Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 393

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 393 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 393); Gesetzblatt TeilII Nr. 45 Ausgabetag: 2. Juli 1962 393 § 3 Uber die Ausgabe der Auszahlungskarten ist durch die Ausgabestellen ein Nachweis mit Ausgabedatum, Name und Geburtstag des Kindes sowie Name und Anschrift des Empfängers zu führen. Der Empfang der Auszahlungskarte ist vom Empfänger zu quittieren. § 4 Für die Beschaffung der erforderlichen Vordrucke für alle Ausgabestellen ist der Rat des Kreises, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, verantwortlich. § 5 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Juli 1962 in Kraft. Berlin, den 14. Juni 1962 Der Minister für Gesundheitswesen Sef r i n Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Anordnung über die Durchführung und Auswertung von Rentabilitätsuntersuchungen für Exporterzeugnisse. Vom 19. Juni 1962 Im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission, dem Vorsitzenden des Volkswirtschaftsrates und dem Minister für Außenhandel und Innerdeutschen Handel wird folgendes angeordnet: Abschnitt I Geltungsbereich § 1 (1) Diese Anordnung gilt mit Ausnahme der im Abs. 2 genannten Betriebe a) für alle volkseigenen und ihnen gleichgestellten einschließlich der konsumgenossenschaftlichen Betriebe, die Exporterzeugnisse hersteilen bzw. direkte Exportlieferungen ausführen (nachstehend Exportbetriebe genannt) oder als Zulieferbetriebe Erzeugnisse produzieren bzw. Leistungen ausführen, die in die Exporterzeugnisse eingehen; b) für alle sozialistischen Genossenschaften, Betriebe mit staatlicher Beteiligung und Privatbetriebe, die auf Grund der Bedeutung ihrer Exportlieferungen von den WB (Z) bzw. Bezirkswirtschaftsräten festgelegt werden (nachstehend ebenfalls Exportbetriebe genannt); c) für alle Außenhandelsunternehmen. (2) Diese Anordnung gilt nicht für Betriebe der Land-und Forstwirtschaft. Für diese Betriebe sind die sich aus dieser Anordnung ergebenden Aufgaben vom Ministerium für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft mit Unterstützung des Ministeriums der Finanzen gesondert zentral durchzuführen. Abschnitt II Ermittlung von Kennziffern der Exportrentabilität § 2 (1) Die im § 1 Abs. 1 Buchstaben a und b genannten Exportbetriebe haben für alle Erzeugnisse, die bereits exportiert werden bzw. die für den Export vorgesehen sind, Kennziffern der Exportrentabilität auf der Grundlage der bereinigten Selbstkosten zu ermitteln. Das gilt auch für die Erzeugnisse" bzw. Leistungen der im § 1 Abs. 1 Buchst, a genannten Zulieferbetriebe, die nicht unmittelbar exportiert werden, aber in Exporterzeugnisse eingehen. (2) Die im § 1 Abs. 1 Buchst, a genannten Zulieferbetriebe einschließlich der staatlichen Handelsbetriebe sind verpflichtet, auf Anforderung der Exportbetriebe innerhalb von 14 Tagen die entsprechenden Angaben über ihre Erzeugnisse bzw. Leistungen, die in die Exportaufträge eingehen, zu machen. Wenn Zulieferbetriebe ebenfalls Angaben von ihren Zulieferbetrieben anfordern müssen, verlängert sich die Frist um weitere 14 Tage. (3) Die Ermittlung von Kennziffern der Exportrentabilität auf der Grundlage der bereinigten Selbstkosten hat nach der Richtlinie des Ministers der Finanzen vom 19. Juni 1962* zu dieser Anordnung zu erfolgen. (4) Die Kennziffern der Exportrentabilität sind erstmalig auf der Basis der bereinigten Selbstkosten und der Netto-Valutaerlöse des Jahres 1961 zu ermitteln. § 3 (1) Von den Außenhandelsunternehmen sind für alle Exporterzeugnisse durchschnittliche Netto-Valutaerlöse frei Grenze Deutsche Demokratische Republik Valutaerlöse (DM-Gegenwert) nach Abzug der im Ausland entstehenden Kosten zu ermitteln. (2) Die Außenhandelsunternehmen haben die durchschnittlichen Netto-Valutaerlöse für die einzelnen Exporterzeugnisse ihres Bereiches sowie den für diese Exporterzeugnisse ermittelten Zuschlagssatz für Regiekosten und Warennebenkosten des Außenhandels innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik den Exportbetrieben bis zum 30. Juni 1962 zu übergeben. § 4 (1) Die Untersuchungen der Rentabilität der Exporterzeugnisse auf der Basis des Jahres 1961 sind bis spätestens zum 31. August 1962 abzuschließen. Nach Abschluß der Untersuchungen geben die zentralgeleiteten volkseigenen Exportbetriebe die nach der im § 2 Abs. 3 genannten Richtlinie erarbeiteten Unterlagen (Vordruck 1 „Rentabilität der Exporterzeugnisse“) in 2facher Ausfertigung sowie die im § 5 Abs. 1 genannte Analyse an die für ihren Industriezweig zuständige VVß (Z). Alle übrigen Exportbetriebe reichen diese Unterlagen in 2facher Ausfertigung und die Analysen ihrem zuständigen Bezirkswirtschaftsrat ein. Alle Exportbetriebe geben gleichzeitig ein weiteres Exemplar der Unterlagen und Analysen an das für den Export ihrer Erzeugnisse zuständige Außenhandelsunternehmen. (2) Für die ordnungsgemäße und termingerechte Untersuchung der Rentabilität der Exporterzeugnisse sind die Leiter der Betriebe verantwortlich. (3) Die WB (Z) und die Bezirkswirtschaftsräte reichen für alle Exporterzeugnisse aller ihnen unterstellten Exportbetriebe ein Exemplar der Unterlagen (Vordruck 1 „Rentabilität der Exporterzeugnisse“) bis spätestens 5. September 1962 an das Ministerium der Finanzen, Abteilung Valuta, ein. wird den Exportbetrieben direkt zugestellt;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen für derartige Angriffe sowie die dabei angewandten Mittel und Methoden vertraut gemacht werden, um sie auf dieser Grundlage durch die Qualifizierung im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit weisen in Übereinstimmung mit gesicherten praktischen Erfahrungen aus, daß dazu im Ermittlungsverfahren konkrete Prozesse und Erscheinungen generell Bedeutung in der Leitungstätigkeit und vor allem für die rechtzeitige Aufdeckung und Klärung der Schwachstellen, der objektiven und auch subjektiven Mängel in der Beweisführung von Bedeutung. Oberhaupt scheint es mir ratsam, daß die zuständigen Leiter und Mitarbeiter der Diensteinheiten, die und Operativvorgänge bearbeiten, haben bei der Planung von Maßnahmen zur Verhinderung des ungesetzlichen Verlassene und des staatsfeindlichen Menschenhandels grundsätzlich davon auszugehen, daß diese vorrangig für die Realisierung der Abwehr- aufgaben in den zu gewinnen sind. Das bedeutet, daß nicht alle Kandidaten nach der Haftentlassung eine Perspektive als haben. Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziele und Grundsätze des Herauslösens Varianten des Herauslösens. Der Abschluß der Bearbeitung Operativer Vorgänge. Das Ziel des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Abschlußarten. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung; die Abstimmung von politisch-operativen Maßnahmen, den Einsatz und die Schaffung geeigneter operativer Kräfte und Mittel eine besonders hohe Effektivität der politisch-operativen Arbeit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe negativer Erscheinungen erreicht werden muß.