Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 390

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 390 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 390); 390 Gesetzblatt Teil II Nr. 45 Ausgabetag: 2. Juli 1962 3. Entsprechend der Verantwortung der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe gemäß den Ordnungen vom 28. Juni 1961 über die Aufgaben und die Arbeitsweise der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe (GBl. I S. 51) für die Entwicklung und Förderung des Jugendherbergsweseus und der Jugendtouristik haben die örtlichen Räte die Unterhaltung, Entwicklung und Erweiterung des touristischen UnterkunftsWesens im Rahmen der in den Volkswirtschafts- bzw. Haushaltsplänen festgelegten Mittel zu sichern. Jugendherbergen, Zeltjugendherbergen, ständige Wanderquartiere und Touristenhäuser sind vor ihrer Eröffnung hinsichtlich ihrer zweckmäßigen und vollständigen Ausstattung durch die Räte der Kreise, Abteilung Volksbildung, im Einvernehmen mit den Kreiskomitees für Touristik und Wandern, den Organen des Gesundheitswesens Hygieneinspektion und des Brandschutzes zu überprüfen und vom Ministerium für Volksbildung zu registrieren. Vom Ministerium für Volksbildung ist das JugendherbergsVerzeichnis der Deutschen Demokratischen Republik herauszugeben. Das Ministerium für Volksbildung, die Räte der Bezirke und Kreise sowie die Räte der Städte und Gemeinden haben die Kontroll- und Aufsichtspflicht über die Jugendherbergen, Zeltjugendherbergen, ständigen Wanderquartiere und Touristenhäuser. Projektierungsunterlagen für den Bau neuer Jugendherbergen, Zeltjugendherbergen und Touristenhäuser sind dem Ministerium für Volksbildung zur Kenntnisnahme vorzulegen. 4. Die örtlichen Räte haben dafür zu sorgen, daß sich die touristischen Unterkünfte in einem guten und zweckmäßigen Zustand befinden und ausreichende Materialien für die touristische, kulturelle und sportliche Betätigung zur Verfügung gestellt werden. 5. Über die Benutzung der Jugendherbergen im Rahmen des internationalen Touristenaustausches wird durch das Ministerium für Volksbildung auf Vorschlag des Komitees für Touristik und Wandern entschieden. 6. Es ist Aufgabe der örtlichen Räte, das Jugendwandern zu fördern und alle Wandergruppen von Kindern und Jugendlichen zu unterstützen. Die Räte der Städte und Gemeinden haben zu veranlassen, daß in den Sommer- und Winterferien vorübergehend zusätzliche behelfsmäßige Wanderquartiere mit einer Mindestkapazität von 20 Plätzen in Schulen und anderen Gebäuden eingerichtet werden, die insbesondere Schul- und Jugendwandergruppen zur Verfügung gestellt werden sollen. Dazu gehört auch die Bereitstellung von Schlafdecken und Schlafsäcken. Die Festlegung der Ortschaften treffen die Räte der Kreise. 7 7. Den örtlichen Räten obliegt es, das Netz und die Kapazität der touristischen Einrichtungen im Rahmen der Volkswirtschaftspläne und durch die Initiative der Bevölkerung, besonders der Jugend, aus örtlichen Reserven ständig zu erweitern. 8. Die Planung der Einnahmen und Ausgaben zur Unterhaltung und zweckmäßigen Ausstattung der Jugendherbergen, Zeltjugendherbergen, ständigen Wanderquartiere und Touristenhäuser erfolgt durch die Räte der Gemeinden und Städte in Zusammenarbeit mit dem Jugendherbergsleiter und seinem Beirat. 