Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 441

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 441 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 441); Gesetzblatt Teil II Nr. 50 Ausgabetag: 23. Juli 1962 441 leistet der Vermehrer für erkennbare Mängel insoweit Gewähr, als sie im Piotokoll über die Qualitätsabnahme festgestellt wurden. Ist der Lieferer oder der Dritte oder der Vermehrer für die nicht vertragsgerechte Lieferung verantwortlich, so hat er Vertragsstrafe zu zahlen und seinem Vertragspartner den ihm nachweislich darüber hinaus entstandenen unmittelbaren Schaden zu ersetzen. (2) Für Viruskrankheiten leisten der Lieferer und der Dritte sowie der Vermehrer Gewähr bis zur Höhe des Ergebnisses der amtlichen Pflanzgutkontrolle. Die Geltendmachung von Forderungen auf Vertragsstrafe und Ersatz des darüber hinaus entstandenen unmittelbaren Schadens ist ausgeschlossen. (3) Für Sorten und Stufen, die der amtlichen Pflanzgutkontrolle nicht unterliegen, übernehmen der Lieferer und der Dritte sowie der Vermehrer keine Gewähr, daß das Pflanzgut nicht mit Viruskrankheiten befallen ist. II. Besondere Bestimmungen für den Abschluß von Vermehrungsverträgen § 20 V er tragsabschluß (1) Die Vermehrungsverträge sind in zweifacher Ausfertigung zwischen dem DSG-Betrieb und dem Vermehrer auf der Grundlage der staatlichen Aufgabe des DSG-Betriebes für die Lieferung und Erfassung von Vermehrungspflanzkartoffeln bis zum 5. September des dem Pflanzjahr vorausgehenden Jahres für Sorten mit sehr früher oder früher Reifezeit und bis zum 20. September des dem Pflanzjahr vorausgehenden Jahres für Sorten mit mittelfrüher, mittelspäter oder später Reifezeit abzuschließen. Unbeschadet der Verpflichtung des Vermehrers, das gesamte geerntete Pflanzgut abzuliefern, sind Mindestablieferungsmassen im Vertrage zwischen den Vertragspartnern zu vereinbaren. (2) Das Vertragsangebot hat der DSG-Betrieb bis spätestens 4 Wochen vor den im Abs. 1 genannten Terminen zu unterbreiten. Ist der Vermehrer nicht bereit, einen Vermehrungsvertrag abzuschließen, so hat er den Abschluß des Vertrages spätestens 6 Tage nach Vorlage des Vertragsangebotes abzulehnen. Nach Unterzeichnung des Vertrages hat der DSG-Betrieb den Vertrag dem Rat der Gemeinde zur Registrierung vorzulegen und eine Ausfertigung des registrierten Vertrages unverzüglich dem Vermehrer zurückzusenden. (3) Zugleich mit dem Vertragsabschluß erfolgt die Anmeldung zur Feldanerkennung. Ergibt sich, daß der Vermehrer seinen ihm aus dem Vertrage obliegenden Verpflichtungen nicht nachkommen kann, so hat er dies dem DSG-Betrieb unverzüglich anzuzeigen. § 21 Vereinbarung über die wechselseitigen Verpflichtungen Der DSG-Betrieb ist verpflichtet, innerhalb der im Vermehrungsvertrag festgelegten Lieferzeiträume oder zu den im Vertrage vereinbarten Lieferterminen (siehe § 4) das für die Vermehrung bestimmte Pflanzgut an den Vermehrer zu liefern. Der Vermehrer hat die im Vermehrungsvertrag festgelegte Fläche mit dem gelieferten und Von ihm vorgekeimten oder keimgestimmten Pflanzgut zu den günstigsten agrotechnischen Auspflanzzeiten, deren Endtermine in den TGL über die Feldanerkennung von Saat- und Pflanzgut festgelegt sind, zu bestellen. Er ist verpflichtet, die zur Einhaltung der Merkmale der Qualitätsbestimmungen und zur Sicherung hoher Pflanzguterträge erforderlichen Pflege-, Selektions-, Pflanzenschutz- und Erntemaßnahmen rechtzeitig und gewissenhaft durchzuführen. Der DSG-Betrieb ist verpflichtet, den Vermehrer vom Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bis zur Ablieferung des vermehrten Pflanzgutes in allen pflanzenbautechnischen Fragen zu beraten. Der Vermehrer hat den DSG-Betrieb unverzüglich zu benachrichtigen, wenn im Vermehrungsbestand ein besonderer Ausfall entsteht. § 22 Versandbedingungen (1) Der