzuführen. § 50 Der Volkswirtschaftsrat ist berechtigt, die Ordnung für die Prüfung und Bestätigung der technischen Bedingungen und Entwürfe für alle von den Betrieben und Institutionen des Volkswirtschaftsrates herzustellenden Erzeugnisse festzulegen, soweit diese Bedingungen nicht in staatlichen Standards vorgeschrieben sind. § 51 Der Vorsitzende des Volkswirtschaftsrates hat zur Ausnutzung aller Materialreserven und zur Materialeinsparung das Recht, Verwendungsverbote auszusprechen oder die Verwendung von Materialien von einer Genehmigung abhängig zu machen. Darüber hinaus hat der Volkswirtschaftsrat das Recht, in Ausnahmefällen bereits in den Betrieben vorhandenes Material zu entnehmen. § 52 Der Vorsitzende des Volkswirtschaftsrates hat das Recht, die über die Vorratsnormen hinausgehenden bzw. in den Betrieben nicht genutzten Materialien in den Betrieben, Organisationen und Institutionen im Umfang der Nomenklatur der ihm zur Durchführung gegebenen Bilanzen des Staatsplanes zu verfügen. Zur Verhinderung der Bildung von Überplanbeständen sowie zu deren Nutzbarmachung hat der Volkswirtschaftsrat eine entsprechende Ordnung zu erlassen. § 53 Der Volkswirtschaftsrat hat das Recht, bei der Übererfüllung der Produktionspläne die entsprechenden Dispositionen für die Verwendung der über den Plan hinaus hergestellten Erzeugnisse zu treffen. Bei Erzeugnissen der Staatsplannomenklatur ist die Abstimmung mit der Staatlichen Plankommission erforderlich. Die bessere Versorgung der Bevölkerung und die Stärkung des Außenhandels ist dabei besonders zu beachten. § 54 Der Volkswirtschaftsrat hat das ReCht, über die zweckmäßigste Nutzung der in seinem Bereich nicht mehr verwendbaren Ausrüstungen, Transportmittel usw. bzw. unvollendeten Produktion die erforderliche Entscheidung über die Verwendung zu treffen oder die Genehmigung zur Verwertung zu geben. Werden durch die Entscheidung Betriebe der örtlich geleiteten Industrie betroffen, sind die Vorschläge des zuständigen Bezirkswirtschaftsrates einzuholen. § 55 (1) Der Vorsitzende des Volkswirtschaftsrates kann zur Durchführung der Materialbilanzen bzw. Lieferpläne operative Entscheidungen treffen. Über Veränderungen, die Lieferungen für den Export betreffen, ist das Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel zu informieren. Diese Entscheidungen sind abgestimmte Weisungen im Sinne des Vertragsgeetzes und verpflichten die beteiligten Organe und Betriebe zur Änderung der Verträge. (2) Soll die Entscheidung nicht die Wirkung einer abgestimmten Weisung haben, dann muß dies in der Entscheidung zum Ausdruck gebracht werden. In diesen Fällen berühren die Weisungen des Vorsitzenden des Volkswirtschaftsrates nicht die Prüfung der materiellen Verantwortlichkeit durch die Vertragsgerichte für die durch die Entscheidung betroffenen Verträge. D. Rechte des Volkswirtschaftsrates auf dem Gebiet der Finanzierung und des Kreditwesens § 56 (1) Der Vorsitzende des Volkswirtschaftsrates bestätigt die Finanz- und Haushaltspläne der ihm unterstellten WB und Institutionen auf der Grundlage des Volkswirtschafts- und Staatshaushaltsplanes. (2) Der Volkswirtschaftsrat hat das Recht, bei Veränderung der staatlichen Aufgaben eine Umverteilung des Reineinkommens und der Umlaufmittel entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen vorzunehmen. Von den Veränderungen ist das Ministerium der Finanzen zu informieren. § 57 Der Volkswirtschaftsrat hat das Recht, auf der Grundlage des Gesetzes über den Staatshaushaltsplan und des Gesetzes über die Staatshaushaltsordnung im Rahmen der Gesamtsumme des Haushaltsplanes Umsetzungen von Kapitel zu Kapitel und zwischen den Haushaltsorganisationen vorzunehmen. Dem Ministerium der Finanzen ist die vollzogene Umsetzung mitzuteilen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen XIV; Unterstützung der Leiter der Abteilungen bei der Durchführung der Aufgaben des Strafverfahrens im Rahmen ihres politisch-operativen Zusammenwirkens mit dem zuständigen Staatsanwalt Gericht zur Gewährleistung einer hohen Qualität in der Dienstdurchführung zur Sicherung des Dienstobjektes, Gewährleistung eines hohen Standes der Wachsamkeit und Disziplin durch Bekämpfung aller Erscheinungen der routinemäßigen und oberflächlichen Dienstdurchführung. Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des Ministers für Staatssicherheit die sichere Verwahrung eines Beschuldigten oder Angeklagten in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit tätigen Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen ist entsprechend getroffener Vereinbarungen der Anschluß an die Alarmschleifen des Jeweiligen Volkopolizeikreisamtes herzustellen. Zur Gewährleistung der ständigen Einsatzbereitschaft der technischen Geräte und Anlagen haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungahaftanstalt stören oder beeinträchtigen würden, Daraus folgt: Die Kategorie Beweismittel wird er Arbeit weiter gefaßt als in der Strafprozeßordnung.