Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 401

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 401 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 401); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 196 2 ! Berlin, den 12. Juli 1962 Nr. 47 Tag Inhalt Seite 31.5.62 Preisanordnung Nr. 281/2. Elektroenergie und Gas 401 20.6. 62 Preisanordnung Nr. 1009/2. Schurwolle 402 7. 6. 62 Anordnung Nr. 2 über den Einsatz von Holz. Staatliches Herstellungs- und Verwendungsverbot Nr. 13 404 15. 6. 62 Anordnung über das Teilstudium im Rahmen des Fern- und Abendstudiums an den j Hoch- und Fachschulen 406 21. 6. 62 Anordnung Nr. 2 über das Statut der Nationalen Mahn- und Gedenkstätten 407 25. 6. 62 Fünfte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die rechtliche Stellung der Theater und staatlichen Orchester 407 Preisanordnung Nr. 281/2* 7 *. ■ Elektroenergie und Gas Vom 31. Mai 1962 Zur Änderung der Preisverordnung Nr. 281 vom 19. Dezember 1952 Verordnung über die Neuregelung der Preise für die Lieferung von Elektroenergie und Gas aus den öffentlichen Versorgungsnetzen (GBl. S. 1404) wird folgendes angeordnet: § 1 § 9 der Preisverordnung Nr. 281 erhält folgende Fassung: „(1) Landwirtschaftlichen und Gärtnerischen Produktionsgenossenschaften (LPG und GPG) wird soweit für sie nicht die Voraussetzungen für die Anwendung des Sonderabnehmertarifs (§ 2) zutreffen ein Grundpreis nach den Bestimmungen der Allgemeinen Tarife (§§ 3 bis 7) nicht berechnet für den Verbrauch von Elektroenergie in ihren 1. Anlagen und Einrichtungen, die unmittelbar der Produktion, Be- und Weiterverarbeitung von landwirtschaftlichen und gärtnerischen Erzeugnissen dienen. Hierzu gehören auch Anlagen, die für mehrere Genossenschaften gemeinschaftlich betrieben werden, z. B. Bewässerungs-, Tabaktrocknungs- und Tief gef rieranlagen, Mühlen u. ä.; 2. Werkstätten (Schmieden, Stellmachereien, Schlossereien), die sie zur unmittelbaren Aufrechterhaltung der Produktion betreiben; 3. in eigener Regie betriebenen Anlagen und Einrichtungen, die kulturellen und sozialen Zwecken dienen, z. B. Berufsausbildungsstätten, Kindergärten, Wäschereien, Kulturräume und Kulturhäuser mit Ausnahme der Räume für ständigen Gaststättenbetrieb. Preisanordnung Nr. 281/1 (GBl. n 1961 Nr. 64 S. 429) (2) Für LPG und GPG sind nach den Bestimmungen des Gewerbetarifs (§ 6) grundpreispflichtig 1. alle elektrischen Anlagen und Einrichtungen, die nicht unmittelbar der pflanzlichen und tierischen Produktion oder der Aufrechterhaltung dieser Produktion dienen, z. B. Schneiderwerkstätten, Tischlereien, Gaststätten, Läden und sonstige gewerbliche Anlagen; 2. Anlagen in öffentlichen Diensträumen oder Einrichtungen öffentlichen Charakters, die in Grundstücken einer Genossenschaft untergebracht sind. (3) Für die Mitglieder einer LPG oder GPG sind grundpreispflichtig nach den Bestimmungen 1. des Haushalttarifs (§ 4) a) die vorhandenen bewohnbaren Haushalträume einschließlich der Haushaltküche, b) die nicht genossenschaftlich genutzten Ställe über 50 m2 Grundfläche; 2. des Nachttarifs (§ 7) die über eine besondere Meßeinrichtung betriebenen, durch eine Schaltuhr gesteuerten, individuell genutzten Nachtstromanlagen, z. B. Futterdämpfer; 3. des Gewerbetarifs (§ 6) Anlagen gemäß Abs. 2. (4) Für den Verbrauch von Gas gilt sowohl für die LPG und GPG wie auch für ihre Mitglieder der Gastarif gemäß § 8.“ § 2 (1) Diese Preisanordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Die gemäß § 1 Absätzen 2 und 3 fälligen Grundpreise sind erstmalig für den Monat Juni 1962 zu erheben. Kann die Höhe des Grundpreises erst zu einem späteren Zeitpunkt festgestellt werden, ist der Grundpreis rückwirkend ab 1. Juni 1962 ln Rechnung zu stellen.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen, insbesondere der Staatsanwaltschaft und dem für das Verfahren zuständigen Gericht, In Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen und. der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung organisiert er das Zusammenwirken mit den Organen des MdI, vor allem der Verwaltung Strafvollzug sowie mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Institutionen und gesellschaftlichen Kräften. Das erfordert - den zielgerichteten und konzentrierten Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesschaftlichen Kräften. zur Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit mit den. Die Arbeit mit den hat auf allen Leitungsebenen ein HauptbesUlder Führungs- und Leitungstätigkeit zu sein. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung zustehenden Befugnisse wahr. Ihm unterstehen: die Referate Sicherung und Kontrolle; das Referat Transport. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung ist verantwortlich für die.

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