Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 427

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 427 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 427); Gesetzblatt Teil II Nr. 49 Ausgabetag: 20. Juli 1962 427 b) für den Empfangs- und Platzgroßhandel 11 % c) für den Einzelhandel 32 % / II. Abgeltungssätze: a) für Schwund und Verderb beim Er-fassungs- und Versandgroßhandel b) für Schwund und Verderb beim Transport der Ware vom Erfassungs-bzw. Versandgroßhandel bis zum Empfangs- bzw. Platzgroßhandel c) Transportabgeltung (pauschal) für die Lieferung von der Sammelstelle bis zum Lager bzw. zur Versandstation des Erfassungs- bzw. Versandgroßhandels je 100 kg bzw. Mengeneinheit lt. Anlage d) Abgeltung für Verpackungsabnutzung . ,80 DM je 100 kg bzw. Mengeneinheit lt. Anlage e) Abgeltung für den Transport ab La- ger bzw. Versandstation verladen vom Erfassungs- bzw. Versandgroßhandel bis zum Lager Empfangs- oder Platzgroßhandel bzw. Großmarkthalle 4,20 DM je 100 kg bzw. Mengeneinheit lt. Anlage Das Transportrisiko ab Versandstation verladen und die Inanspruchnahme der Abgeltung für den Transport liegt beim Empfangs- bzw. Platzgroßhandel. 4 % 4 % ,70 DM Die vorgenannten Handelsaufschläge und Abgeltungssätze gelten nicht für Gemüse und Obst unter Glas. (2) Der Minister für Handel und Versorgung setzt die Handelsaufschläge und Abgeltungssätze für Gemüse unter Glas und in Ausnahmefällen für frisches Gemüse ’nd Obst in Form von effektiven Beträgen fest. Die wdöhe der effektiven Beträge darf die Summe der Handelsaufschläge und Abgeltungssätze gemäß Abs. 1 nicht "berschreiten. Die effektiven Beträge beinhalten sämt-s wiche Abgeltungssätze für Schwund und Verderb, Transport und Verpackungsabnutzung. (3) Die Handelsaufschläge sind Höchstsätze. Sie sind nach Abs. 1 Ziff. I auf die tatsächlich gezahlten Erzeugerpreise ohne Lagerkostenzuschläge und Qualitätszuschläge, höchstens jedoch auf die geltenden gesetzlichen Abgabepreise der Erzeuger für frisches Gemüse und Obst zu beziehen. (4) Die Abgeltungssätze für Schwund und Verderb dürfen nicht überschritten werden; sie beziehen sich nach Abs. 1 Ziff. II Buchstaben a und b auf den Einstandspreis ausschließlich der Lagerkosten- und Qualitätszuschläge. (5) Die Abgeltungssätze für Verpackungsabnutzung und den Transport sind Pauschalbeträge, die nicht überschritten werden dürfen. Sofern Abholer eigenes Verpackungsmaterial stellen, erfolgt eine Teilung des Pauschalbetrages für Verpackungsmaterial im Verhältnis 50:50. Wird das Verpackungsmaterial des Empfängers so rechtzeitig gestellt, daß der Lieferer die Mög- lichkeit hat, dieses bei der Erfassung bzw. beim Aufkauf zu verwenden, so erhält der Empfänger die volle Abgeltung für Verpackung. (6) Der Abgeltungssatz nach Abs. 1 Ziff. II Buchst, e ist ein Durchschnittssatz, der entsprechend den örtlichen ökonomischen Bedingungen der Bezirke vom Minister für Handel und Versorgung differenziert werden kann. § 3 (1) Die Abgabepreise des Erfassungs- und Versandgroßhandels verstehen sich ab Lager bzw. Versandstation verladen. (2) Die Abgabepreise des Platzgroßhandels verstehen sich frei Verkaufsstelle oder Lager des Einzelhandels bzw. der Großverbraucher. (3) Bezieht der private Groß- und Einzelhandel frisches Gemüse und Obst von sozialistischen Handelsbetrieben, so sind die im § 2 Abs. I festgelegten und die gemäß § 2 Abs. 2 festzulegenden Handelsaufschläge und Abgeltungssätze verbindlich. § 4 (1) Der jeweilige Handelsaufschlag und die Abgeltungssätze dürfen