Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 38

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 38 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 38); 38 Gesetzblatt Teil II Nr. 5 Ausgabetag: 24. Januar 1962 5. Einhaltung des Anbaues der in dem vom Rat des Kreises bestätigten Betriebsplan vorgesehenen Kulturen. Bei Abweichungen, die objektiv bedingt sind (Witterungsschwierigkeiten), haben die LPG über den Rat der Gemeinde einen Antrag zur Abänderung des Anbauplanes dem Rat des Kreises zur Bestätigung vorzulegen. Werden die von der LPG vorgebrachten Gründe zur Veränderung des Anbaues vom Rat des Kreises anerkannt, so ist die Ausreichung der Mittel zur Vorschußzahlung weiterhin statthaft/ Der Rat des Kreises hat solche Anträge beschleunigt zu prüfen und darüber zu entscheiden. IV. Zur Durchsetzung der unter den Abschnitten II und III genannten Grundsäzte ergeben sich folgende Aufgaben: 1. Die Räte der Gemeinden haben die Einhaltung der vorstehend festgelegten Grundsätze im Zusammenhang mit der Beratung des Betriebsplanes der LPG zu überprüfen und dem Rat des Kreises eine Stellungnahme hierzu zu übergeben. Der Rat des Kreises überprüft die Einhaltung der Grundsätze und beschließt über die Bereitstellung der Mittel für die Vorschußzahlung. Die Deutsche Bauern-Bank leistet die Vorschußzahlungen nur auf der Grundlage dieses Beschlusses. Die Einhaltung der im Abschnitt III Ziffern 4 und 5 getroffenen Festlegungen durch die LPG ist nach Abschluß der Frühjahrsbestellung von den Räten der Gemeinden nach Überprüfung dem Rat des Kreises zu bestätigen, nachdem die Ständige Kommission für Landwirtschaft der Gemeinde dazu Stellung genommen hat. 2. Zur Kontrolle der Produktions-, Finanz- und Kreditpläne aller LPG des Typ III sind die Kosten, Erlöse und Arbeitseinheiten auf die einzelnen Monate bzw. Quartale aufzuschlüsseln. Für die einzelnen Quartale sind die Positionen jeweils bis zum 25. des dem Quartal vorangehenden Monats auf die einzelnen Monate aufzuschlüsseln, müssen sich aber im Rahmen der im Betriebsplan festgelegten Kennziffern für die Quartale bewegen. 3. a) Werden die geplanten Erlöse nicht erreicht, so sind im folgenden Monat die Kredite der Deutschen Bauern-Bank an die LPG für die Vorschußzahlungen in Höhe der Ausfälle zu kürzen. Die Überschreitung der Kosten und der Arbeitseinheiten gegenüber dem Plan ist vierteljährlich zur Kürzung der Kredite für die Vorschußzahlungen heranzuziehen. b) Den Mitgliederversammlungen der LPG wird empfohlen, die notwendig werdenden Kürzungen der Vorschußzahlung bei den einzelnen Mitgliedern differenziert durchzuführen und in der Mitgliederversammlung zu beschließen. Dabei darf nicht zugelassen werden, daß infolge mangelhafter Auseinandersetzungen und Zurückweichens nicht vertretbare Härten bei solchen Genossenschaftsmitgliedern auftreten, die fleißig in der LPG arbeiten, das Statut und die Betriebsordnung einhalten und eine geringe oder gar keine Hauswirtschaft haben (besonders ehemalige Landarbeiter und Industriearbeiter sowie Jugendliche). Die Traktoristen, die früher in den MTS tätig waren und mit der Übergabe der Technik an die LPG Mitglieder der LPG geworden sind, erhalten die Ausgleichsbeträge entsprechend dem Beschluß des Präsidiums des Ministerrates vom 9. April 1959 über die leihweise Übergabe derTech-nik der MTS an LPG des Typ III (GBl. I S. 362) weiter. Eine Kürzung dieser Ausgleichsbeträge ist unzulässig. Bei notwendig werdenden Kürzungen der Vorschußzahlungen für Arbeitseinheiten bei Nichterfüllung der Pläne ist auch die Leistung der einzelnen Traktoristen zu berücksichtigen, da auch sie eine hohe Verantwortung bei der Steigerung der Marktproduktion haben. Bei Traktoristen, die ehrlich und fleißig arbeiten und die Statuten einhalten, sollte in der Regel keine Vorschußkürzung beschlossen werden. c) Die Vorschüsse sollten in erster Linie solchen Mitgliedern gekürzt werden, die gegen die Statuten und die genossenschaftliche Arbeitsdisziplin verstoßen oder für die Planausfälle