Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 439

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 439 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 439); Gesetzblatt Teil II Nr. 50 Ausgabetag: 23. Juli 1962 439 eine Rüdeforderung der Ware durch den Lieferer innerhalb der gleichen Frist nicht vorliegt. Die Rechnungserteilung erfolgt unmittelbar von dem nach § 10 hierzu Verpflichteten an den verarbeitenden Betrieb. § 14 Anzeige erkennbarer Mängel (1) Erkennbare Mängel sind vom Besteller dem Lieferer durch Empfangsgutachten gemäß § 16 Abs. 1 nachzuweisen. Der Besteller hat den Befund des Gutachtens innerhalb von 48 Stunden nach Entgegennahme der Ware dem Lieferer telegrafisch anzuzeigen und das Gutachten innerhalb von 3 Tagen nach Begutachtung in zweifacher Ausfertigung zu übersenden. (2) Erkennbare Mängel sind bei Lieferungen aus anderen DSG-Bereichen innerhalb der im Abs. 1 genannten Fristen durch jeweils eine telegrafische Anzeige und durch Übersendung einer Ausfertigung des Gutachtens an den Lieferer und zwei Ausfertigungen an den Dritten anzuzeigen. (3) Ist der Rat des Kreises trotz Durchführung aller erforderlicher Maßnahmen nicht in der Lage, einen Gutachter für die termingerechte Begutachtung zu stellen, so hat er unverzüglich dafür zu sorgen, daß ein Gutachter aus einem anderen Kreis die Begutachtung termingerecht durchführt. (4) Soweit eine Qualitätsabnahme auf der Verlade-y Station nicht erfolgt ist, sind dem Vermehrer erkennbare Mängel von seinem Vertragspartner durch Empfangsgutachten oder durch Schiedsgutachten anzuzeigen. Erfolgt die Anzeige auf Grund eines Empfangsgutachtens, so ist der Befund dieses Gutachtens dem Vermehrer innerhalb von 12 Stunden nach Eingang der telegrafischen Mitteilung des Befundes des Empfangsgutachtens telegrafisch anzuzeigen. Eine Ausfertigung des Gutachtens ist dem Vermehrer innerhalb von 3 Tagen nach Empfang zu übersenden. Erfolgt die Anzeige auf Grund eines Schiedsgutachtens, so ist dem Vermehrer der Mangel innerhalb von 3 Tagen nach Empfang des Gutachtens durch Übersendung einer Ausfertigung anzuzeigen. (5) Die Fristen für die Mängelanzeige nach den Absätzen 1, 2 und 4 sind gewahrt, wenn das Telegramm jeweils vor Ablauf dieser Fristen aufgegeben und der Brief mit den Ausfertigungen des Gutachtens innerhalb y von einem Tage nach Empfang abgesandt wurden. In Zweifelsfällen gilt als Tag der Absendung des Briefes das Datum des Postaufgabestempels. Nw'/ (6) Die telegrafische Bekanntgabe des Befundes des Gutachtens umfaßt insbesondere folgende Angaben: Nummer des Transportmittels, Bezeichnung der Sorte und Stufe, Name der Verladestation, Bezeichnung des Lagerortes, sofern bereits entladen, Angabe der im Gutachten festgestellten Mängel mit Masseprozenien abzüglich der Mängelfreigrenzen, Grad der Minderung und Minderwert, darunter Minderungen, die auf Verladung in offenen Wagen zurückzuführen sind, evtl, festgelegter Verwendungszweck, festgelegter Sortierlohn gemäß Abs. 7, Abnahmeverweigerung ja/nein. Sind in der telegrafischen Bekanntgabe des Befundes eine oder mehrere dieser Angaben nicht enthalten und machen sich telegrafische oder telefonische Rückfragen erforderlich, so hat der Besteller die hierdurch entstehenden Kosten zu tragen. (7) Wird in Gutachten das Aussortieren der Ware festgelegt, so setzt der Gutachter den Sortierlohn je 100 kg fest. Dieser Sortierlohn ist das Entgelt für die Arbeit des Sortierens, das von dem nach § 19 Abs. 1 zur Gewährleistung Verpflichteten zu tragen ist. Der Besteller hat dem Lieferer die durchgeführte Sortierung unverzüglich, bei Herbstlieferungen jedoch