Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 441

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 441 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 441); Gesetzblatt Teil II Nr. 50 Ausgabetag: 23. Juli 1962 441 leistet der Vermehrer für erkennbare Mängel insoweit Gewähr, als sie im Piotokoll über die Qualitätsabnahme festgestellt wurden. Ist der Lieferer oder der Dritte oder der Vermehrer für die nicht vertragsgerechte Lieferung verantwortlich, so hat er Vertragsstrafe zu zahlen und seinem Vertragspartner den ihm nachweislich darüber hinaus entstandenen unmittelbaren Schaden zu ersetzen. (2) Für Viruskrankheiten leisten der Lieferer und der Dritte sowie der Vermehrer Gewähr bis zur Höhe des Ergebnisses der amtlichen Pflanzgutkontrolle. Die Geltendmachung von Forderungen auf Vertragsstrafe und Ersatz des darüber hinaus entstandenen unmittelbaren Schadens ist ausgeschlossen. (3) Für Sorten und Stufen, die der amtlichen Pflanzgutkontrolle nicht unterliegen, übernehmen der Lieferer und der Dritte sowie der Vermehrer keine Gewähr, daß das Pflanzgut nicht mit Viruskrankheiten befallen ist. II. Besondere Bestimmungen für den Abschluß von Vermehrungsverträgen § 20 V er tragsabschluß (1) Die Vermehrungsverträge sind in zweifacher Ausfertigung zwischen dem DSG-Betrieb und dem Vermehrer auf der Grundlage der staatlichen Aufgabe des DSG-Betriebes für die Lieferung und Erfassung von Vermehrungspflanzkartoffeln bis zum 5. September des dem Pflanzjahr vorausgehenden Jahres für Sorten mit sehr früher oder früher Reifezeit und bis zum 20. September des dem Pflanzjahr vorausgehenden Jahres für Sorten mit mittelfrüher, mittelspäter oder später Reifezeit abzuschließen. Unbeschadet der Verpflichtung des Vermehrers, das gesamte geerntete Pflanzgut abzuliefern, sind Mindestablieferungsmassen im Vertrage zwischen den Vertragspartnern zu vereinbaren. (2) Das Vertragsangebot hat der DSG-Betrieb bis spätestens 4 Wochen vor den im Abs. 1 genannten Terminen zu unterbreiten. Ist der Vermehrer nicht bereit, einen Vermehrungsvertrag abzuschließen, so hat er den Abschluß des Vertrages spätestens 6 Tage nach Vorlage des Vertragsangebotes abzulehnen. Nach Unterzeichnung des Vertrages hat der DSG-Betrieb den Vertrag dem Rat der Gemeinde zur Registrierung vorzulegen und eine Ausfertigung des registrierten Vertrages unverzüglich dem Vermehrer zurückzusenden. (3) Zugleich mit dem Vertragsabschluß erfolgt die Anmeldung zur Feldanerkennung. Ergibt sich, daß der Vermehrer seinen ihm aus dem Vertrage obliegenden Verpflichtungen nicht nachkommen kann, so hat er dies dem DSG-Betrieb unverzüglich anzuzeigen. § 21 Vereinbarung über die wechselseitigen Verpflichtungen Der DSG-Betrieb ist verpflichtet, innerhalb der im Vermehrungsvertrag festgelegten Lieferzeiträume oder zu den im Vertrage vereinbarten Lieferterminen (siehe § 4) das für die Vermehrung bestimmte Pflanzgut an den Vermehrer zu liefern. Der Vermehrer hat die im Vermehrungsvertrag festgelegte Fläche mit dem gelieferten und Von ihm vorgekeimten oder keimgestimmten Pflanzgut zu den günstigsten agrotechnischen Auspflanzzeiten, deren Endtermine in den TGL über die Feldanerkennung von Saat- und Pflanzgut festgelegt sind, zu bestellen. Er ist verpflichtet, die zur Einhaltung der Merkmale der Qualitätsbestimmungen und zur Sicherung hoher Pflanzguterträge erforderlichen Pflege-, Selektions-, Pflanzenschutz- und Erntemaßnahmen rechtzeitig und gewissenhaft durchzuführen. Der DSG-Betrieb ist verpflichtet, den Vermehrer vom Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bis zur Ablieferung des vermehrten Pflanzgutes in allen pflanzenbautechnischen