Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 449

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 449 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 449); Gesetzblatt Teil II Nr. 51 Ausgabetag: 28. Juli 1962 449 Vierte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung zum Schutze gegen übertragbare “ Krankheiten. Vom 10. Juli 1962 Gemäß § 28 in Verbindung mit den §§ 2 Abs. 2 und 10 der Verordnung vom 18. Mai 1955 zum Schutze gegen übertragbare Krankheiten (GBl. I S. 421) wird folgendes bestimmt: § 1 Als Durchfallkranke gemäß dieser Durchführungsbestimmung gelten Personen, die an mehreren durchfallartigen Stuhlentleerungen am Tage als hauptsächliches Krankheitssymptom leiden, sofern eine Intoxikation oder eine Ernährungsstörung ausgeschlossen sind, kein Zusammenhang mit einer anderen nicht anzeigepflichtigen Grundkrankheit nachgewiesen werden kann und eine anzeigepflichtige Darmerkrankung zunächst nicht erkennbar ist. § 2 Zur Verhütung von Epidemien ist bis auf Widerruf jede auf tretende Durchfallerkrankung durch den Personenkreis gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung vom 18. Mai 1955 anzeigepflichtig. § 3 (1) Die Anzeige der Durchfallerkrankungen gemäß § 1 erfolgt jeden Freitag an den zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, auf einer Liste mit Angabe der Personalien (Name, Vorname, Alter und Wohnung), des Erkrankungstages, der klinischen Diagnose bzw. Verdachtsdiagnose und ob Hospitalisierung veranlaßt wurde. (2) Binnen 24 Stunden nach erlangter Kenntnis telefonisch vorauszumelden sind Durchfallerkrankungen a) von Kindern oder Jugendlichen in einem Kollektiv (Kinderkrippe, Kindergarten, Kinderheim, Schule, Ferienlager usw.), b) bei Beschäftigten in Betrieben der Lebensmittelindustrie und des Lebensmittelverkehrs, c) bei Beschäftigten in Gemeinschaftsküchen und Gaststätten, d) bei Beschäftigten im Erziehungswesen, e) bei Beschäftigten, die unmittelbar Kontakt mit einer Vielzahl von Menschen in Ausübung ihrer Tätigkeit haben (z. B. Schaffner), f) die gehäuft (ab 3 Erkrankungen) in einem Versorgungsbereich auftreten. §4 (1) Der behandelnde Arzt hat sorgfältig zu prüfen, ob die Einweisung des Erkrankten in stationäre Behandlung und Isolierung zwecks Sicherung ausreichender medizinischer Betreuung und zur Verhinderung der Weiterverbreitung der Krankheit erforderlich ist. (2) In stationäre Behandlung und Isolierung sind bei einer Durchfallerkrankung insbesondere Erkrankte, die zu dem unter § 3 Abs. 2 genannten Personenkreis gehören, einzuweisen. (3) Neu ermittelte Ausscheider von pathogenen Darmkeimen, die zu dem unter Abs. 2 genannten Personenkreis gehören, gelten als Rekonvaleszenten und sind zur stationären Beobachtung einzuweisen. § 5 Besteht bei einer Durchfallerkrankung kein Verdacht auf eine hospitalisierungspflichtige Erkrankung und ist die Hospitalisierung aus gesundheitlicher oder epidemiologischer Indikation nicht erforderlich, kann mit Zustimmung des Rates des Kreises, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, bei ausreichenden Wohn- und Toilettenverhältnissen des Erkrankten die Einweisung zur stationären Behandlung unterbleiben. § 6 Die Leiter der Betriebe und Einrichtungen haben dafür zu sorgen, daß ihnen akute Durchfallerkrankungen gemeldet werden. Sie haben in geeigneter Weise auf die Meldung hinzuweisen (z. B. durch Aushang an sichtbarer Stelle). In entsprechenden Abständen sind Belehrungen über die Notwendigkeit der Meldung sowie der ärztlichen Untersuchung für die Verhütung der Weiterverbreitung von infektiösen Darmerkrankungen durchzuführen. § 7 Die Leiter der Betriebe und Einrichtungen haben nach Meldung einer jeden akuten Durchfallerkrankung die ärztliche Untersuchung und Beratung zu veranlassen, sofern nicht bereits durch den Erkrankten selbst ärztliche Hilfe in Anspruch genommen wurde. § 8 * Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. August 1962 in Kraft. Berlin, den 10. Juli 1962 Der Minister für Gesundheitswesen I. V.: J a h n k e Staatssekretär und Stellvertreter des Ministers Arbeitsschutzanordnung 111/2*. Fällen, Roden und Aufarbeiten von Bäumen Vom 6. Juli 1962 Auf Grund des § 88 Abs. 3 des Gesetzbuches der Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. April 1961 (GBl. I S. 27) wird zur Änderung der-Arbeitsschutzanordnung 111/1 vom 23. Februar 1960 Fällen, Roden und Aufarbeiten von Bäumen (GBl. I S. 145) in Übereinstimmung mit dem Zehtralvorstand der Gewerkschaft Land und Forst folgendes angeordnet: § 1 Der § 8 wird durch folgenden Abs. 3 ergänzt: „Bei Durchforstungsarbeiten können Bäume der Mittelbaumstufe I und II, die nach dem Abtrennen vom Wurzelstock nicht zu Boden fallen, hängen bleiben, wenn der Arbeitsablauf so organisiert ist, daß diese Bäume bei der nachfolgenden Aufarbeitung sofort zu Boden gebracht werden. Beim Verlassen des Einschlagortes außer Sichtweite dürfen auch während Arbeitspausen Bäume nicht hängen gelassen werden.“ § 2 Der § 28 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „Der Baumanschlag der Säge ist bei allen Schnittrichtungen dicht am Stamm anzusetzen. Beim Aufarbeiten von dünnen Sortimenten mit einem Durchmesser bis zu 7 cm kann gearbeitet werden, ohne den Anschlag an das Holz zu bringen.“ 3. DB (GBl. n Nr. 1 S. 6) Arbeitsschutzanordnung 311/1 (GBl. I 1960 Nr. 15 S. 145);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren, strafprozessualen Prüfungshandlungen in der Vorkommnisuntersuchung sowie in Zusammenarbeit mit operativen Diensteinheiten in der politisch-operativen Bearbeitung von bedeutungsvollen Operativen Vorgängen sind die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und besonders gegen ihre Sicherheitsorgane zu verwerten. Auf Grund der Tatsache, daß auch eine erhebliche Anzahl von. Strafgefangenen die in den der Linie zum Arbeitseinsatz kamen, in den letzten Jahren in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. ca., die im Zusammenhang mit dem Aufnahmeprozeß zu realisierenden Maßnahmen stellen. Voraussetzungen für das verantwortungsbewußte und selbständige Handeln sind dabei - ausreichende Kenntnisse über konkrete Handlungsziele für die Realisierung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Untersuchungsorgane Staatssicherheit werden dabei in Erfüllung konkreter Weisungen des Ministers für Staatssicherheit eigenverantwortlich tätig und tragen damit die Verantwortung für die politisch-operative Dienstdurchführung und die allseitige Aufgabenerfüllung in seinem Dienstbereich. Auf der Grundlage der Befehle und Anweisungen des Ministers den Grundsatzdokumenten Staatssicherheit den Befehlen und Anweisungen der Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels und zur Zerschlagung der kriminellen Menschenhandler-banden ist die volle Erschließung der operativen Basis Staatssicherheit in der und im Operationsgebiet unerläßlich.