Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 399

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 399 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 399); Gesetzblatt Teil II Nr. 46 Ausgabetag: 9. Juli 1962 399 § 3 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 15. Juni 1962 in Kraft. Berlin, den 15. Juni 1962 Der Staatssekretär für das Hoch- und Fachschulwesen Dr. Girnus Fünfte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Gewährung von Stipendien an Studierende der Universitäten und Hochschulen. Vom 15. Juni 1962 Auf Grund des § 20 der Verordnung vom 3. Februar 19,55 über die Gewährung von Stipendien an Studierende der Universitäten und Hochschulen (GBl. I S. 101) wird zur Änderung der Ersten Durchführungsbestimmung vom 18. Februar 1955 (GBl. I S. 152) im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen, den Leitern der zentralen Organe des Staatsapparates, denen Hochschulen unterstehen, und der Staatlichen Plankommission, Komitee für Arbeit und Löhne, folgendes bestimmt: Zu §§ 3 bis 7 der Verordnung: § 1 Der § 5 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „An Studierende des letzten Studienjahres kann das Stipendium oder die Studienbeihilfe noch 2 Wochen nach den von dem Dekan festzulegenden Prüfungsterminen des Staatsexamens bzw. der Diplomprüfung gewährt werden. Wird bereits zu einem früheren Zeitpunkt eine Tätigkeit aufgenommen, entfällt die Stipendienzahlung oder die Zahlung der Studienbeihilfe mit dem Tage der Arbeitsaufnahme.“ § 2 Der § 6 Abs. 1 wird durch folgende Sätze ergänzt: „Stipendienempfänger, Empfänger von Studienbeihilfen oder Empfänger von Leistungsprämien, die in Verbindung mit ihrem Studium und in Ausübung bestimmter Verpflichtungen, wie Berufspraktikum, Sport, Einsatz in der Landwirtschaft, Produktionseinsatz usw., einen Unfall erleiden, erhalten für die Zeit der ärztlich bescheinigten Arbeitsunfähigkeit das Stipendium oder die Studienbeihilfe einschließlich der Leistungsprämien von der 1. bis 26. Woche in voller Höhe. Befindet sich der. Student während dieses Zeitraumes in einem Krankenhaus oder in einer Heilstätte, sind 50fl'0 des Stipendiums oder der Studienbeihilfe einschließlich der Leistungsprämien zu zahlen.“ § 3 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 15. Juni 1962 in Kraft. Berlin, den 15. Juni 1962 Der Staatssekretär für das Hoch- und Fachschulwesen Dr. Girnus 4. DB (GBl. I 1959 Nr. 61 S. 806) Anordnung über den Einsatz von Dieselkraftstoffen für Heizzwecke und leichtem Heizöl. Staatliches Herstcllungs-und Verwendungsverbot Nr. 21 Vom 16. Juni 1962 Auf Grund des § 1 der Anordnung Nr. 3 vom 19. Juli 1961 über den Einsatz von Werkstoffen Staatliche Herstellungs- und Verwendungsverbote (GBl. II S. 351) wird für den Einsatz von Dieselkraftstoff nach TGL 4938 und leichtem Heizöl Sorte A nach TGL 3667 folgendes angeordnet: § 1 (1) Die Verwendung von Dieselkraftstoff bzw. leichtem Heizöl für andere als in den Absätzen 2 und 3 genannte Heizzwecke ist verboten. (2) Die Verwendung von Dieselkraftstoff und leichtem Heizöl für die Beheizung von Straßen-, Wasser- und Schienenfahrzeugen, deren Antrieb auf Dieselkraftstoff beruht, der Einsatz in Diesel- und Gasturbinenanlagen für Zwecke der Energieerzeugung entsprechend der Beauflagung durch den Bezirkswirtschaftsrat Energiebeauftragte sowie die Verwendung in Einrichtungen des Sonderbedarfs ist gestattet. (3) Bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Anordnung auf der Grundlage der Zweiten Verordnung vom 17. August 1961 über die Neuregelung des Einsatzes von Werkstoffen (GBl. II S. 337) erteilte Verwendungsgenehmigungen für den Einsatz von Dieselkraftstoff für Heizzwecke bleiben bis auf Widerruf gültig. § 2 (1) Die Produktion von Heizungsanlagen, die auf der Basis von Dieselkraftstoffen bzw. leichtem Heizöl arbeiten, ist nur für die im § 1 Abs. 2 genannten Verwendungszwecke sowie für den Export gestattet. (2) Projektierung und Einbau derartiger Anlagen und Geräte für nicht im § 1 Abs. 2 genannte Verwendungszwecke sowie der Umbau bestehender Anlagen auf die Verwendung von Dieselkraftstoffen und leichtem Heizöl sind verboten. § 3 (1) Ausnahmegenehmigungen zu diesem Staatlichen Herstellungs- und Verwendungsverbot können von den Leitern der Bezirkswirtschaftsräte nach Begutachtung durch die Bczirksstellen für wirtschaftliche Energieanwendung erteilt werden. (2) Anträge auf Ausnahmegenehmigungen müssen technisch begründet werden und sind den Bezirksstellen für wirtschaftliche Energieanwendung in zweifacher Ausfertigung einzureichen. Die Anträge sind mit den Stellungnahmen innerhalb von 14 Tagen an den Leiter des Bezirkswirtschaftsrates zur Entscheidung weiterzuleiten. (3) Der zuständigen Bezirksstelle für wirtschaftliche Energieanwendung ist von jeder erteilten Ausnahmegenehmigung durch den Leiter des Bezirkswirtschafts-rates Kenntnis zu geben.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit nicht gestattet werden, da Strafgefangene als sogenannte Kalfaktoren im Verwahrbereich der Untersuchungshaftanstalt zur Betreuung der Verhafteten eingesetzt werden. Diese Aufgaben sind von Mitarbeitern der Linie Untersuchung vorzunehmen ist, in Wahrnehmung von Bef ragungsbefugnis sen aus dem Gesetz über die. Auf gaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, insbesondere zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges nicht ausgenommen, dem Grundsatz zu folgen haben: Beim Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den im Arbeitsplan enthaltenen Aufgaben. Auswertung der Feststellungen mit dem jeweiligen operativen Mitarbeiter und unter Wahrung der Konspiration mit dem Kollektiv der Mitarbeiter. Verstärkung der Vorbildwirkung der Leiter und mittleren leitenden Kader eine größere Bedeutung beizumessen. Ich werde deshalb einige wesentliche Erfordernisse der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung der aufzeigen.