Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 432

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 432 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 432); 432 Gesetzblatt Teil II Nr. 50 Ausgabetag: 23. Juli 1962 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung zur Verbesserung der Arbeitskräftelenkung und Berufsberatung. Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung Vom 4. Juli 1962 § 1 (1) Zur Vereinfachung der Ausweisführung für die Werktätigen und um einen einheitlichen Ausweis zu schaffen, der gleichzeitig die Berufsausbildung, den beruflichen Werdegang, die staatlichen Auszeichnungen und die Versicherungsverhältnisse eines Werktätigen enthält, wird gemäß § 17 der Verordnung vom 24. August 1961 zur Verbesserung der Arbeitskräftelenkung und Berufsberatung (GBl. II S* 347) ein Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung eingeführt. (2) Ausweispflichtig sind alle Bürger, die bei der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten oder der Sozialversicherung bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt pflichtversichert sind. § 2 (1) Die zur Zeit im Besitz der Werktätigen befindlichen Ausweise Arbeitsbuch und Sozialversicherungs-Ausweis behalten bis zur Ausstellung des Ausweises für Arbeit und Sozialversicherung ihre Gültigkeit und sind weiter zu führen. (2) Den Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung erhalten nach Inkrafttreten dieser Durchführungsbestimmung 1. alle Bürger, die erstmalig eine Tätigkeit aufnehmen, die eine Pflichtversicherung bei der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten oder der Sozialversicherung bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt begründet, sowie die Bürger, die unmittelbar nach Abschluß der erweiterten polytechnischen Oberschule ein Berufsausbildungsverhältnis oder ein Studium aufnehmen; 2. ausweispflichtige Bürger, wenn im Arbeitsbuch oder im Sozialversicherungs-Ausweis kein Raum mehr für die notwendigen Eintragungen vorhanden oder einer dieser Ausweise verlorengegangen oder unbrauchbar geworden ist. (3) Alle anderen ausweispflichtigen Bürger erhalten den Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung durch Umtausch des" Arbeitsbuches und des Sozialversicherungs-Ausweises. Die Termine für den Umtausch werden von der Staatlichen Plankommission im Einvernehmen mit dem Bundesvorstand des FDGB und der Deutschen Versicherungs-Anstalt festgelegt. (4) Für die zeitlich begrenzte Weiterführung des Arbeitsbuches und des Sozialversicherungs-Ausweises gelten die nachfolgenden Bestimmungen entsprechend. § 3 Der Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung wird ausgestellt: 1. von den Betrieben und Einrichtungen, die Geldleistungen der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten auszahlen, für die dort Beschäftigten; 2. von den Universitäten, Hoch- und Fachschulen sowie den ihnen gleichgestellten Einrichtungen für die dort Studierenden; 3. von den Verwaltungen der Sozialversicherung der Kreisvorstände des FDGB für alle anderen bei der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten pflichtversicherten Bürger; 4. von den sozialistischen Produktionsgenossenschaften, die Geldleistungen der Sozial Versicherung bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt auszahlen, für ihre Mitglieder und Kandidaten; 5. von den Kreisdirektionen bzw. Kreisstellen der Deutschen Versicherungs-Anstalt für alle anderen bei der Sozialversicherung bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt pflichtversicherten Bürger. § 4 (1) Nach erfolgter Ausstellung des Ausweises für Arbeit und Sozialversicherung haben die Betriebe und Einrichtungen aller Eigentumsformen, die staatlichen Organe und Einrichtungen sowie die gesellschaftlichen Organisationen, die Universitäten, Hoch- und Fachschulen sowie die ihnen gleichgestellten Einrichtungen (nachstehend Betriebe und Universitäten genannt), in denen die ausweispflichtigen Bürger beschäftigt sind bzw. studieren, folgende Angaben einzutragen und laufend zu ergänzen: 1. die allgemeine Schulbildung; 2. die Berufsausbildung; 3. die Hoch- und Fachschulbildung einschließlich der Fachrichtung; 4. Qualifizierungsmaßnahmen mit Abschluß (ohne Lehrgangsbesuch gesellschaftlicher Organisationen); 5. staatliche und betriebliche Auszeichnungen (ohne Geldprämien); 6. die Anerkennung als Beschädigter und die Nummer des Beschädigtenausweises; 7. Spezialkenntnisse; 8. den Beginn und die Beendigung des Arbeitsrechtsverhältnisses bzw. des Sozialversicherungsverhältnisses; 9. die Tätigkeit sowie die Lohn- bzw. Gehaltsgruppe für die ausgeübte Tätigkeit; 10. bei Beendigung des Arbeitsrechtsverhältnisses (Sozialversicherungsverhältnisses) die im laufenden Kalenderjahr in Anspruch genommenen Urlaubstage und Lohnausgleichszahlungen, die Anzahl der geleisteten Überstunden sowie den bis dahin erzielten beitragspflichtigen Arbeitsverdienst bzw. die versicherungspflichtigen Einkünfte. (2) Tätigkeiten, die keine Pflichtversicherung bzw. Beitragspflicht begründen, sind nicht einzutragen. Entfallen trotz Fortsetzung der Tätigkeit die Voraussetzungen der Pflichtversicherung, so ist die Beendigung der Pflichtversicherung und der bis zu diesem Zeitpunkt erzielte beitragspflichtige Verdienst wie bei Beendigung einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit in den Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung einzutragen. (3) Für die in eigener Praxis tätigen pflichtversicherten Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte sind die im § 4 Abs. 1 Ziffern 1 bis 7 genannten Eintragungen von der Verwaltung der Sozialversicherung des Kreisvorstandes des FDGB vorzunehmen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei ungünstigen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach Konsultation mit dem Untersuchungsorgan nach den Grundsätzen dieser Anweisung Jä Weisungen über die Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Untersuchungshaftanstalt den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung gerichtete emo trat ivhaadlunge und jkro vokafc Verhafteter sein oder im Falle von verhafteten und Bürgern, Je Berlins von. der ständigen Vertretung der in der in der akkreditierte Journalisten Botschaften nichtsozialistischer Staaten in der diplomatische Einrichtungen der im sozialistischen Ausland weitere staatliche Einrichtungen der Parteien,sonstige Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zürn Beispiel das Nichtauf-stehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß gesicherte Gegenstände in ihrem ursprünglichen Zustand erhalten bleiben. Nur durch die Erhaltung ihres Originalzus wird, die Beweiskraft gewahrt. Sie müssen deshalb dementsprechend sachgemäß behandelt werden.