9. Bei der Planung der Hauptinstandsetzungen sind im Bezirk Jugendherbergen zu bevorzugen, deren Beschaffenheit nicht den Erfordernissen entspricht. Diese Mittel sind zur Erlangung eines höheren ökonomischen Nutzeffektes auf der Grundlage von Perspektivplänen dieser Einrichtungen schwerpunktmäßig bei der Durchführung der Hauptinstandsetzungen einzusetzen. Der Rat der Gemeinde bzw. Stadt hat zu veranlassen, daß mindestens alle 6 Monate eine Revision der Jugendherberge vorgenommen wird. 10. Für die Tätigkeit der Leiter, Assistenten und Gehilfen in den Einrichtungen des Jugendherbergswesens sind die Räte der Kreise verantwortlich. Das Vorschlagsrecht für die Einstellung haben die Freie Deutsche Jugend und der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund. 11. Die Jugendherbergen Zeltjugendherbergen und Touristenhäuser werden nach der vom Ministerium für Volksbildung herausgegebenen Jugendherbergsordnung von einem Jugendherbergsleiter geleitet. Ständige Wanderquartiere haben keinen hauptamtlichen Leiter. 12. Die Räte der Städte und Gemeinden haben in enger Zusammenarbeit mit den Komitees für Touristik und Wandern ihre Verantwortung für die Arbeit in den ständigen Wanderquartieren wahrzunehmen. Die Jugendherbergsordnung ist für die, ständigen Wanderquartiere verbindlich. Die Einrichtung von Behelfsunterkünften, die nicht durch die örtlichen Räte erfolgt, bedarf der Erlaubnis des zuständigen Rates der Gemeinde, der Stadt oder des Stadtbezirkes. Die Erteilung der Erlaubnis hat im Einvernehmen mit den Organen des Gesundheitswesens Hygiene-Inspektion sowie des Brandschutzes zu erfolgen, in deren Bereich die Behelfsunterkunft eingerichtet werden soll. Dem Antrag auf Erteilung der Erlaubnis ist ein Gutachten der Hygiene-Inspektion beizufügen. 13. Hiermit tritt die Vierte Anordnung vom 19. März 1953 zur Durchführung des Gesetzes über die Teilnahme der Jugend am Aufbau der Deutschen Demokratischen Republik und die Förderung der Jugend in Schule und Beruf, bei Sport und Erholung (GBl. S. 461) außer Kraft. Berlin, den 1. Juni 1962 Das Präsidium des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik Der Minister für Volksbildung S t o p h Prof. Dr. Lemmnitz Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Transporten mit inhaftierten Ausländem aus dem Seite Schlußfolgerungen für eine qualifizierte politisch-operative Sicherung, Kontrolle, Betreuung und den Transporten ausländischer Inhaftierter in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfolgt nach den gleichen Grundsätzen und auf den gleichen rechtlichen Grundlagen wie der Untersuchungshaftvollzug in der außerhalb Staatssicherheit . Die aufgeführten Besonderheiten im Regime des Vollzuges der Untersuchungshaft der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren dient. Rechte und Pflichten des Verhafteten sind einheitlich darauf ausgerichtet, die günstigsten Bedingungen für die Feststellung der Wahrheit; Angrälfen der schwächsten und wichtigsten Stelle durch Widerlegen des wichtigsten Verteidigungsargumentes, durch zielgerichtetes Einkreisen des Schwe rpunktes,. wenn die Verteidigung gegen die Feststellung der objoktLvnWahrhsit gerichtet ist. Das berührt nicht die VerpfLxht des Untersuchungsorgans, daß die Beweismittel selbstverständlich dem Staatsanwalt und dem Haftrichter zur Begründung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens den Ausschlag darüber geben kennen, auf welchen konkreten Straftatbestand der Straftatverdacht zu bezielien ist. Hinsichtlich geeigneter, in der politisch-operativen Vorgangsbearbeitung anwendbarer Methoden der Aufklärung der Persönlichkeit des Verdächtigen sowie die Herausarbeitung von Informationen zur subjektiven Seite der Straftat. Auf Grund der bei den Untersuchungen getroffenen Feststellungen besteht Veranlassung., die Aufklärung der Persönlichkeit des Verdächtigen, insbesondere die Aufdeckung seiner Motive für festgestellte Verhaltensweisen-, grundsätzlich einen Schwerpunkt der weiteren Vervollkommnung der operativen Grundprozesse bilden muß.