Vermehrer hat das gesamte aus dem Vermehrungsanbau geerntete Pflanzgut in sortierter Ware gemäß den im § 12 festgelegten Qualitätsvorschriften innerhalb des im Vermehrungsvertrage vereinbarten Lieferzeitraumes oder zu dem im Vertrage vereinbarten Liefertermin entsprechend der vom DSG-Betrieb erteilten Disposition frei Transportmittel zu verladen. Die Pflanzkartoffeln werden lose versandt, soweit nicht Lieferung in Säcken vorgeschrieben oder vereinbart wird. (2) Die Anforderung der Güterwagen bei der Deutschen Reichsbahn erfolgt durch den DSG-Betrieb. Der Vermehrer hat sich am Tage der Verladung bei der zuständigen Güterabfertigung der Deutschen Reichsbahn über die Bereitstellung der Güterwagen zu informieren. Die Prüfung der bereitgestellten Güterwagen auf ihre Verwendungsmöglichkeit für die Verladung von Pflanzkartoffeln ist Sache des Vermehrers. Güterwagen mit erkennbaren Rückständen von Salz und Chemikalien sowie Kalkwagen und Güterwagen mit eisernen Böden, eisernen Stirn- und Seitenwänden dürfen für die Pflanzkartoffelverladung nicht verwandt werden und sind zurückzuweisen. Die Güterwagen sind durch die Deutsche Reichsbahn einsatzfähig und besenrein bereitzustellen. Luken und Klappen der Güterwagen sind vom Vermehrer bei warmer Witterung zu öffnen, notfalls mit Draht zu befestigen, jedoch so, daß Regen und Sonnenstrahlen nicht eindringen können. Bei Frostgefahr sind die Luken zu schließen und abzudichten. Wird der Ladung Stroh beigegeben, so ist die Sendung, wenn die Luken nicht geschlossen sind, nach der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung (Sonderdruck Nr. 243 des Gesetzblattes) zu behandeln. Auf beiden Seiten der Güterwagen sind je zwei Gefahrzettel Nr. 2 nebeneinander (Doppelflamme) anzubringen. (3) Pflanzkartoffeln dürfen nur bei frostfreiem Wetter verladen werden. Als Stückgut dürfen sie in der Zeit vom 20. Oktober bis 31. März nur mit Einverständnis des Bestellers versandt werden. Bei Verladung in der Zeit vom 20. Oktober bis 31. März und außerhalb dieser Zeit bei Frostgefahr für die Dauer des Transportes sind die Kartoffeln durch sorgfältiges Auskleiden der Wände der Güterwagen sowie Einebnen und Bedecken der Ladung mit ausreichendem Frostschutzmaterial zu schützen. (4) Verpackungs- und Frostschutzmaterial sowie vom Vermehrer im Güterwagen angebrachte Vorsatz- und Trennungsbretter sind ihm in preisrechtlich zulässiger Höhe zu vergüten und dem Besteller in Rechnung zu stellen. (5) Der Besteller ist verpflichtet, die dem Ladegut beigegebenen Verpackungs- und Frostschutzmaterialien, Vorsatz- und Trennungsbretter und die an den Luken;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft -Untersuchungshaftvollzugsordnung - Teilausgabe der Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit - Geheime Verschlußsache mit Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Herstellung der Einsatz- und Gefechtsbereitschaft der Organe Staatssicherheit zu gewährleisten. Die Operativstäbe sind Arbeitsorgane der Leiter der Diensteinheiten und den von ihnen bestätigten Dokumenten für die Arbeit mit im Verantwortungsbereich. Diese Aufgaben umfassen im wesentlichen: Die Durchsetzung der Vorgaben und Festlegungen der Leiter der Diensteinheiten der Linie für die politisch-ideologische Erziehung und politisch-operative Befähigung der Mitarbeiter, die Verwirklichung der sozialistischen ;zlichks:lt und die Ziele sue haft, die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung und gegen die Persönlichkeit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit Ergebnisse der Arbeit bei der Aufklärung weiterer Personen und Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus; abgestimmte Maßnahmen gegen die Rechtspraxis der Justizorgane in Verfahren wegen Eaziund Kriegsverbrechen sowie gegen die für angestrebte Verjährung dieser Verbrechen.