Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 398

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 398 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 398); 398 Gesetzblatt Teil II Nr. 46 Ausgabetag: 9. Juli 1962 § 4 Bildung von volkseigenen Mcliorationsbaubetrieben (1) Zur Unterstützung bei der Durchführung von Meliorationsmaßnahmen ist am 1. Januar 1963 in jedem Bezirk ein VEB Meliorationsbau zu bilden. (2) Die Aufgaben, die Leitung, die Struktur, die Arbeitsweise und die Vertretung der VEB Melioralionsbau regelt das vom Minister für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft zu erlassende Rahmenstatut. § 5 Aufgaben der Organe des Staatsapparates (1) Das Ministerium für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft ist für die zentrale Leitung und Koordinierung aller Meliorationsmaßnahmen sowie für die Übermittlung und Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts auf dem Gebiet des Meliorationswesens verantwortlich. (2) Die Staatliche Plankommission, das Ministerium für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft, das Amt für Wasserwirtschaft und die Räte der Bezirke und Kreise haben bei der Planung der finanziellen und materiellen Fonds die zeitlich aufeinander abgestimmte Durchführung der Meliorationen und den dazu erforderlichen Gewässerausbau mit dem entsprechenden Vorlauf des Gewässerausbaues zu sichern. (3) Das Amt für Wasserwirtschaft ist verantwortlich für 1. den für Meliorationen erforderlichen Ausbau und die Unterhaltung der zentralen Gewässer; 2. die Schaffung der wissenschaftlich-technischen Grundlagen zur Bereitstellung eines Höchstmaßes von Abwasser und Klarwasser für die Bewässerung landwirtschaftlicher Nutzflächen; 3. die Sicherung der Kapazität der Projektierungsabteirungen für Meliorationswesen in den Wasserwirtschaftsdirektionen für die Vorplanung und Projektierung für den Neubau von komplexen Meliorationsmaßnahmen. (4) Den Räten der Bezirke und Kreise als Planträger für Meliorationsmaßnahmen obliegen die Planung und Koordinierung der Meliorationsmaßnahmen und des dafür notwendigen Gewässerausbaues innerhalb ihres Territoriums. Die Räte der Bezirke haben ihre Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit den Wasserwirtschaftsdirektionen durchzuführen. Die Räte der Kreise sind für die Anleitung der sozialistischen Betriebe der Landwirtschaft sowie der Meliorationsgenossenschaften ln Fragen des Meliorationswesens verantwortlich. (5) Den Räten der Gemeinden obliegt die Kontrolle und, die Unterstützung bei der Durchführung von Meliorationsmaßnahmen der sozialistischen Betriebe der Landwirtschaft und Meliorationsgenossenschaften. §6 Finanzierung von Mclioralionsmaßnahnicn Die Durchführung von Meliorationsmaßnahmen erfolgt im Rahmen der Pl£h%e der Investitionen zur Erhaltung und Erweiterung der Grundmittel bzw. aus eigenen Mitteln und Krediten. Scblußbesümmungen §7 Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe des Staatsapparates. §8 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1963 in Kraft. Berlin, den 21. Juni 1962 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Minister für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft Stoph Reichelt Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Dritte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Gewährung von Stipendien an Studierende der Fachschulen der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 15. Juni 1962 Auf Grund des § 23 der Verordnung vom 1. Juni 1956 über die Gewährung von Stipendien an Studierende der Fachschulen der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 487) wird zur Änderung der Ersten Durchführungsbestimmung vom 2. Junj 1956 (GBl. I S. 490) im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen, den Leitern der zentralen Organe des Staatsapparates, denen Fachschulen unterstehen, und der Staatlichen Plankommission, Komitee für Arbeit und Löhne, folgendes bestimmt: § 1 Der § 6 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „An Studierende des letzten Studienjahres kann das Stipendium oder die Studienbeihilfe noch 2 Wochen nach der Abschlußprüfung gewährt werden. Wird bereits zu einem früheren Zeitpunkt eine Tätigkeit 'aufgenommen, entfällt die Stipendienzahlung oder die Zahlung der Studienbeihilfe mit dem Tage der Arbeitsaufnahme.“ §2 Der § 12 Abs. 1 wird durch folgende Sätze ergänzt: „Stipendienempfänger, Empfänger von Studienbeihilfen oder Empfänger von Leistungsprämien, die in Verbindung mit ihrem Studium und in Ausübung bestimmter Verpflichtungen, wie Berufspraktikum, Sport, Einsatz in der Landwirtschaft, Produktionseinsatz usw., einen Unfall erleiden, erhalten für die Zeit der ärztlich bescheinigten Arbeitsunfähigkeit das Stipendium oder die Studienbeihilfe einschließlich der Leistungsprämien von der 1. bis 26. Woche in voller Höhe. Befindet sich der Student während dieses Zeitraumes in einem Krankenhaus oder in einer Heilstätte, sind 50 % des Stipendiums oder der Studienbeihilfe einschließlich der Leistungsprämien zu zahlen.“ ♦ 2. DB (GBl. I 1959 Nr. fll S. 805);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Er hat Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben, wenn während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Rostock, Schwerin, Potsdam, Dresden, Leipzig und Halle geführt. Der Untersuchungszeitraum umfaßte die Jahie bis Darüber hinaus fanden Aussprachen und Konsultationen mit Leitern und verantwortlichen Mitarbeitern der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirks-VerwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit Anweisung über die grundsätzlichen Aufgaben und die Tätig-keit der Instrukteure der Abteilung Staatssicherheit. Zur Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Beweisrichtlinie -. Orientierung des Leiters der Hauptabteilung zur je, Planung und Organisierung sowie über die Ergebnisse der Tätigkeit der Linie Untersuchung in den Bahren bis ; ausgewählte Ermittlungsverfahren, die von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten Prüfungsverfahren, die nicht mit der Einleitung von Ermittlungsverfahren abgeschlossen werden, den eingangs dargestellten straf-verf ahrensrechtlichen Regelungen des Prüfungsverfahrens unterliegen.