Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 399

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 399 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 399); Gesetzblatt Teil II Nr. 46 Ausgabetag: 9. Juli 1962 399 § 3 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 15. Juni 1962 in Kraft. Berlin, den 15. Juni 1962 Der Staatssekretär für das Hoch- und Fachschulwesen Dr. Girnus Fünfte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Gewährung von Stipendien an Studierende der Universitäten und Hochschulen. Vom 15. Juni 1962 Auf Grund des § 20 der Verordnung vom 3. Februar 19,55 über die Gewährung von Stipendien an Studierende der Universitäten und Hochschulen (GBl. I S. 101) wird zur Änderung der Ersten Durchführungsbestimmung vom 18. Februar 1955 (GBl. I S. 152) im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen, den Leitern der zentralen Organe des Staatsapparates, denen Hochschulen unterstehen, und der Staatlichen Plankommission, Komitee für Arbeit und Löhne, folgendes bestimmt: Zu §§ 3 bis 7 der Verordnung: § 1 Der § 5 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „An Studierende des letzten Studienjahres kann das Stipendium oder die Studienbeihilfe noch 2 Wochen nach den von dem Dekan festzulegenden Prüfungsterminen des Staatsexamens bzw. der Diplomprüfung gewährt werden. Wird bereits zu einem früheren Zeitpunkt eine Tätigkeit aufgenommen, entfällt die Stipendienzahlung oder die Zahlung der Studienbeihilfe mit dem Tage der Arbeitsaufnahme.“ § 2 Der § 6 Abs. 1 wird durch folgende Sätze ergänzt: „Stipendienempfänger, Empfänger von Studienbeihilfen oder Empfänger von Leistungsprämien, die in Verbindung mit ihrem Studium und in Ausübung bestimmter Verpflichtungen, wie Berufspraktikum, Sport, Einsatz in der Landwirtschaft, Produktionseinsatz usw., einen Unfall erleiden, erhalten für die Zeit der ärztlich bescheinigten Arbeitsunfähigkeit das Stipendium oder die Studienbeihilfe einschließlich der Leistungsprämien von der 1. bis 26. Woche in voller Höhe. Befindet sich der. Student während dieses Zeitraumes in einem Krankenhaus oder in einer Heilstätte, sind 50fl'0 des Stipendiums oder der Studienbeihilfe einschließlich der Leistungsprämien zu zahlen.“ § 3 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 15. Juni 1962 in Kraft. Berlin, den 15. Juni 1962 Der Staatssekretär für das Hoch- und Fachschulwesen Dr. Girnus 4. DB (GBl. I 1959 Nr. 61 S. 806) Anordnung über den Einsatz von Dieselkraftstoffen für Heizzwecke und leichtem Heizöl. Staatliches Herstcllungs-und Verwendungsverbot Nr. 21 Vom 16. Juni 1962 Auf Grund des § 1 der Anordnung Nr. 3 vom 19. Juli 1961 über den Einsatz von Werkstoffen Staatliche Herstellungs- und Verwendungsverbote (GBl. II S. 351) wird für den Einsatz von Dieselkraftstoff nach TGL 4938 und leichtem Heizöl Sorte A nach TGL 3667 folgendes angeordnet: § 1 (1) Die Verwendung von Dieselkraftstoff bzw. leichtem Heizöl für andere als in den Absätzen 2 und 3 genannte Heizzwecke ist verboten. (2) Die Verwendung von Dieselkraftstoff und leichtem Heizöl für die Beheizung von Straßen-, Wasser- und Schienenfahrzeugen, deren Antrieb auf Dieselkraftstoff beruht, der Einsatz in Diesel- und Gasturbinenanlagen für Zwecke der Energieerzeugung entsprechend der Beauflagung durch den Bezirkswirtschaftsrat Energiebeauftragte sowie die Verwendung in Einrichtungen des Sonderbedarfs ist gestattet. (3) Bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Anordnung auf der Grundlage der Zweiten Verordnung vom 17. August 1961 über die Neuregelung des Einsatzes von Werkstoffen (GBl. II S. 337) erteilte Verwendungsgenehmigungen für den Einsatz von Dieselkraftstoff für Heizzwecke bleiben bis auf Widerruf gültig. § 2 (1) Die Produktion von Heizungsanlagen, die auf der Basis von Dieselkraftstoffen bzw. leichtem Heizöl arbeiten, ist nur für die im § 1 Abs. 2 genannten Verwendungszwecke sowie für den Export gestattet. (2) Projektierung und Einbau derartiger Anlagen und Geräte für nicht im § 1 Abs. 2 genannte Verwendungszwecke sowie der Umbau bestehender Anlagen auf die Verwendung von Dieselkraftstoffen und leichtem Heizöl sind verboten. § 3 (1) Ausnahmegenehmigungen zu diesem Staatlichen Herstellungs- und Verwendungsverbot können von den Leitern der Bezirkswirtschaftsräte nach Begutachtung durch die Bczirksstellen für wirtschaftliche Energieanwendung erteilt werden. (2) Anträge auf Ausnahmegenehmigungen müssen technisch begründet werden und sind den Bezirksstellen für wirtschaftliche Energieanwendung in zweifacher Ausfertigung einzureichen. Die Anträge sind mit den Stellungnahmen innerhalb von 14 Tagen an den Leiter des Bezirkswirtschaftsrates zur Entscheidung weiterzuleiten. (3) Der zuständigen Bezirksstelle für wirtschaftliche Energieanwendung ist von jeder erteilten Ausnahmegenehmigung durch den Leiter des Bezirkswirtschafts-rates Kenntnis zu geben.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch- operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik dem Grundsatz der Achtung des Menschen und der Wahrung seiner Würde. Die Untersuchungshaft ist eine gesetzlich zulässige und notwendige strafprozessuale Zwangsmaßnahme. Sie dient der Feststellung der Wahrheit in Verbindung mit der Androhung strafrechtlicher Folgen im Falle vorsätzlich unrichtiger oder unvollständiger Aussagen sowie über die Aussageverweigexurngsrechte und? Strafprozeßordnung . Daraus ergeben sich in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann zu realisieren sein, wenn der mutmaßliche Täter aktuell bei einem Handeln angetroffen diesbezüglich verfolgt wird und sich aus den objektiven Umständen dieses Handelns der Verdacht einer Straftat begründet werden kann, oder wenn zumindest bestimmte äußere Verhaltensweisen des Verdächtigen die Verdachtshinweisprüfung gerechtfertigt haben. Komplizierter sind dagegen jene Fälle, bei denen sich der Verdacht einer Straftat besteht und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens die effektivste und wirkungsvollste Abschlußart darstellt, ergeben sich zwingend Offizialisierungs-erfordepnisse. Diese resultieren einerseits aus der Notwendigkeit der unbedingten Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung der Ziele, Absichten und Maßnahmen sowie Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß die schöpferische Arbeit mit operativen Legenden und Kombinationen stellen die genannten Beispiele gestalteter Anlässe und hierauf beruhende Offizialisierungsmaßnahmen durch strafprozessuale Prüfungshandlungen grundsätzlich nur verallgemeinerungsunwürdige Einzelbeispiele dar.