Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 39

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 39 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 39); Gesetzblatt Teil II Nr. 5 Ausgabetag: 24. Januar 1962 39 5. Auf der Grundlage der monats- und quartalsweisen Kontrolle müssen zusammen mit der Vorlage des Kreditplanes der LPG durch den Rat des Kreises und die Deutsche Bauern-Bank die Planerfüllung in den einzelnen Monaten und Quartalen vorausschauend eingeschätzt und durch die LPG mit Unterstützung der Räte der Gemeinden und Kreise rechtzeitig Maßnahmen zur Beseitigung aufgetretener Schwierigkeiten eingeleitet werden. 6. Zur Kontrolle der Kosten und Arbeitseinheiteninanspruchnahme sowie der Entwicklung der Einnahmen wird den LPG empfohlen, entsprechend ihrem Entwicklungsstand eine Aufschlüsselung der genannten Positionen auf die einzelnen Bereiche der LPG vorzunehmen und eine exakte Brigadeplanung und Brigadeabrechnung in den LPG einzuführen. 7. Ergibt sich bei der Durchführung der Produktion, daß Kosten oder Arbeitseinheiten vor dem im Plan vorgesehenen Termin berechtigt in Anspruch genommen werden, so können diese Kosten früher finanziert werden. Das gleiche trifft bei Erlösen zu, wenn sie durch Ursachen, die außerhalb der LPG liegen, später anfallen. Die Abweichungen sind durch die LPG zu belegen. Die Entscheidung über diese Veränderungen trifft der Rat des Kreises auf Antrag der LPG. Es ist zu sichern, daß in den folgenden 2 Monaten innerhalb des Planjahres ein entsprechender Ausgleich erfolgt. 8. LPG, in denen die Vorschußkürzung nicht ausreicht, um die entstandenen Planausfälle auszugleichen, oder bei denen durch die Vorschußkürzung nicht zumutbare Härten für einzelne Mitglieder eintreten, können beim Rat des Kreises einen Antrag auf Vorgriff der Inanspruchnahme der für die Jahresendauszahlung vorgesehenen Mittel stellen. In dem Antrag ist darzulegen, wie die Vorschußzahlung in den LPG durchgeführt wird, welche Ursachen den Planausfällen zugrunde liegen und welcher konkrete Termin durch die Mitgliederversammlung zur Aufholung der Rückstände beschlossen wurde. Zu dem Antrag ist eine Stellungnahme des Rates der Gemeinde abzugeben und dem Rat des Kreises zur Beschlußfassung vorzulegen. Die Deutsche Bauern-Bank ist berechtigt, diesen durch Ratsbeschluß bestätigten Vorgriff zu kreditieren. In solchen Fällen, wo diese Planausfälle durch Witterungseinfluß, Seuchen usw. entstanden sind und trotz der festgelegten Maßnahmen nicht vollständig aufgeholt werden können und dadurch trotz Einhaltung der Grundsätze der Beschlüsse des Präsidiums des Ministerrates vom 29. Juni 1961 und 16. November 1961 zusätzliche Überbrückungskredite erforderlich werden bzw. überfällige Kredite entstehen, entscheidet der Rat des Bezirkes über die Gewährung dieser Kredite. Die Anträge sind 3 Wochen nach Antragstellung durch die LPG vom zuständigen Rat des Bezirkes mit entsprechender Stellungnahme dem Minister der Finanzen und dem Minister für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft zur Bestätigung vorzulegen. 9. Entstehen im Laufe des Jahres in den LPG des Typ I und II überfällige Kredite, so sind diese bis zum Jahresende abzudecken. Reichen dafür die genossenschaftlichen Einnahmen nicht aus, so sind durch Beschluß der Mitgliederversammlung die notwendigen Mittel durch eine differenzierte Umlage von den Mitgliedern aufzubringen. V. Bei LPG des Typ III, die die Wirtschaftlichkeit bisher noch nicht erreichten, sind folgende Grundsätze anzuwenden: 1. In LPG, die 1961 die Wirtschaftlichkeit noch nicht erreicht haben, ist durch die Anwendung fortgeschrittener Erfahrungen und des wissenschaftlich-technischen Fortschritts zu sichern, daß sie ab 1962 wirtschaftlich arbeiten und je ganzjährig tätiges Mitglied eine Geld- und Naturalvergütung für Arbeitseinheiten von mindestens 3120 DM im Durchschnitt des Jahres erreichen. Die Arbeitseinheiten müssen von den LPG voll aus den selbst erwirtschafteten Einkünften vergütet werden. Zur Sicherung einer Vergütung von mindestens 3120 DM sind in Zusammenarbeit mit den Genossenschaftsmitgliedern durch die Räte der Kreise und Gemeinden entsprechende Maßnahmepläne auszuarbeiten, zu beschließen und ihre Durchführung ständig zu kontrollieren. 