Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 451

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 451 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 451); Gesetzblatt Teil II Nr. 51 Ausgabetag: 28. Juli 1962 451 § 5 (1) Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1962 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 5. Juli 1956 über die finanzielle Unterstützung der Berufsausbildung in landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (GBl. II S. 237) außer Kraft. Berlin, den 10. Juli 1962 Der Minister für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft I. V.: Skodowski Staatssekretär und Erster Stellvertreter des Ministers Anordnung Nr. 5* * 1 über die Prämiierung der Sauenabferkelung und Ferkelaufzucht. Vom 27. Juni 1962 § 1 (1) Die Anordnung Nr. 4 vom 27. Dezember 1960 über die Prämiierung der Sauenabferkelung und Ferkelaufzucht (GBl. II 1961 S. 4) gilt für das Jahr 1962 mit der im § 2 festgelegten Änderung. (2) Die in der Anordnung Nr. 4 enthaltenen Termine sind entsprechend für das Jahr 1962 anzuwenden. § 2 Der § 2 Abs. 6 der Anordnung Nr. 4 erhält folgende Fassung: „Die Durchführung des Sonderfinanzausgleiches regelt sich nach der Anweisung des Ministeriums der Finanzen Nr. 29/60 vom 9. August 1960. Das Ministerium für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft gewährt den Räten der Bezirke auf Antrag für das jeweilige Quartal im voraus ein Limit, bis zu dessen Höhe nach den geltenden Bestimmungen Prämien gezahlt werden können.“ § 3 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1962 in Kraft. Berlin, den 27. Juni 1962 Der Minister für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft R ei c h e 11 * Anordnung Nr. 4 (GEI. II 1961 Nr. 2 S. 4) Anordnung Nr. 13* über die Festsetzung bergbaulicher Schutzgebiete. Vom 25. Juni 1962 Auf Grund des § 1 Abs. 2 des Gesetzes vom 14. März 1951 zur Sicherung der Lagerstätten von Bodenschätzen gegen Bebauung (GBl. S. 199) wird im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission und dem Minister für Bauwesen folgendes angeordnet: § 1 (1) Im Kreis Karl-Marx-Stadt, Bezirk Karl-Marx-Stadt, und im Kreis Niesky, Bezirk Dresden, werden * A.-rdnung Nr. 12 (GBl. II 1961 Nr. 21 S. 111) gemäß § 1 Abs. 1 des Gesetzes vom 14. März 1951 die von der Obersten Bergbehörde der Deutschen Demokratischen Republik abgegrenzten Flächen zum bergbaulichen Schutzgebiet erklärt. (2) Verbindliche Grundlage für die Kennzeichnung der neufestgelegten bergbaulichen Schutzgebiete ist das von der Obersten Bergbehörde auf den Lageplänen den topografischen Karten im Maßstab 1:25 000 Hohenstein-Ernstthal, Blatt 5142; Mücka, Blatt 4654, und Rothenburg, Blatt 4655 umgrenzte und kolorierte Gebiet. § 2 Der Leiter der Obersten Bergbehörde übergibt nach Inkrafttreten dieser Anordnung den Vorsitzenden der Räte der Kreise Karl-Marx-Stadt und Niesky, den Vorsitzenden der Räte der Bezirke Karl-Marx-Stadt und Dresden sowie den Leitern der zuständigen zentralen Organe des Staatsapparates Ausfertigungen der im § 1 Abs. 2 genannten Lagepläne. § 3 Über die Durchführung von Bauvorhaben auch der Bauvorhaben der zentralen Planträger entscheidet für den Bereich der bergbaulichen Schutzgebiete im Kreis Karl-Marx-Stadt die Bergbehörde Zwickau, für den Bereich der bergbaulichen Schutzgebiete im Kreis Niesky die Bergbehörde Senftenberg. § 4 Die Bestimmungen des § 2 Absätze 2 und 3, § 3, § 4 Abs. 2, § 5 und § 6 der Anordnung Nr. 8 vom 8. April 1960 über die Festsetzung bergbaulicher Schutzgebiete (GBl. I S. 303) sind für die durch diese Anordnung festgesetzten bergbaulichen Schutzgebiete entsprechend anzuwenden. § 5 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Leipzig, den 25. Juni 1962 Der Leiter der Obersten Bergbehörde der Deutschen Demokratischen Republik D ö r f elt Berichtigungen Das Büro der Regierungskommission für Preise weist darauf hin, daß nachstehende Preisanordnungen wie folgt zu berichtigen sind: 1. Festpreiskatalog Teil I für Bauhauptleistungen der volkseigenen Bauindustrie Erd- und Felsarbeiten (Rohrgräben) , Ausgabe Oktober 1956 (Sonderdruck Nr. 170 des Gesetzblattes): Die Position 121.903 bei einer Grabentiefe von 1,50 m muß richtig heißen: Lohn = 10,54 DM Material 0,37 DM Zuschlag = 8,43 DM Festpreis = 19,34 DM (DDR) V;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Information des Leiters der Abteilung vom chungsa t: Die aus den politisch-operativen LageBedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierenden höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuch.ungsh.aftvollzuges und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten politischen Untergrundtätigkeit Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrund-tätigkeit in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.

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