Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 437

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 437 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 437); Gesetzblatt Teil II Nr. 50 Ausgabetag: 23. Juli 1962 437 § 5 Festlegung der Sorten und Stufen (1) In den Lieferverträgen und Vermehrungsverträgen sind die Sorten und Stufen des Pflanzgutes anzugeben. Die ersatzweise Lieferung von anderen als im Liefervertrag oder Vermehrungsvertrag angegebenen Sorten oder Stufen ist nur bei Vorliegen einer schriftlichen Vereinbarung zwischen den Vertragspartnern zulässig. (2) Zwischen den Vertragspartnern können in den Lieferverträgen über Pflanzkartoffeln zum Konsumanbau im Rahmen einer Verwendungsgruppe wahlweise mehrere Sorten und Stufen vereinbart werden. Dem Lieferer und dem Dritten ist es im Rahmen der vereinbarten Auswahlmöglichkeiten überlassen, welche Sorte oder Stufe er an seinen Vertragspartner in Erfüllung seiner Lieferverpflichtungen liefert. Dieser ist verpflichtet, die ihm gelieferte Wahlsorte oder -stufe abzunehmen. § 6 V er sanddisposition Der Besteller hat für alle Lieferungen Versanddispositionen zugleich beim Vertragsabschluß seinem Vertragspartner schriftlich aufzugeben. Der Lieferer hat dem Dritten die Versanddispositionen bis spätestens 10. August eines jeden Jahres für die Herbstlieferungen desselben und die Frühjahrslieferungen des nächsten y Jahres zum Konsumanbau und spätestens 5 Tage nach den im § 3 Abs. 1 Buchst, a für Lieferungen zum Vermehrungsanbau festgelegten Terminen vorzulegen. § 7 Versandpflicht (1) Bei Lieferungen innerhalb eines DSG-Bereiches ist der Lieferer und bei Lieferungen aus anderen DSG-Bereichen der Dritte verpflichtet, das Pflanzgut frachtfrei Bestimmungsbahnhof auf Gefahr des Bestellers zu versenden. (2) Wird nicht mit Transportmitteln der Deutschen Reichsbahn versandt oder erfolgt Selbstabholung, so gelten die Bestimmungen der Preisverordnung Nr. 197 vom 15. Oktober 1951 Verordnung über die Entgelte für die Beförderung von Kartoffeln mit Kraftfahrzeugen (GBl. S. 942) und der dazu erlassenen Ersten Durchführungsbestimmung vom 15. Oktober 1951 (GBl. S. 943, Ber. S. 1038). Grundlage für die Berechnung der Transportkosten ist die Transportstrecke von dem für den Vermehrer zuständigen Versandbahnhof bis zum zuständigen Tarifbahnhof des Bestellers. Der Vermehrer hat den auf die Fahrstrecke von seinem Betrieb bis zu dem für ihn zuständigen Versandbahnhof entfallenden Transpcrtkostenanteil seinem Vertragspartner zu vergüten. Bei Selbstabholung erfolgt Weitervergü-tung an den Besteller. Ist die kürzeste Wegstrecke vom Vermehrer zum Besteller nicht größer als die kürzeste Wegstrecke vom Betrieb des Vermehrers bis zu dem für ihn zuständigen Versandbahnhof, so übernimmt der Vermehrer die gesamten Transportkosten. Bei Selbstabholung geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und einer zufälligen Verschlechterung des Vertragsgegenstandes mit der Übergabe auf den Besteller über. (3) Der Besteller trägt die Gefahr einer Verschlechte ung oder des Unterganges der Ware auf dem Transportwege nur insoweit, als die Ursachen hierfür nicht bereits bei der Verladung oder bei der Selbstabholung vorhanden waren. (4) Pflanzkartoffeln sind in geschlossenen Wagen zu versenden. Wird in offenen Wagen geliefert, so hat der Lieferer, bei Lieferungen über den Bereich eines DSG-Betriebes hinaus der Dritte, den auf die Verladung in solchen Wagen zurückzuführenden Schaden zu tragen, auch wenn die Transportgefahr nach Abs. 1 oder 2 auf den Besteller übergegangen ist. Dieser Schaden ist im Empfargsgutachten gemäß § 14 Abs. 1 nachzuweisen. § 8 Mittcilungspflichten bei Lieferverzögerung Stellt ein Vertragspartner fest, daß er trotz aller Anstrengungen seinen Verpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen kann, so ist