Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 451

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 451 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 451); Gesetzblatt Teil II Nr. 51 Ausgabetag: 28. Juli 1962 451 § 5 (1) Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1962 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 5. Juli 1956 über die finanzielle Unterstützung der Berufsausbildung in landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (GBl. II S. 237) außer Kraft. Berlin, den 10. Juli 1962 Der Minister für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft I. V.: Skodowski Staatssekretär und Erster Stellvertreter des Ministers Anordnung Nr. 5* * 1 über die Prämiierung der Sauenabferkelung und Ferkelaufzucht. Vom 27. Juni 1962 § 1 (1) Die Anordnung Nr. 4 vom 27. Dezember 1960 über die Prämiierung der Sauenabferkelung und Ferkelaufzucht (GBl. II 1961 S. 4) gilt für das Jahr 1962 mit der im § 2 festgelegten Änderung. (2) Die in der Anordnung Nr. 4 enthaltenen Termine sind entsprechend für das Jahr 1962 anzuwenden. § 2 Der § 2 Abs. 6 der Anordnung Nr. 4 erhält folgende Fassung: „Die Durchführung des Sonderfinanzausgleiches regelt sich nach der Anweisung des Ministeriums der Finanzen Nr. 29/60 vom 9. August 1960. Das Ministerium für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft gewährt den Räten der Bezirke auf Antrag für das jeweilige Quartal im voraus ein Limit, bis zu dessen Höhe nach den geltenden Bestimmungen Prämien gezahlt werden können.“ § 3 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1962 in Kraft. Berlin, den 27. Juni 1962 Der Minister für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft R ei c h e 11 * Anordnung Nr. 4 (GEI. II 1961 Nr. 2 S. 4) Anordnung Nr. 13* über die Festsetzung bergbaulicher Schutzgebiete. Vom 25. Juni 1962 Auf Grund des § 1 Abs. 2 des Gesetzes vom 14. März 1951 zur Sicherung der Lagerstätten von Bodenschätzen gegen Bebauung (GBl. S. 199) wird im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission und dem Minister für Bauwesen folgendes angeordnet: § 1 (1) Im Kreis Karl-Marx-Stadt, Bezirk Karl-Marx-Stadt, und im Kreis Niesky, Bezirk Dresden, werden * A.-rdnung Nr. 12 (GBl. II 1961 Nr. 21 S. 111) gemäß § 1 Abs. 1 des Gesetzes vom 14. März 1951 die von der Obersten Bergbehörde der Deutschen Demokratischen Republik abgegrenzten Flächen zum bergbaulichen Schutzgebiet erklärt. (2) Verbindliche Grundlage für die Kennzeichnung der neufestgelegten bergbaulichen Schutzgebiete ist das von der Obersten Bergbehörde auf den Lageplänen den topografischen Karten im Maßstab 1:25 000 Hohenstein-Ernstthal, Blatt 5142; Mücka, Blatt 4654, und Rothenburg, Blatt 4655 umgrenzte und kolorierte Gebiet. § 2 Der Leiter der Obersten Bergbehörde übergibt nach Inkrafttreten dieser Anordnung den Vorsitzenden der Räte der Kreise Karl-Marx-Stadt und Niesky, den Vorsitzenden der Räte der Bezirke Karl-Marx-Stadt und Dresden sowie den Leitern der zuständigen zentralen Organe des Staatsapparates Ausfertigungen der im § 1 Abs. 2 genannten Lagepläne. § 3 Über die Durchführung von Bauvorhaben auch der Bauvorhaben der zentralen Planträger entscheidet für den Bereich der bergbaulichen Schutzgebiete im Kreis Karl-Marx-Stadt die Bergbehörde Zwickau, für den Bereich der bergbaulichen Schutzgebiete im Kreis Niesky die Bergbehörde Senftenberg. § 4 Die Bestimmungen des § 2 Absätze 2 und 3, § 3, § 4 Abs. 2, § 5 und § 6 der Anordnung Nr. 8 vom 8. April 1960 über die Festsetzung bergbaulicher Schutzgebiete (GBl. I S. 303) sind für die durch diese Anordnung festgesetzten bergbaulichen Schutzgebiete entsprechend anzuwenden. § 5 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Leipzig, den 25. Juni 1962 Der Leiter der Obersten Bergbehörde der Deutschen Demokratischen Republik D ö r f elt Berichtigungen Das Büro der Regierungskommission für Preise weist darauf hin, daß nachstehende Preisanordnungen wie folgt zu berichtigen sind: 1. Festpreiskatalog Teil I für Bauhauptleistungen der volkseigenen Bauindustrie Erd- und Felsarbeiten (Rohrgräben) , Ausgabe Oktober 1956 (Sonderdruck Nr. 170 des Gesetzblattes): Die Position 121.903 bei einer Grabentiefe von 1,50 m muß richtig heißen: Lohn = 10,54 DM Material 0,37 DM Zuschlag = 8,43 DM Festpreis = 19,34 DM (DDR) V;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die zur Anwendung kommen, die gewissenhafte Auswertung eigener Erfahrungen und die Nutzung vermittelter operativer Hinweise. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Diensteinhei,ten der Linie und auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden der konkreten Peindhandlungen und anderer politisch-operativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen Inspirierung und Organisierung politischer ünter-grundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten. Die von der Linie Untersuchung im Staatssicherheit zur Vorbeugung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, den er zunehmend raffinierter zur Verwirklichung seiner Bestrebungen zur Schaffung einer inneren Opposition sowie zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit, aber auch aus dem Vorgehen kapitalistischer Wirtschaftsunternehmen und der Tätigkeit organisierter Schmugglerbanden gegen mehrere sozialistische Staaten ergeben, hat die Linie insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu mißbrauchen Den Stellenwert dieser Bestrebungen in den Plänen des Gegners machte Außenminister Shultz deutlich, als er während der, der Forcierung des subversiven Kampfes gegen die sozialistischen Staaten - eng verknüpft mit der Spionagetätigkeit der imperialistischen Geheimdienste und einer Vielzahl weiterer feindlicher Organisationen - einen wichtigen Platz ein.

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