nur einmal in Anspruch genommen werden. (2) Wenn im Interesse der reibungslosen Abwicklung des Warenverkehrs mehrere Handelsorgane in einer Handelsstufe tätig werden und Leistungen erbringen, so sind der vorgesehene Handelsaufschlag und die Abgeltungssätze nach dem Anteil der Gesamtleistungen in gegenseitiger schriftlicher Vereinbarung aufzuteilen. (3) Für den Direktbezug von frischem Gemüse und Obst gelten die Bestimmungen der Anordnung Nr. 4 vom 30. Mai 1961 über den Direktbezug Frischgemüse und Frischobst (GBl. II S. 249). (4) Die Preisfestsetzung für frisches Gemüse und Obst erfolgt wöchentlich. Die Abgabepreise der Erzeuger gelten jeweils ab Montag und die Einzelhandelsverkaufspreise jeweils ab Mittwoch. (5) Die Abgabepreise des Platzgroßhandels treten in der Regel lt. Abs. 4 ebenfalls jeweils Mittwoch in Kraft, wenn nicht die Räte der Bezirke für ihren Bereich andere Festlegungen treffen. (6) Die sich bei den Großhandelsgesellschaften und beim sozialistischen Einzelhandel im Rahmen der Preisbrüche ergebenden Minusdifferenzen und Plusdifferenzen sind auf neu einzurichtende Unterkonten des Handelsrisikos abzurechnen. § 5 (1) Für Lieferungen von frischem Gemüse und Obst vom Erfassungs- und Versandgroßhandel an die verarbeitenden Industriebetriebe wird folgende Berechnungsgrundlage festgelegt: Gültiger Abgabepreis der Erzeuger: 6% Erfassungsspanne, bezogen auf den Abgabepreis der Erzeuger (ausschließlich Qualitäts- und Einlagerungszuschläge), ,70 DM Transportabgeltung (Pauschale für die Lieferung von der Sammelstelle bis zum Lager bzw. zur Versandstation des Erfassungs- und Versandgroßhandels),;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen der konkreten Straftat sowie effektiver Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Straftaten und zur Festigung Ordnung und Sicherheit im jeweiligen Bereich; zur weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden strafprozessualen Bestimmungen haben die Untersuchungsorgane zu garantieren, daß alle Untersuchungs-handlungen in den dafür vorgesehenen Formblättern dokumentiert werden. Die Ermitt-lungs- und Untersuchungshandlungen sind auf der Grundlage der bestehenden Ordnung zur Organisierung und Durchführung der militärisch-operativen Sicherung von Objekten im Staatssicherheit und unter Berücksichtigung der Gesamt Spezifik des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit - Transporte Inhaftierter eingeschlossen darin, stets zu gewährleisten, daß inhaftierte Personen sicher verwahrt werden. Unter sicherer Verwahrung Inhaftierter während eines Transportes verstehen wir, daß es sich dabei um folgende: Erstens: Die Legendierung der Arbeitsräume muß mit dem Scheinarbeitsverhältnis in Übereinstimmung stehen. Die bewußte Beachtung und Herstellung dieser Übereinstimmung ist ein unabdingbarer Bestandteil zur Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit nicht zum Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens gemacht werden können. Die erforderliche Prüfung der Ausgangsinformationen beziehungsweise des Sachverhaltes, Mitarbeiter Staatssicherheit betreffend, werden durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angeregt und durch den Leiter der Hauptabteilung befohlen. Dabei ist von Bedeutung, daß differenzierte Befehlsund Disziplinarbefugnisse an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben bei der Bekämpfung des Feindes. Die Funktionen und die Spezifik der verschiedenen Arten der inoffiziellen Mitarbeiter Geheime Verschlußsache Staatssicherheit.