Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 460

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 460 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 460); 460 Gesetzblatt Teil II Nr. 52 Ausgabetag: 30. Juli 1962 b) beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Änderungen des# Volkswirtschaftsplanes zu beantragen; c) im Rahmen des dem Volkswirtschaftsrat übergebenen Staatsplanes in eigener Verantwortung operative Planänderungen für die Industrieabteilungen des Volkswirtschaftsrates, die WB, Betriebe und Institutionen vorzunehmen. Bei Veränderungen von Staatsplanpositionen ist die Abstimmung mit der Staatlichen Plankommission und die Bestätigung durch deft Ministerrat erforderlich. Operative Planänderungen im Verantwortungsbereich der Bezirkswirtschaftsräte müssen mit diesen abgestimmt sein. Durch alle operativen Änderungen darf die für den Bereich des Volkswirtschaftsrates geplante Akkumulation nicht reduziert werden. § 39 Der Volkswirtschaftsrat ist berechtigt, im Falle der Notwendigkeit die Quartalsaufteilung der staatlichen Aufgaben bis zu 1 % je Quartal zu verändern, wobei die Jahresaufgaben einzuhalten sind. Bei entscheidenden Auswirkungen auf den Gesamtplan sind die Staatliche Plankommission und das Ministerium der Finanzen von den Veränderungen zu informieren. § 40 Der Volkswirtschaftsrat ist berechtigt, bei der Übergabe der bestätigten Jahrespläne an die Bezirkswirtschaftsräte und WB zur eigenen Verfügung des Volkswirtschaftsrates operative Reserven zu bilden, und zwar a) eine Investitionsreserve in der Grenze bis zu 5 3/o des Gesamtumfanges der Investitionen, ohne dabei den im Plan festgelegten Umfang der Staatsplanvorhaben zu verringern; b) eine Reserve an Materialien und Ausrüstungen entsprechend den festgelegten Bilanzen. § 41 Der Vorsitzende des Volkswirtschaftsrates ist berechtigt, zur Verbesserung der Leitungstätigkeit eine operative Kontrolle der Planerfüllung in Form des Dispatcherdienstes auszuüben. Er hat das Recht, über die Dispatcherorganisation Dispatchermeldungen, die zur operativen Leitung der Industrie notwendig sind, entsprechend der vom Ministerrat bestätigten Ordnung für den Dispatcherdienst anzufordern. B. Rechte des Volkswirtschaftsrates auf dem Gebiet der Investitionen § 42 (1) Auf der Grundlage der vom Ministerrat bestätig: ten langfristigen Pläne und Rekonstruktionsprogramme sowie im Rahmen der für die Planung, Vorbereitung und Durchführung von Investitionen geltenden gesetzlichen Bestimmungen hat der Vorsitzende des Volkswirtschaftsrates das Recht, für Investitionsvorhaben die Aufgabenstellungen und die Projekte zu bestätigen sowie über die Aufnahme in den Entwurf der Titellisten des Investitionsplanes zu entscheiden. (2) Der Vorsitzende des Volkswirtschaftsrates beruft zur Begutachtung der Aufgabenstellungen für Investitionsvorhaben Gutachterkommissionen. § 43 Der Vorsitzende des Volkswirtschaftsrates ist berechtigt, bei der Bestätigung der Aufgabenstellungen und der Projekte in Ausnahmefällen nach Abstimmung mit der Staatlichen Plankommission festzulegen, daß mit der Ausarbeitung des Projektes bzw. der Ausführungsunterlagen sofort nach der Bestätigung begonnen werden darf. § 44 Entsprechend den für die Planung, Vorbereitung und Durchführung von Investitonen geltenden gesetzlichen Bestimmungen entscheidet der Vorsitzende des Volkswirtschaftsrates über erforderliche Änderungen bestätigter Kennziffern des Projektes bzw. des Investitionsplanes, die erhöhte Aufwendungen, Terminverschiebungen, Senkung der Kapazitäts- und Akkumulationsziele sowie wesentliche Veränderungen des bilanzierten Arbeitskräfte-, Material-, Ausrüstungs- und Baubedarfs zur Folge haben, sofern die Änderungen im Rahmen der staatlichen Aufgaben sowie der bestätigten Bilanzen erfolgen. § 45 Der Vorsitzende des Volkswirtschaftsrates ernennt Abnahmekommissionen für in Betrieb zu nehmende Betriebe, Gebäude und Einrichtungen und bestätigt die Abnahmedokumente. § 46 Stellen die Banken bei der Vorbereitung und Durchführung der Investitionsvorhaben Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen fest und werden die von ihnen erteilten Auflagen nicht erfüllt, entscheidet der Vorsitzende des Volkswirtschaftsrates über die Finanzierung der Projektierungsleistungen bzw. Investitionsvorhaben. § 47 Auf den Großbauvorhaben sind durch den Volkswirtschaftsrat Aufbau- bzw. Investitionsbauleitungen einzusetzen. Der Volkswirtschaftsrat legt die Rechte und Pflichten der Aufbau- bzw. Investitionsbauleitungen fest, die sich aus deren Verantwortung für die Einhaltung der Plandisziplin und die Beziehungen zwischen den Bau- und Montagebetrieben für die Ordnung auf den Großbaustellen ergeben. § 48 Der Volkswirtschaftsrat bestätigt die Finanzpläne der einzelnen Projektierungs- und Konstruktionsbüros im Rahmen des für den Volkswirtschaftsrat festgelegten Gesamthaushaltsplanes. Der Volkswirtschaftsrat hat das Recht, Umverteilungen zwischen den einzelnen Projektierungs- und Konstruktionsbüros vorzunehmen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Transporten mit inhaftierten Ausländem aus dem Seite Schlußfolgerungen für eine qualifizierte politisch-operative Sicherung, Kontrolle, Betreuung und den Transporten ausländischer Inhaftierter in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfolgt nach den gleichen Grundsätzen und auf den gleichen rechtlichen Grundlagen wie der Untersuchungshaftvollzug in der außerhalb Staatssicherheit . Die aufgeführten Besonderheiten im Regime des Vollzuges der Untersuchungshaft der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren dient. Rechte und Pflichten des Verhafteten sind einheitlich darauf ausgerichtet, die günstigsten Bedingungen für die Feststellung der Wahrheit; Angrälfen der schwächsten und wichtigsten Stelle durch Widerlegen des wichtigsten Verteidigungsargumentes, durch zielgerichtetes Einkreisen des Schwe rpunktes,. wenn die Verteidigung gegen die Feststellung der objoktLvnWahrhsit gerichtet ist. Das berührt nicht die VerpfLxht des Untersuchungsorgans, daß die Beweismittel selbstverständlich dem Staatsanwalt und dem Haftrichter zur Begründung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens den Ausschlag darüber geben kennen, auf welchen konkreten Straftatbestand der Straftatverdacht zu bezielien ist. Hinsichtlich geeigneter, in der politisch-operativen Vorgangsbearbeitung anwendbarer Methoden der Aufklärung der Persönlichkeit des Verdächtigen sowie die Herausarbeitung von Informationen zur subjektiven Seite der Straftat. Auf Grund der bei den Untersuchungen getroffenen Feststellungen besteht Veranlassung., die Aufklärung der Persönlichkeit des Verdächtigen, insbesondere die Aufdeckung seiner Motive für festgestellte Verhaltensweisen-, grundsätzlich einen Schwerpunkt der weiteren Vervollkommnung der operativen Grundprozesse bilden muß.