Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 440

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 440 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 440); 440 Gesetzblatt Teil II Nr. 50 Ausgabetag: 23. Juli 1962 tung telegrafisch anzuzeigen und das Gutachten in zweifacher Ausfertigung innerhalb von 3 Tagen nach Begutachtung zu übersenden. (3) Verborgene Mängel sind bei Lieferungen aus anderen DSG-Bereichen innerhalb der im Abs. 2 genannten Fristen durch jeweils eine telegrafische Anzeige und durch Übersendung einer Ausfertigung des Gutachtens an den Lieferer und zwei Ausfertigungen an den Dritten anzuzeigen. (4) Der Mangel gilt auch nach Ablauf von 6 Monaten nach Entgegennahme der Ware bis zur Vollblüte der vertraglich vereinbarten Sorte im Feldbestand als rechtzeitig angezeigt, wenn die in den Absätzen 2 und 3 genannten Fristen eingehalten wurden. (5) Dem Vermehrer sind verborgene Mängel durch Feldbestandsgutachten oder Schiedsgutachten anzuzeigen. Erfolgt die Anzeige auf Grund eines Feldbestandsgutachtens, so ist der Befund dieses Gutachtens dem Vermehrer innerhalb von 12 Stunden nach Eingang der telegrafischen Mitteilung des Befundes des Feldbestandsgutachtens telegrafisch anzuzeigen. Eine Ausfertigung des Gutachtens ist dem Vermehrer innerhalb von 3 Tagen nach Empfang zu übersenden. Erfolgt die Anzeige auf Grund eines Schiedsgutachtens, so ist dem Vermehrer der Mangel innerhalb von 3 Tagen nach Empfang des Gutachtens durch Übersendung einer Ausfertigung anzuzeigen. (6) Der Mangel gilt gegenüber dem Vermehrer auch nach Ablauf von 6 Monaten nach Ablieferung des Pflanzgutes als rechtzeitig angezeigt, wenn die im Abs. 5 genannten Fristen eingehalten wurden. (7) Die Fristen für die Mängelanzeige nach den Absätzen 2, 3 und 5 sind gewahrt, wenn das Telegramm jeweils vor Ablauf dieser Fristen aufgegeben und der Brief mit den Ausfertigungen des Gutachtens innerhalb von einem Tage nach Empfang abgesandt wurden. In Zweifelsfällen gilt als Tag der Absendung des Briefes das Datum des Postaufgabestempels. § 16 Begutachtung (1) Empfangsgutachten: Der Besteller hat bei dem für ihn zuständigen Rat des Kreises einen Gutachter anzufordern und die ihm vom Gutachter übergebene versiegelte Rücklageprobe bis zum Ablauf der für Schiedsgutachten festgelegten Frist aufzubewahren. (2) Feldbestandsgutachten: Verborgene Mängel sind durch eine Begutachtung im Feldbestand zu bestätigen. Dieses Gutachten ist vom Besteller unverzüglich nach Feststellung des Mangels bei dem Rat des Kreises zu beantragen, in dessen Bereich der Feldbestand liegt. (3) Schiedsgutachten: Liegt ein Empfangsgutachten vor, so ist außer dem Vermehrer jeder der am Handelsgeschäft Beteiligten berechtigt, innerhalb von 36 Stunden nach Eingang des telegrafischen Befundes des Empfangsgutachtens beim Pflanzenschutzamt des für ihn zuständigen Rates des Bezirkes Schiedsgutachten zu beantragen und gleichzeitig die beantragte Schiedsbegutachtung den am Handelsgeschäft Beteiligten unter Bekanntgabe des Namens des Gutachters und der Zeit seines Eintreffens am Lagerort telegrafisch anzuzeigen. Das Schiedsgutachten kann auch bei dem Pflanzenschutzamt des Rates des Bezirkes beantragt werden, in dessen Bereich die Ware lagert. Die am Handelsgeschäft Beteiligten sind berechtigt, wf hrend der Schiedsbegutachtung anwesend zu sein. Die durchzuführende Schiedsbegutachtung hat unter Hinzuziehung des Gutachters, der das Empfangsgut-achten ausgefertigt hat, innerhalb weiterer 24 Stunden stattzufinden. Der Besteller hat dafür zu sorgen, daß dieser Gutachter rechtzeitig zur Schiedsbegutachtung eintrifft. Der Antragsteller hat das Gutachten den Beteiligten unverzüglich nach Empfang in Abschrift zu übersenden. Für Schiedsgutachten auf Feldbestandsgutachten gilt diese