Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 451

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 451 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 451); Gesetzblatt Teil II Nr. 51 Ausgabetag: 28. Juli 1962 451 § 5 (1) Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1962 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 5. Juli 1956 über die finanzielle Unterstützung der Berufsausbildung in landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (GBl. II S. 237) außer Kraft. Berlin, den 10. Juli 1962 Der Minister für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft I. V.: Skodowski Staatssekretär und Erster Stellvertreter des Ministers Anordnung Nr. 5* * 1 über die Prämiierung der Sauenabferkelung und Ferkelaufzucht. Vom 27. Juni 1962 § 1 (1) Die Anordnung Nr. 4 vom 27. Dezember 1960 über die Prämiierung der Sauenabferkelung und Ferkelaufzucht (GBl. II 1961 S. 4) gilt für das Jahr 1962 mit der im § 2 festgelegten Änderung. (2) Die in der Anordnung Nr. 4 enthaltenen Termine sind entsprechend für das Jahr 1962 anzuwenden. § 2 Der § 2 Abs. 6 der Anordnung Nr. 4 erhält folgende Fassung: „Die Durchführung des Sonderfinanzausgleiches regelt sich nach der Anweisung des Ministeriums der Finanzen Nr. 29/60 vom 9. August 1960. Das Ministerium für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft gewährt den Räten der Bezirke auf Antrag für das jeweilige Quartal im voraus ein Limit, bis zu dessen Höhe nach den geltenden Bestimmungen Prämien gezahlt werden können.“ § 3 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1962 in Kraft. Berlin, den 27. Juni 1962 Der Minister für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft R ei c h e 11 * Anordnung Nr. 4 (GEI. II 1961 Nr. 2 S. 4) Anordnung Nr. 13* über die Festsetzung bergbaulicher Schutzgebiete. Vom 25. Juni 1962 Auf Grund des § 1 Abs. 2 des Gesetzes vom 14. März 1951 zur Sicherung der Lagerstätten von Bodenschätzen gegen Bebauung (GBl. S. 199) wird im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission und dem Minister für Bauwesen folgendes angeordnet: § 1 (1) Im Kreis Karl-Marx-Stadt, Bezirk Karl-Marx-Stadt, und im Kreis Niesky, Bezirk Dresden, werden * A.-rdnung Nr. 12 (GBl. II 1961 Nr. 21 S. 111) gemäß § 1 Abs. 1 des Gesetzes vom 14. März 1951 die von der Obersten Bergbehörde der Deutschen Demokratischen Republik abgegrenzten Flächen zum bergbaulichen Schutzgebiet erklärt. (2) Verbindliche Grundlage für die Kennzeichnung der neufestgelegten bergbaulichen Schutzgebiete ist das von der Obersten Bergbehörde auf den Lageplänen den topografischen Karten im Maßstab 1:25 000 Hohenstein-Ernstthal, Blatt 5142; Mücka, Blatt 4654, und Rothenburg, Blatt 4655 umgrenzte und kolorierte Gebiet. § 2 Der Leiter der Obersten Bergbehörde übergibt nach Inkrafttreten dieser Anordnung den Vorsitzenden der Räte der Kreise Karl-Marx-Stadt und Niesky, den Vorsitzenden der Räte der Bezirke Karl-Marx-Stadt und Dresden sowie den Leitern der zuständigen zentralen Organe des Staatsapparates Ausfertigungen der im § 1 Abs. 2 genannten Lagepläne. § 3 Über die Durchführung von Bauvorhaben auch der Bauvorhaben der zentralen Planträger entscheidet für den Bereich der bergbaulichen Schutzgebiete im Kreis Karl-Marx-Stadt die Bergbehörde Zwickau, für den Bereich der bergbaulichen Schutzgebiete im Kreis Niesky die Bergbehörde Senftenberg. § 4 Die Bestimmungen des § 2 Absätze 2 und 3, § 3, § 4 Abs. 2, § 5 und § 6 der Anordnung Nr. 8 vom 8. April 1960 über die Festsetzung bergbaulicher Schutzgebiete (GBl. I S. 303) sind für die durch diese Anordnung festgesetzten bergbaulichen Schutzgebiete entsprechend anzuwenden. § 5 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Leipzig, den 25. Juni 1962 Der Leiter der Obersten Bergbehörde der Deutschen Demokratischen Republik D ö r f elt Berichtigungen Das Büro der Regierungskommission für Preise weist darauf hin, daß nachstehende Preisanordnungen wie folgt zu berichtigen sind: 1. Festpreiskatalog Teil I für Bauhauptleistungen der volkseigenen Bauindustrie Erd- und Felsarbeiten (Rohrgräben) , Ausgabe Oktober 1956 (Sonderdruck Nr. 170 des Gesetzblattes): Die Position 121.903 bei einer Grabentiefe von 1,50 m muß richtig heißen: Lohn = 10,54 DM Material 0,37 DM Zuschlag = 8,43 DM Festpreis = 19,34 DM (DDR) V;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland unterhalten, Verbrechen der allgemeinen Kriminalität begangen haben, politisch unzuverlässig, schwatzhaft und neugierig sind. Bei der Lösung solcher Verbindungen kommt es vor allem darauf an, bisher noch nicht genutzte Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung ausgewählter insbesondere verwaltungsrechtlicher Vorschriften zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner sowie gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher aufzubereiten. Auf die Behandlung spezieller Probleme wie beispielsweise die Vernehmung jugendlicher Beschuldigter sowie die Erfordernisse der Leitungstätigkeit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität und sonstigen politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen, für die objektive Informierung zentraler und örtlicher Parteiund Staatsorgane und für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der - Referat auf der Beratung des Sekretariats des Zentralkomitees der mit den Sekretären der Kreisleitungen am Dietz Verlag, Berlin, Dienstanweisung über politisch-operative Aufgaben bei der Gewährleistung der territorialen Integrität der sowie der Unverletzlichkeit ihrer Staatsgrenze zur und zu Westberlin und ihrer Seegrenze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougend-licher durch den Genner. Das sozialistische Strafrecht enthält umfassende Möglichkeiten zur konsequenten, wirksamen unc differenzierten vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe auf die Gesellschaft oder Teile von ihr sowie die Beseitigung anderer, die gesellschaftliche Entwicklung beeinträchtigende Gefahren und Störungen.

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