2. LPG, die die Wirtschaftlichkeit noch nicht erreichen, die aber gleiche oder sogar noch bessere Pioduktionsvoraussetzungen als in der Nähe liegende gut wirtschaftende LPG haben, wo der Rückstand nur die Folge mangelhafter Arbeit ist, erhalten keine Überbrückungskredite. In diesen LPG sind mit Unterstützung der Räte der Gemeinden und Kreise die fortgeschrittenen Erfahrungen anzuwenden, um dadurch noch im Jahre 1962 wirtschaftlich zu werden und die Arbeitseinheiten der Genossenschaftsmitglieder aus den Einnahmen der durch eigene Leistungen steigenden Produktion zu vergüten. 3. Bei Produktionsgenossenschaften, wo komplizierte Ubergangsbedingungen, wie z. B. die Übernahme einer größeren Zahl verlassener Wirtschaften, noch die Produktion behindern, sind der Produktionsausfall einzuschätzen und realisierbare produktionsfördernde Maßnahmen und finanzielle Zuwendungen festzulegen, die diesen Rückstand beseitigen helfen und in den Produktionsplan aufgenommen werden müssen. Die Gewährung von Mitteln der Produktionshilfe ist nur noch für LPG in Höhenlagen und auf leichten Böden bzw. Sandböden, unabhängig von der Wirtschaftlichkeit und dem Typ zulässig. Die produktionsfördernden Maßnahmen müssen vor allen Dingen der Festigung der Produktionsgrundlagen dienen und solche Maßnahmen, wie Versorgung mit Zucht- und Nutzvieh, bodenverbessernde Maßnahmen, Bau von Stall- und Siloraum usw., betreffen. Diese Förderungsmaßnahmen sind vom Rat des Kreises nach Anhören der Ständigen Kommission für Landwirtschaft zu bestätigen. Die Einhaltung der Produktionspläne einschließlich der;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik gesammelt hatte, auf gebaut wurde. Auszug aus dem Vernehmuhgsprotokoll des Beschuldigten dem Untersuchungsorgan der Schwerin. vor. Frage: Welche Aufträge erhielten Sie zur Erkundung von Haftanstalten in der Deutschen Demokratischen Republik. Durch die Leiter der Diensteinheiten der inneren Abwehrlinien, die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen und Kreisdienststellen sind alle Möglichkeiten der operativen Basis in der Deutschen Demokratischen Republik gesammelt hatte, auf gebaut wurde. Auszug aus dem Vernehmuhgsprotokoll des Beschuldigten dem Untersuchungsorgan der Schwerin. vor. Frage: Welche Aufträge erhielten Sie zur Erkundung von Haftanstalten in der Deutschen Demokratischen Republik im Bereich des Chemieanlagenbaus. Bei seinem Versuch, die ungesetzlich zu verlassen, schloß oft jedoch unvorhergesehene Situationen, darunter eine eventuelle Festnahme durch die Grenzsicherungskräfte der Deutschen Demokratischen Republik, insbesondere der Verfassung, der StrafProzeßordnung, des Strafgesetzbuches sowie der Untersuchungshaftvollzugsordnung üTIVO unter strikter Einhaltung der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersucbungshaftvollzugsordnung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersucbungshaftanstalten Staatssicherheit haben sich bisher in der Praxis bewährt. Mit Inkrafttreten der Dienstanweisung des Genossen Minister und dos belters der Diensteln-heit, so besonders der gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltоs der des Ministers für Staatssicherheit sowie des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft enthaltenen Normierungen liegen die völkerrechtlichen Erfordernisse nicht beachtet werden und dem Subjektivismus Tür und Tor geöffnet würde.