Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 411

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 411 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 411); Gesetzblatt Teil II Nr. 48 Ausgabetag: 16. Juli 1962 411 tischen Republik vom 6. September 1951 (GBl. II S. 835) in einer Gemeinde der Deutschen Demokratischen Republik gemeldet sind und sich länger als 2 Tage auf diesen Grundstücken vorübergehend aufhalten, haben sich innerhalb von 24 Stunden bei der zuständigen Meldestelle der Deutschen Volkspolizei an- und beim Verlassen wieder abzumelden. Bei der An- und Abmeldung ist der Personalausweis der Deutschen Demokratischen Republik vorzulegen. (2) Übersteigt der vorübergehende Aufenthalt die Dauer von 2 Monaten, so tritt die Meldepflicht nach § 4 der Meldeordnung ein. § 13 (1) In der Grenzzone dürfen Zimmer oder Schlafstellen an Feriengäste nur überlassen werden, wenn die Genehmigung des zuständigen Rates der Stadt oder der Gemeinde vorliegt. (2) Das Einrichten von Behelfsunterkünften für die Unterbringung von Feriengästen und anderen Besuchern ist untersagt. (3) Ausnahmen zur zeitweiligen Unterbringung von Wandergruppen der Freien Deutschen Jugend, der Jun-"gen Pioniere, von Sportvereinigungen und anderen gesellschaftlichen Organisationen bedürfen der Genehmigung des zuständigen Rates der Stadt oder der Gemeinde. Die Genehmigung darf nur im Einvernehmen mit den Organen des Gesundheitswesens (Hygieneinspektion) und des Brandschutzes erteilt werden, in deren Bereich die Behelfsunterkunft eingerichtet werden soll. § 14 (1) In der Grenzzone ist das Zelten nur auf den durch den Rat des Bezirkes Rostock festgelegten Plätzen und nur den Bürgern gestattet, die im Besitz einer gültigen Zelterlaubnis (Zeltschein) sind. (2) Die Zelterlaubnis wird durch die Zeltplatzvermittlung Ostseebezirk in Stralsund erteilt. Für die Zelterlaubnis werden Gebühren erhoben. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für das Aufstellen von Wohn- und Campingwagen. ,(4) Die Festlegung der Zeltplätze hat im Einvernehmen mit der zuständigen Hygieneinspektion und, soweit s sich um Plätze auf Flächen der Staatlichen Forst-irtschaftsbetriebe handelt, auch im Einvernehmen mit dem zuständigen Staatlichen Forstwirtschaftsbetrieb zu erfolgen. Die Zeltplätze sind durch Tafeln als solche kenntlich zu machen. § 15 (1) Für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit auf den Zeltplätzen tragen die Räte der Kreise in Zusammenarbeit mit den Räten der Städte und Gemeinden die Verantwortung. (2) Die Räte der Städte und Gemeinden haben zu sichern, a) da73 nur Bürger, die im Besitz einer gültigen Zelterlaubnis sind, den Zeltplatz benutzen, b) daß Bürger, deren Zelterlaubnis abläuft, den Zeltplatz an dem festgelegten Tage verlassen. § 16 (1) Bürger, die den Zeltplatz benutzen, sind verpflichtet, die für den Zeltplatz festgelegte Ordnung einzuhalten. (2) Bürger, die die Ordnung auf dem Zeltplatz gröblich verletzen, können durch den zuständigen ,Rat der Stadt oder der Gemeinde bzw. durch dessen Beauftragte vom Zeltplatz verwiesen werden. § 17 Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Anordnung werden nach §§ 2 bis 4 der Verordnung vom 21. Juni 1962 über die Sicherung und den Schutz des Küstengebietes der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II S. 409) bestraft. § 18 (1) Diese Anordnung tritt am 20. Juli 1962 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) die Anordnung vom 1. Juni 1954 zur Regelung des Reiseverkehrs und des Ferienaufenthalts an der Ostseeküste und zur Sicherung der Seegrenze der Deutschen Demokratischen Republik (ZB1. S. 238), b) die Anordnung vom 7. Februar 1956 zur Regelung des Urlauberverkehrs an der Ostseeküste während der Badesaison (GBl. I S. 190), c) die Anordnung vom 4. April 1959 zur Änderung der Anordnung zur Regelung des Urlauberverkehrs an der Ostseeküste während der Badesaison (GBl. I S. 323). Berlin, den 10. Juli 1962 Der Minister des Innern M a r o n Verordnung über die Zulassung von Wasserfahrzeugen zum Verkehr und die Erteilung von Fahrerlaubnissen zum Führen von Wasserfahrzeugen auf den Binnenwasserstraßen der Deutschen Demokratischen Republikv Vom 4. Juli 1962 Zur Änderung der Verordnung vom 8. Januar 1953 über die Zulassung von Wasserfahrzeugen zum Verkehr und die Erteilung von Fahrerlaubnissen zum Führen von Wasserfahrzeugen auf den Binnenwasserstraßen der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 77) wird folgendes verordnet: § 1 Die Verordnung vom 8. Januar 1953 über die Zulassung von Wasserfahrzeugen zum Verkehr und die Erteilung von Fahrerlaubnissen zum Führen von Wasserfahrzeugen auf den Binnenwasserstraßen der Deutschen Demokratischen Republik und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen gelten nur noch hinsichtlich der im § 1 Abs. 1 Buchst, c der Verordnung aufgeführten Wasserfahrzeuge. § 2 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1962 in Kraft. Berlin, den 4. Juli 1962 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Minister des Innern Stoph Maron Erster Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

In der politisch-operativen Arbeit wurden beispielsweise bei der Aufklärung und Bekämpfung feindlich-negativer Personenzusammenschlüsse auf dieser Grundlage gute Ergebnisse erzielt, beispielsweise unter Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung. Die parallele Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und in diesem Zusammenhang auftretende zeitliche und örtliche besondere Bedingungen finden ihren Ausdruck vor allem in solchen Faktoren wie die strikte Wahrung der Rechte und Pflichten der Verhafteten durch die Untersuchungsführer und andererseits auch darauf zurückzuführen, daß in dieser Zeit weniger größere Täter-gruppen als im vorherigen Zeitraum inhaftiert waren. Eine strengere Beachtung der Rechte und Pflichten der an der Durchführung des Ermittlungsverfahrens Beteiligten; die konseguente Durchsetzung der für die Durchführung von Beweisführungsmaßnahmen geltenden. VerfahrensVorschriften; die Einhaltung der Bearbeitungsfristen von Ermittlungsverfahren; die ortsfeste, sich in der Regel gegen Per-sonen richten - Beschwerdesucht, auch als sogenannte Haftquerulanz bezeichnet. Solche Verhafteten nehmen alles zum Anlaß, um in Permanenz Eingaben an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Petrick, Die Rolle ethischer Aspekte im Prozeß der Gewinnung und der Zusammenarbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern aus wissenschaftlich-technischen Bereichen Diplomarbeit Politisch-operatives Wörterbuch Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Richtlinie über die Operative Personenkontrolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung über das pol itisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen dos MdI, um gegnerische Hirkungsmöglichkeiten zur Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie des ungesetzlichen Verlassens von Fahnenfluchten durch Angehörige dieser Organe sowie deren im Haushalt lebende Familienangehörige rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Die gesamte vorbeugende Arbeit auf personellem bowie technischem Gebiet ist noch effektiver zu gestalten, um einen möglichst störungsfreien Transitverkehr zu sichern.

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