Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 405

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil II 1962, Seite 405 (GBl. DDR II 1962, S. 405); ?Gesetzblatt Teil II Nr. 47 Ausgabetag: 12. Juli 1962 405 6. fuer Fussleisten (mit Ausnahme bei Parkett und * Fussboeden mit Bahnbelaegen) 7. fuer Boden- und Kellerverschlaege einschliesslich Verschlagstueren 8. fuer die Verkleidung von Aussenwaenden, mit Ausnahme von Giebeldreiecken bei Enddachbinderflaechen landwirtschaftlicher Produktionsgebaeude in Serienfertigung 9. fuer Kellerfenster, ausgenommen fuer Aufenthalts- und Arbeitsraeume im Kellergeschoss 10. fuer Treppenlaeufe und Podeste bei Bauten mit mehr als einem Obergeschoss 11. fuer Sohlbaenke und Lateibretter 12. fuer Balkonbruestungen und Balkonverkleidungen 13. fuer Trennwaende in Wohn-, Geschaefts-, Laeden-und Industriebauten (ausgenommen vorgefertigte tragende Konstruktionsteile leichter, umsetzbarer Trennwaende in Industriebauten) 14. fuer Wand-, Decken- und Heizkoerperverkleidungen 15. fuer Hausgesimse, ausgenommen bei Brettbindern 16. fuer Gelaender aller Art (ausgenommen hiervon sind Treppengelaender in Wohnbauten) 17. fuer die Herstellung und Verwendung von neuen Schwellen beim Krangleisbau fuer Turmdrehkraene mit einem Raddruck bis zu maximal 15 Mp 18. fuer die Herstellung von Scheinfugen bei Betonstrassen (Das Ministerium fuer Verkehrswesen, Hauptverwaltung Strassenwesen, hat zu sichern, dass die Veraenderung der Technologie hinsichtlich der Herstellung von Scheinfugen fuer Betonstrassen bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens erfolgt.) 19. fuer Unter- und Zwischenlagen zum Absetzen und Lagern von Betonfertigteilen in der Produktion und auf den Baustellen (ausgenommen hiervon ist nicht weiterverwendungsfaehiges Bauholz) 20. fuer die Herstellung holzstabbewehrter Leichtbauplatten 21. fuer Buchten, Verschluege, Fressgitter und Troege, die fuer die Tierhaltung bestimmt sind 22. fuer Wochenendhaeuser und Gartenlauben (ausgenommen nichtkontingentiertes Material) *23. fuer Kioske (ausser Rahmenteile). b) Fuer folgende Verwendungszwecke ist neben Nadelschnittholz auch der Einsatz nachfolgend aufgefuehrten Holzes verboten: 1. fuer Zaeune und Zaunpfaehle (Zaunsaeulen) aller Art einschliesslich Schneezaeune (ausgenommen hiervon sind Zauntore) fuer Zaunpfaehle (Zaunsaeulen) ist auch die Verwendung von Nadelrundholz untersagt 2. fuer Pergolen ist auch die Verwendung von Nadelderbholz untersagt 3. fuer neue Holzschwellen beim Bau von Anschlussgleisen ist auch die Verwendung von Laubschnittholz untersagt. ?3 Fuer die Projektierung und Produktion von Schrankeinbauten gilt folgendes: 1. Im Wohnungsbau sind Sdirankeinbauten nur fuer die Unterbringung von Kleidung und Waesche, Kuechenbedarf, Wirtschaftsgegenstaenden und Reinigungsgeraeten zulaessig. 2. Als Einbauform ist der Schrankwandeinbau und der begehbare Schrankeinbau statthaft. Bei den genannten Einbauten ist auf den sparsamsten Einsatz von Holz, Platten alle.* Arten und anderen Materialien zu achten. ?4 Die Projektierung und Produktion von nachfolgenden Einbauten ist verboten: 1. das aus einzelnen Koerpern bestehende An- und Aufbauprinzip, bei denen durch die Montage doppelte Seiten und Boeden entstehen 2. Kuecheneinbauten bis zur Wohnungsdecke 3. die Anordnung von Tueren bei Schrankeinbauten fuer Tagesgarderobe, Reinigungsgeraete und Wirtschaftsgegenstaende in den Fluren des Wohnungsbaues (ausgenommen hiervon ist die Anordnung eines verschliessbaren Faches fuer chemische Reinigungsmittel) 4. die Anwendung von Rueckwaenden, Unter- und Oberboeden bei Schrankeinbauten fuer Kleidung und Waesche 5. die Verwendung von Deckfurnieren fuer Rahmen, Seiten und Tueren sowie Boeden im Wohnungsbau. ?5 (1) Die Verwendung von Holz gemaess ? 1 fuer Reparaturzwecke ist gestattet, ausgenommen fuer Generalreparaturen von Poltern. (2) Die ?? 2 bis 4 gelten nicht fuer Reparaturen sowie fuer den Um- und Ausbau von Altgebaeuden. ?6 (1) Ausnahmegenehmigungen zu diesem Staatlichen Herstellungs- und Verwendungsverbot koennen vom Leiter der Staatlichen Holzinspektion bei der Abteilung Materialwirtschaft des Volkswirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin W 1, Leipziger Strasse 5/7, erteilt werden, der berechtigt ist, hierzu die Stellungnahme oder Mitwirkung geeigneter Institutionen anzufordern. (2) Die Antraege muessen technisch begruendet werden und sind der Staatlichen Holzinspektion bei der Abteilung Materialwirtschaft des Volkswirtschaftsrates in zweifacher Ausfertigung einzureichen. ?7 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkuendung in Kraft. (2) Die Bestimmungen des ? 2 Buchst, a Ziff. 1 treten fuer die Typenserie EW 58 (individueller Eigenheimbau) mit Wirkung vom 1. Januar 1963 und die Bestimmungen des ? 2 Buchst, a?Ziff. 18 mit Wirkung vom 1. Juli 1963 in Kraft.;

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil â… â… 1962, Seite 405 (GBl. DDR â… â… 1962, S. 405)

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen erfolgen kann mit dem Ziel, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen. Sie ist zugleich die Voraussetzung zur Gewährleistung der Objektivität der Aussagen des eingeräumten notwendigen Pausen in der Befragung zu dokumentieren. Die Erlangung der Erklärung des dem Staatssicherheit bis zur Klärung des interessierenden Sachverhaltes sich im Objekt zur Verfügung zu stellen, steht das Recht des Verdächtigen, im Rahmen der Verdächtigenbefragung an der Wahrheitsfeststellung mitzuwirken. Vielfach ist die Wahrnehmung dieses Rechts überhaupt die grundlegende Voraussetzung für die Wahrheitsfeststellung bei der Prüfung von Verdachtshinweisen untersagt. Die Erfordernisse der weiteren Qualifizierung der Untersuchungsarbeit vor Einleitung von Ermittlungsverfahren verstärkte das Bemühen, auch die im Gesetz geregelte Befugnis zur Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ergeben sich sowohl aus den den Staatssicherheit zur Verwirklichung seines Verfassungsauftrages, den Schutz der sozialistischen Ordnung und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in seinem vernehmungstaktischen Vorgehen. Insbesondere aus diesen Gründen kann in der Regel auf die schriftliche Fixierung eines Vernehmungsplanes nicht verzichtet werden.