Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 443

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 443 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 443); Gesetzblatt Teil II Nr. 50 Ausgabetag: 23. Juli 1962 443 § 3 Sonstige Vereinbarungen (1) Der Vertragsgegenstand wird nach Zustimmung des Kreistranspcrtausschusses durch a) Bahn** b LKW** versandt. Der Vertragsgegenstand wird vom Besteller selbst abgeholt**. (2) Die Rechnungserteilung erfolgt durch den DSG- Betrieb Der Besteller verpflichtet sich, den Rechnungsbetrag ohne Abzug an diesen Betrieb zu zahlen. Sich aus Beanstandungen ergebende Differenzen werden nach Klärung durch Gutschrift ausgeglichen***. § 4 Im übrigen gilt die Anordnung vom 26. Juni 1962 über die Alleemeinen Lieferbedingungen für Pflanzkartoffeln (GBl. II S. 436), die Bestandteil dieses Vertrages ist. Ort und Datum Ort und Datum Lieferer Besteller Werden keine Auswahlsorten oder -stufen vereinbart, dann streichen. * Nichtzutreffendes streichen. *** Bei Lieferungen innerhalb eines DSG-Bereiches streichen. Anlage 2 zu vorstehender Anordnung Registriert unter Nr den Bürgermeister Vermehrungsvertrag für Pflanzkartoffeln zur Ernte 19.Sorte Zwischen dem DSG-Betrieb in Kreis vertreten durch übergeordnetes Organ und dem/der in Kreis . Bank Konto-Nr Telefon . im folgenden Vermehrer genannt vertreten durch übergeordnetes Organ wird folgender Vermehrungsvertrag geschlossen: § 1 Vertragsgegenstand und Lieferzeltraum (1) Der DSG-Betrieb liefert bis zum das Vermehrungspflanzgut POS. einehaFL von ha . f. Schlag (Bezeichn.) in Höhe *%’*'!* von dt * --- Bemer- kungen 1 2 3 4 5 6 1 2 Herkunft: (2) Der Vermehrer verpflichtet sich, das gesamte geerntete Pflanzgut bis zum in sortier- ter Ware gemäß den Qualitätsvorschriften in minde- stens folgender Masse abzuliefern oder auf Verlangen des DSG-Betriebes für diese Masse einen Einlagerungsvertrag abzuschließen: Pos. dt/ha Insgesamt dt 12 3 1 2 Der DSG-Betrieb verpflichtet sich, spätestens 14 Tage vor dem oben angegebenen Termin dem Vermehrer die Disposition über die Verladung oder Auslieferung zu erteilen oder ihm einen Einlagerungsvertrag zur Unterzeichnung vorzulegen. § 2 Sonstige Vereinbarungen (1) Der Vertragsgegenstand wird vom DSG-Betrieb nach Zustimmung des Kreistransportausschusses durch a) Bahn* b) LKW* versandt. Der Vertragsgegenstand wird vom Besteller selbst abgeholt.* (2) Der Vermehrer verpflichtet sich, die gesetzlich festgelegte Gegenlieferung für das erhaltene Vermehrungspflanzgut innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung des Vermehrungspflanzgutes an den zuständigen VEAB vorzunehmen.* Der Vermehrer ist verpflichtet, das Pflanzgut vorzukeimen.* § 3 Im übrigen gilt die Anordnung vom 26. Juni 1962 über die Allgemeinen Lieferbedingungen für Pflanzkartoffeln (GBl. II S. 436), die Bestandteil dieses Vertrages ist. Ort und Datum Ort und Datum DSG-Betrieb Vermehrer Nichtzutreffendes streichen. Anlage 3 zu vorstehender Anordnung Gilt zugleich als Erfassungsmitteilung Vertrag über die Einlagerung von Pflanzkartoffeln in Vermehrungsbetrieben Zwischen dem DSG-Betrieb : in Kreis vertreten durch übergeordnetes Organ und dem/der in Kreis Post Telefon Bahnstation Bank Konto-Nr im folgenden Vermehrer genannt vertreten durch übergeordnetes Organ wird folgender Einlagerungsvertrag geschlossen: § 1 V ertragsgegenstand Der DSG-Betrieb erfaßt bei dem Vermehrer nachstehende auf Grund des Vermehrungsvertrages Nr vom;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß diese Verbindungen in der Regel einer konzentrierten Bearbeitung und Kontrolle durch die feindlichen Geheimdienste und Abwehrorgane unterliegen. Es ist deshalb zu sichern, daß die Sachverhaltsklärung nach Gesetz nicht wie eine Befragung im Rahmen der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung erscheint. So kann mit einer im Sicherungsbereich einer aus-. ländischen Botschaft festgestellten Person auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der. Deutschen Volkspolizei über den Gewahrsam von Personen und die Unterbringung von Personen in Gewahrsams räumen - Gewahrsamsordnung - Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig ist damit ein mögliches Abstimmen in Bezug auf Aussagen vor dem Gericht mit aller Konsequenz zu unterbinden.