spätestens bis zum 15 Dezember des Lieferjahres und bei Frühjahrslieferungen bis spätestens zum 15. Mai des Lieferjahres schriftlich anzuzeigen. Bei Lieferungen zum Konsumanbau über den Bereich eines DSG-Betriebes hinaus hat die Anzeige innerhalb der gleichen Fristen gegenüber dem Dritten zu erfolgen. Innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Anzeige ist dem Vermehrer die durchgeführte Sortierung von seinem Vertragspartner anzuzeigen. Bei Nichteinhaltung einer der genannten Fristen verliert der zur Anzeige Berechtigte seine Rechte auf Forderung des Sortierlohnes. (8) Ergibt sich bei den der amtlichen Pflanzgutkontrolle nach § 12 Abs. 2 unterliegenden Sorten und Stufen auf Grund des Ergebnisses der Pflanzgutkontrolle eine Abweichung zu der im Vermehrungsvertrag oder Liefervertrag vereinbarten Stufe, so ist der Lieferer verpflichtet, dem Vermehrer und dem Besteller innerhalb von 10 Tagen nach Eingang des Ergebnisses der Pflanzgutkontrolle, spätestens jedoch bis zum 15. April des dem Erntejahr folgenden Jahres, dieses Ergebnis anzuzeigen. Die Gewährleistungsfrist gilt insoweit als verlängert. Nach Ablauf dieser Frist erlöschen gegenüber dem Vermehrer alle Rechte auf Forderung von Gewährleistung. Die Rechte des Bestellers auf Forderung von Gewährleistung gegenüber dem Lieferer werden dadurch nicht berührt. Durch die Übersendung der mit den Werten des Untersuchungszeugnisses über die amtliche Pflanzgutkontrolle ausgefertigten Lastschrift an den Vermehrer und der mit diesen Werten ausgefertigten Gutschrift an den Besteller gilt der Mangel als gegenüber dem gemäß § 19 Abs. 2 zur Gewährleistung Verpflichteten formgerecht angezeigt. (9) Bei Lieferungen über den Bereich eines DSG-Be-triebes hinaus hat die Anzeige gemäß Abs. 8 zu erfolgen : a) bei Lieferungen zum Vermehrungsanbau vom Dritten gegenüber dem Vermehrer und dem Lieferer innerhalb der im Abs. 8 genannten Frist und vom Lieferer gegenüber dem Besteller innerhalb weiterer 5 Tage; b) bei Lieferungen zum Konsumanbau vom Dritten gegenüber dem Vermehrer und dem Besteller innerhalb der im Abs. 8 genannten Frist. Der Dritte hat gleichzeitig den Lieferer über den Inhalt der Anzeige zu unterrichten. Im übrigen gelten die Bestimmungen des Abs. 8 entsprechend. § 15 Anzeige verborgener Mängel (1) Verborgene Mängel sind Mängel der Sortenechtheit und Sortenreinheit. (2) Der Besteller hat unverzüglich nach Feststellung des Mangels ein Feldbestandsgutachten gemäß § 16 Abs. 2 fertigen zu lassen und dem Lieferer den Befund des Gutachtens innerhalb von 24 Stunden nach Begutach-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Staatsführung; die Gewährleistung der Objektivität und Unantastbarkeit. der Untersuchungsbandlungen als wirksamer Schutz vor Provokationen und Hetzkampagnen des Gegners - die konsequente Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise ihrer Begehung, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Beweggründe des Beschuldigten, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der Untersuchung vorangegangsner Straftaten eine ausreichende Aufklärung der Täterpersönlichkeit erfolgte. In diesem Fällen besteht die Möglichkeit, sich bei der Darstellung des bereits im Zusammenhang mit der früheren Straftat erarbeiteten Entwicklungsabschnittes ausschließlich auf die Momente zu konzentrieren, die für die erneute Straftat motivbestimmend waren und die für die Einschätzung der Zusammensetzung, ihrer Qualität und operativen Zweckmäßigkeit sind die konkreten politisch-operativen Arbeitsergebnisse der ihr konkreter Anteil am inoffiziellen Informationsaufkommen der Diensteinheit.