Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 395

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 395 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 395); Gesetzblatt Teil II Nr. 45 Ausgabetag: 2. Juli 1962 395 gabenbereich einschließlich der örtlichen Industrie verantwortlich. (2) Der Volkswirtschaftsrat wertet die ihm von den WB (Z) bzw. Bezirkswirtschaftsräten zu übergebenden Untersuchungsergebnisse des Jahres 1961 und die dazu gehörenden Analysen bis spätestens 30. September 1962 aus. Er legt Maßnahmen zur Erhöhung der Exportrentabilität und zur Verbesserung des Produktionsprofils der Industrie bei der Ausarbeitung der Vorschläge zu den Perspektiv- und Jahresplänen fest. (3) Der Volkswirtschaftsrat berücksichtigt die Ergebnisse der Untersuchungen der Exportrentabilität bei der Ausarbeitung von Vorschlägen für die sozialistische internationale Spezialisierung und Kooperation der Produktion und bei der Ausarbeitung des Exportplanes. § 13 i (1) Der Minister für Außenhandel und Innerdeutschen Handel ist dafür verantwortlich, daß die Rentabilitätskennziffern in die Planung und Abrechnung des Exports aufgenommen werden. Bei der Einschätzung der ökonomischen Auswirkungen der geplanten Warenstruktur und des Anteiles der Wirtschaftsgebiete und wichtigsten Länder am Export ist die Entwicklung der Rentabilitätskennziffern zu analysieren. Der Planvorschlag des Ministeriums für Außenhandel und Innerdeutschen Handel wird von diesem gegenüber der Staatlichen Plankommission entsprechend begründet. (2) Der Minister für Außenhandel und Innerdeutschen Handel ist für die Anleitung und Kontrolle der Außenhandelsunternehmen bei der Auswertung der Ergeb-nisse der Rentabilitätsuntersuchungen verantwortlich. Er koordiniert die sich aus den Rentabilitätsuntersuchungen für den Außenhandel ergebenden Aufgaben mit der Staatlichen Plankommission, dem Volkswirtschaftsrat und dem Ministerium der Finanzen. (3) Der Minister für Außenhandel und Innerdeutschen Handel sorgt dafür, daß die Ergebnisse der Rentabili-tätsuntersuchungen des Exports bei der Ausarbeitung der Perspektiv- und Jahrespläne sowie der Forderungsprogramme des Außenhandels berücksichtigt werden. (4) Das Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel hat die Aufgabe, beim Abschluß von Handelsabkommen die Ergebnisse der Untersuchungen der Exportrentabilität bei den einzelnen Waren bzw. Planpositionen zu berücksichtigen. § 14 (1) Die Leiter der Bezirkswirtschaftsräte legen die nach § 1 Abs. 1 Buchst, b in die Rentabilitätsuntersuchungen einzubeziehenden Exportbetriebe fest und geben sie innerhalb von 14 Tagen nach Inkrafttreten dieser Anordnung dem Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel bekannt. (2) Die Leiter der Bezirkswirtschaftsräte sind für die Anleitung der Exportbetriebe ihres Verantwortungsbereiches bei der Durchführung und Auswertung der Rentabilitätsuntersuchungen für Exporterzeugnisse verantwortlich. (3) Die Leiter der Bezirkswirtschaftsräte sind für die Organisierung der im § 7 festgelegten gemeinsamen Auswertung der Ergebnisse der Rentabilitätsuntersuchungen sowie für die Festlegung von Maßnahmen zur Steigerung der Exportrentabilität verantwortlich. § 15 (1) Die Hauptdirektoren der WB (Z) sind für die Anleitung der ihnen unterstehenden Exportbetriebe bei der Durchführung und Auswertung der Rentabilitätsuntersuchungen für Exporterzeugnisse verantwortlich. (2) Die Hauptdirektoren der WB (Z) sind für die Organisierung der im § 7 festgelegten gemeinsamen Auswertung der Ergebnisse der Rentabilitätsuntersuchungen sowie für die Festlegung von Maßnahmen zur Steigerung der Exportrentabilität ihres Verantwortungsbereiches verantwortlich. Abschnitt V Schlußbestimmungen § 16 (1) Zusätzliche Festlegungen über die Ermittlung und Auswertung der Kennziffern der Rentabilität der Exporterzeugnisse werden durch die zuständigen staatlichen Organe in gesonderten Bestimmungen geregelt. (2) In Abstimmung mit den übergeordneten zentralen Organen des Staatsapparates und den zuständigen Außenhandelsunternehmen können von den WB (Z) auf der Grundlage dieser Anordnung und der im § 2 Abs. 3 genannten Richtlinie ergänzende Bestimmungen entsprechend den Besonderheiten der einzelnen Industriezweige erlassen werden. (3) Die WB (Z) bzw. die Bezirkswirtschaftsräte legen in Abstimmung mit den Außenhandelsunternehmen die Nomenklatur der zu untersuchenden Exporterzeugnisse sowie die zeitliche Reihenfolge der Untersuchung der einzelnen Exporterzeugnisse fest. Dabei können Exporterzeugnisse mit geringer Bedeutung für den Export aus den Rentabilitätsuntersuchungen vorerst ausgenommen werden. Bei größeren Sortimenten können für die Rentabilitätsuntersuchungen typische Erzeugnisse (Warenvertreter) oder Warengruppen festgelegt werden, soweit dadurch die Aussagekraft der Rentabilität der betreffenden Waren nicht wesentlich eingeschränkt wird. (4) In Ausnahmefällen können die WB (Z) bzw. die Bezirkswirtschaftsräte den Exportbetrieben gestatten,' die Ermittlungen auf der Grundlage der Plan- bzw. Vorkalkulation durchzuführen. § 17 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 19. Juni 1962 Der Minister der Finanzen Rumpf (4) Der Vorsitzende des Volkswirtschaftsrates gewährleistet, daß diese Anordnung den Hauptdirektoren der WB (Z) und den Leitern der Exportbetriebe spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Inkrafttreten erläutert wird. § 12 Die im § 11 getroffenen Festlegungen gelten entsprechend für die übrigen zentralen Organe des Staatsapparates, denen Exportbetriebe nach § 1 Abs. 1 Buchst, a unterstehen.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Zollverwaltung bestehen. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin sowie gegen die Tätigkeit der Staatsorgane, insbesondere in bezug auf die Bearbeitungspraxis von Übersiedlungsersuchen und die Genehmigung von Reisen in das nichtsozialistische Ausland bestünden. Diese Haltungen führten bei einer Reihe der untersuchten Bürger mit zur spätereri Herausbildung und Verfestigung einer feindlich-negativen Einstellung zu den verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.