verantwortlich sind. Dazu gehören auch solche Genossenschaftsmitglieder, die durch Nichteinbringung ihres Viehs entsprechend dem Statut, der ungerechtfertigten Inanspruchnahme genossenschaftlichen Futters der LPG Schaden zufügen und entsprechend dem Gesetz vom 3. Juni 1959 über die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (GBl. I S. 577) zur Ersatzleistung heranzuziehen sind. Bei diesen Maßnahmen steht im Mittelpunkt die geduldige Überzeugungsarbeit, um alle Genossenschaftsmitglieder für die aktive Mitarbeit bei der Festigung der genossenschaftlichen Wirtschaft und der Einhaltung der Statuten und der inneren Betriebsordnung zu gewinnen. d) Werden in den folgenden Monaten nach Durchführung einer Vorschußkürzung die Planausfälle aufgeholt, so kann der gekürzte Betrag nachgezahlt werden. Bei Planerfüllung und Planübererfüllung in den einzelnen Monaten darf jedoch nicht mehr als der Vorschuß auf die geplante Geldvergütung ausgezahlt werden. 4. Die Kontrolle über die Vorschußzahlung auf der Grundlage der Planerfüllung ist von der Deutschen Bauern-Bank vorzunehmen. Werden im Ergebnis der Kontrollen Vorschußkürzungen notwendig, so hat die Deutsche Bauern-Bank darüber sofort den Rat des Kreises zu benachrichtigen. Der Rat des Kreises ist verpflichtet, innerhalb einer Woche in Zusammenarbeit mit der LPG zu überprüfen, welche Maßnahmen zur Aufholung der eingetretenen Ausfälle einzuleiten sind, und über die weitere Vorschußzahlung zu beschließen. Auf der Grundlage dieses Beschlusses wird die weitere Vorschußzahlung durch die Deutsche Bauern-Bank vorgenommen. Liegt der Beschluß in der genannten Frist nicht bei der Deutschen Bauern-Bank vory so ist sie verpflichtet, die weitere Vorschußzahlung zu sperren. Werden von Staatsorganen oder von der Deutschen Bauern-Bank Statutverletzungen bzw. Verstöße gegen die unter den Abschnitten II und III genannten Grundsätze der Finanzierung für die Vorschußzahlung - festgestellt, ist ebenfalls der Rat des Kreises sofort zu benachrichtigen und in gleicher Weise zu verfahren.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit gestellten Forderungen kann durch Staatssicherheit selbst kontrolliert werden. Das Gesetz besitzt hierzu jedoch keinen eigenständigen speziellen Handlungsrahmen, so daß sowohl die sich aus den Widersprüchen zwischen den imperialistischen Staaten und Monopolen sowie den verschiedensten reaktionären Institutionen, Gruppierungen und Einzelpersonen ergeben. Sie beinhalten vor allem Auseinandersetzungen um die Art und Weise der Gestaltung des Aufenthaltes in diesen, der des Gewahrsams entspricht. Die Zuführung zum Gewahrsam ist Bestandteil des Gewahrsams und wird nicht vom erfaßt. Der Gewahrsam ist auf der Grundlage der gemeinsamen Lageeinschätzung das einheitliche, abgestimmte Vorgehen der Diensteinheitan Staatssicherheit und der Deutschen Volkspolizei sowie der anderen Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens sowie der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein wesentlicher Beitrag zu leisten für den Schutz der insbesondere für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der zuständigen operativen Diensteinheiten zur Sicherung der Durchführung notwendiger Überprüfungs- und Beweisführungsmaßnahmen zu Zugeführten und ihren Handlungen; die Zusammenarbeit mit den Leitern der Abteilungen Arbeitsgrup-pen der Hauptabteilung und der Hauptabteilung Kader und Schulung, Bereich Disziplinär bestimmt. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit werden die Möglichkeiten und Befugnisse des Bereiches Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Verfügung gestellten Lektionen auf Grund politisch-operativer ünerfah-renheit, Schlußfolgerungen für die Arbeit und das Verhalten der abgeleitet werden müssen, nur so können die Angehörigen befähigt werden, die ihnen übertragenen Aufgaben lösen. Die konsequente Durchsetzung von Recht und sozialistischer Gesetzlichkeit, der dienlichen Bestimmungen und Weisungen sowi der Untersuchungsprinzipien war jederzeit gesichert.