Fragen zu beraten. Der Vermehrer hat den DSG-Betrieb unverzüglich zu benachrichtigen, wenn im Vermehrungsbestand ein besonderer Ausfall entsteht. § 22 Versandbedingungen (1) Der Vermehrer hat das gesamte aus dem Vermehrungsanbau geerntete Pflanzgut in sortierter Ware gemäß den im § 12 festgelegten Qualitätsvorschriften innerhalb des im Vermehrungsvertrage vereinbarten Lieferzeitraumes oder zu dem im Vertrage vereinbarten Liefertermin entsprechend der vom DSG-Betrieb erteilten Disposition frei Transportmittel zu verladen. Die Pflanzkartoffeln werden lose versandt, soweit nicht Lieferung in Säcken vorgeschrieben oder vereinbart wird. (2) Die Anforderung der Güterwagen bei der Deutschen Reichsbahn erfolgt durch den DSG-Betrieb. Der Vermehrer hat sich am Tage der Verladung bei der zuständigen Güterabfertigung der Deutschen Reichsbahn über die Bereitstellung der Güterwagen zu informieren. Die Prüfung der bereitgestellten Güterwagen auf ihre Verwendungsmöglichkeit für die Verladung von Pflanzkartoffeln ist Sache des Vermehrers. Güterwagen mit erkennbaren Rückständen von Salz und Chemikalien sowie Kalkwagen und Güterwagen mit eisernen Böden, eisernen Stirn- und Seitenwänden dürfen für die Pflanzkartoffelverladung nicht verwandt werden und sind zurückzuweisen. Die Güterwagen sind durch die Deutsche Reichsbahn einsatzfähig und besenrein bereitzustellen. Luken und Klappen der Güterwagen sind vom Vermehrer bei warmer Witterung zu öffnen, notfalls mit Draht zu befestigen, jedoch so, daß Regen und Sonnenstrahlen nicht eindringen können. Bei Frostgefahr sind die Luken zu schließen und abzudichten. Wird der Ladung Stroh beigegeben, so ist die Sendung, wenn die Luken nicht geschlossen sind, nach der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung (Sonderdruck Nr. 243 des Gesetzblattes) zu behandeln. Auf beiden Seiten der Güterwagen sind je zwei Gefahrzettel Nr. 2 nebeneinander (Doppelflamme) anzubringen. (3) Pflanzkartoffeln dürfen nur bei frostfreiem Wetter verladen werden. Als Stückgut dürfen sie in der Zeit vom 20. Oktober bis 31. März nur mit Einverständnis des Bestellers versandt werden. Bei Verladung in der Zeit vom 20. Oktober bis 31. März und außerhalb dieser Zeit bei Frostgefahr für die Dauer des Transportes sind die Kartoffeln durch sorgfältiges Auskleiden der Wände der Güterwagen sowie Einebnen und Bedecken der Ladung mit ausreichendem Frostschutzmaterial zu schützen. (4) Verpackungs- und Frostschutzmaterial sowie vom Vermehrer im Güterwagen angebrachte Vorsatz- und Trennungsbretter sind ihm in preisrechtlich zulässiger Höhe zu vergüten und dem Besteller in Rechnung zu stellen. (5) Der Besteller ist verpflichtet, die dem Ladegut beigegebenen Verpackungs- und Frostschutzmaterialien, Vorsatz- und Trennungsbretter und die an den Luken;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Spezialeinheiten imperialistischer Armeen in der BRD. Es kommt dabei besonders auf die Aufklärung und Verhinderung der subversiven, gegen die und andere sozialistische Länder gerichteten Pläne, Absichten und Aktivitäten beitragen kann. Die imperialistischen Geheimdienste und andere feindliche Zentren versuchen zunehmend, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß alle Aktivitäten rechtzeitig erkannt und lückenlos registriert und dokumentiert werden. Die Kräfte der Außensicherung der Untersuchungs haftanstalt sind auf der Grundlage der Dienstanweisung des Genossen Minister über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben bei der Bekämpfung des Feindes. Die Funktionen und die Spezifik der verschiedenen Arten der inoffiziellen Mitarbeiter Geheime Verschlußsache Staatssicherheit.