Regelung entsprechend. (4) Werden dem Vermehrer erkennbare Mängel gemäß § 14 Abs. 4 oder verborgene Mängel gemäß § 15 Abs. 5 fristgemäß angezeigt, so ist dieser berechtigt, innerhalb von 12 Stunden nach Eingang der telegrafischen Mängelanzeige von seinem Vertragspartner die Anforderung eines Schiedsgutachtens gemäß Abs. 3 zu verlangen. Dem Verlangen ist stattzugeben, soweit dem Vermehrer der Befund eines solchen Gutachtens nicht vorgelegt wurde. § 17 Verbindlichkeit der Gutachten (1) Das Empfangsgutachten ist gegenüber dem Protokoll über die Qualitätsabnahme gemäß § 23 für alle nach der Qualitätsabnahme am Handelsgeschäft Beteiligten gültig, wenn der im Gutachten festgestellte Gesamtminderwert von dem im Protokoll über die Qualitätsabnahme festgestellten Gesamtminderwert wie folgt ab weicht: a) bei einem im Protokoll über die Qualitätsabnahme festgestelJten Gesamtminderwert bis 5 %: um mehr als 1 % Minderwert; b) bei einem im Protokoll über die Qualitätsabnahme festgestellten Gesamtminderwert über 5 %: um mehr als 20 % des im Protokoll festgestellten Minderwertes. Werden diese Abweichungen nicht erreicht, so gilt das Protokoll über die Qualitätsabnahme. (2) Für die Gültigkeit eines Schiedsgutachtens gegenüber einem Empfangsgutachten gilt die Regelung des Abs. 1 entsprechend. (3) Wird auf Feldbestandsgutachten Schiedsgutachten beantragt, so ist das Schiedsgutachten für alle Beteiligten endgültig. (4) Die Gebühren für die Gutachten, die bei der Begutachtung entstehenden Kosten der Gutachter und der Wert der Proben sind vom unterliegenden Partner zu tragen. § 18 Folgen der nicht fristgemäßen Anzeige Bei Nichteinhaltung einer der in den §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 5 und 15 Abs. 7 genannten Fristen verliert der zur Anzeige Berechtigte seine Rechte auf Forderung von Gewährleistung, Vertragsstrafen und Ersatz des darüber hinaus entstandenen unmittelbaren Schadens. § 19 Gewährleistung (1) Der Lieferer, der Dritte und der Vermehrer haben für ihnen über die Mängelfreigrenzen hinaus angezeigte erkennbare Mängel sowie für verborgene Mängel mit ihren Vertragspartnern Minderung oder Nachlieferung gemäß § 61 des Vertragsgesetzes zu vereinbaren. Ist eine Qualitätsabnahme auf der Verladestation erfolgt, so;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und vielfältige, mit der jugendlichen Persönlichkeit im unmittelbaren Zusammenhang stehende spezifische Ursachen und begünstigende Bedingungen zu berücksichtigen sind, hat dabei eine besondere Bedeutung. So entfielen im Zeitraum von bis auf die Alterskategorie bis Jahre zwischen, und, des Gesamtanteils der in Bearbeitung genommenen Beschuldigten. In diesem Zusammenhang ist insbesondere hinsichtlich der möglichen Ausnutzung solcher Erscheinungsformen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit politischen oder gesellschaftlichen Höhepunkten sowie zu weiteren subversiven Mißbrauchshandlungen geeignet sind. Der Tatbestand der landesverräterischen Anententätickeit ist ein wirksames Instrument zur relativ zeitigen Vorbeugung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners und feindlich-negativer Kräfte in der feindliche sowie andere kriminelle und negative Elemente zu sammeln, organisatorisch zusammenzuschließen, sie für die Verwirklichung der Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter sind im Staatssicherheit auch die gemeinsamen Festlegungen zwischen der Hauptabteilung und der Abteilung und zwischen dem Zentralen Medizinischen Dienst, der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung. Die Notwendigkeit und die Bedeutung der Zusammenarbeit der Abteilungen und bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die weitere Stärkung und Vervollkommnung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.