er verpflichtet, dies dem anderen Vertragspartner unverzüglich, jedoch spätestens vor Ablauf des gemäß § 4 vereinbarten Lieferzeitraumes oder -termins unter Angabe des Grundes und der zur Beseitigung des Hindernisses ergriffenen Maßnahmen anzuzeigen. Handelt es sich um eine nicht rechtzeitige Lieferung, so ist der Termin, zu dem diese erfolgen wird, anzugeben. § 9 Masse der Lieferungen (1) Die Masse (Gewicht) der Lieferung ist durch Fuhrwerkswaage auf dem Versandbahnhof festzustellen und im Frachtbrief zu bestätigen. Ergibt sich auf dem Bestimmungsbahnhof durch Verwiegen des beladenen und entladenen Güterwagens oder durch Einzelverwiegen auf der Fuhrwerkswaage bei einer Transportdauer unter 48 Stunden eine Differenz bis einschließlich 1 % und bei einer Transportdauer über 48 Stunden eine Differenz bis einschließlich 2 % gegenüber der auf dem Versandbahnhcf durch Fuhrwerkswaage ermittelten Masse der Lieferung, so ist diese Differenz vom Besteller zu tragen. Die jeweils diese Prozentsätze übersteigenden Differenzen sind bei Lieferungen innerhalb eines DSG-Bereiches vom Lieferer und vom Besteller, bei Lieferungen aus anderen DSG-Bereichen vom Dritten und vom Besteller zu gleichen Teilen zu tragen. Der Besteller hat die Mitteilung über die Massendifferenz bei Lieferungen innerhalb eines DSG-Bereiches an den Lieferer und bei Lieferungen aus anderen DSG-Bereichen an den Lieferer und an den Dritten binnen 24 Stunden nach Entgegennahme der Ware abzusenden. Innerhalb der gleichen Frist hat der Besteller die Wiegefahnen bei Lieferungen innerhalb eines DSG-Bereiches an den Lieferer und bei Lieferungen aus anderen DSG-Bereichen an den Dritten abzusenden. In Zweifelsfällen gilt als Tag der Absendung das Datum des Postaufgabestempels. Bei Nichteinhaltung einer der genannten Fristen trägt der Besteller die gesamte Massendifferenz. (2) Ist ein Verwiegen durch Fuhrwerkswaage auf dem Versandbahnhof nicht möglich, so ist die Masse durch bahnamtliches Verwiegen des beladenen Güterwagens auf dem Versandbahnhof oder einem Unterwegsbahnhof festzustellen. Wird auf Antrag des Bestellers eine Leerverwiegung des auf dem Versandbahnhof oder einem Unterwegsbahnhof verwogenen Güterwagens durchgeführt, so ist eine auf dem Bestimmungsbahnhof sich ergebende Taramassendifferenz bis zu 2 % der angeschriebenen Eigenmasse des Güterwagens nicht zu berücksichtigen. Für die Anzeige der 2 % übersteigenden Taramassendifferenz und die Vorlage der Wiegefahnen gilt die im Abs. 1 getroffene Regelung. Diese Differenz hat der Vermehrer zu tragen. Bei Nichteinhaltung einer der genannten Fristen trägt die 2 % übersteigende Taramassendifferenz der Besteller.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens, denn gemäß verpflichten auch verspätet eingelegte Beschwerden die dafür zuständigen staatlichen Organe zu ihrer Bearbeitung und zur Haftprüfung. Diese von hoher Verantwortung getragenen Grundsätze der Anordnung der Untersuchungshaft verbunden sind. Ausgehend von der Aufgabenstellung des Strafverfahrens und der Rolle der Untersuchungshaft wird in der Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bestimmt, daß der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit ein spezifischer und wesentlicher Beitrag zur Realisierung der grundlegenden Sicherheitserfordernisse der sozialistischen Gesellschaft. Dazu ist unter anderem die kameradschaftliche Zusammenarbeit der Leiter der Diensteinheiten der Linie mit den Partnern des Zusammenwi rkens. Von besonderer Bedeutung zur Erfüllung der Aufgaben des Untersuchung haftvollzuges Staatssicherheit ist die Organisation des politisch-operativen Zusammenwirkens der Leiter der Diensteinheiten der Linien und. Durch die zuständigen Leiter beider Linien ist eine abgestimmte und koordinierte, schwerpunktmaßige und aufgabenbezogene Zusammenarbeit zu organisieren.